„Die Bundeskanzlerin betont zu Recht, dass die Lage sehr brisant ist. Es muss gehandelt werden. Nur mit einer deutlichen Minimierung der persönlichen Kontakte, kann es gelingen, die Pandemie zurückzudrängen. Das bedeutet aber natürlich nicht, dass wir in totale Isolation gehen müssen. Jeder muss sein persönliches Verhalten überprüfen. Niemand ist daran gehindert, enge Freundschaften zu pflegen. Unnötige und unverbindliche Kontakte sollten aber unterbleiben. Hier müssen wir alle unseren persönlichen Beitrag leisten.

Die CDU-Landtagsfraktion hat zahlreiche Vorschläge gemacht:

Baldauf betont in seinem Schreiben, dass die „die nun vorzunehmenden Weichenstellungen eine schwierige Gratwanderung“ bedeuten. Kontaktreduzierungen an der richtigen Stelle seien sicherlich unverzichtbar. Zugleich müsse aber alles vermieden werden, was sowohl bei den Bürgerinnen und Bürgern als auch bei den Betrieben zu weiterer Verunsicherung führt. Die irritierende Diskussion über das Beherbergungsverbot sei in diesem Kontext ein eindringliches Negativbeispiel. So etwas dürfe sich nicht wiederholen.

„Immer mehr Landkreise und kreisfreie Städte kommen in den roten Bereich. Die Folge sind Einschränkungen bzw. Auflagen, die aber von Kreis zu Kreis, von Stadt zu Stadt in Abhängigkeit von der konkreten Lage vor Ort ganz unterschiedlich ausfallen können. Dieses lageangepasste Handeln ist grundsätzlich sachgerecht, muss aber regional harmonisiert werden. Über den Leiter der Corona Task Force des Landes, Detlef Placzek, sitzt die Landesregierung immer mit am Tisch. Sie lädt zur Sitzung der Krisenstäbe ein.

Beilstein schlägt vor, sofort mit der Aufstockung des Vertretungslehrerpools zu beginnen. „Es fehlen grundsätzlich Lehrerinnen und Lehrer im Land. Die Corona-Krise verschärft das Problem. Dass jetzt immer mehr Kreise im Land die Corona-Warnstufe ‚Rot‘ erreichen, ist abzusehen. Um Unterrichtausfall zu vermeiden – ob digital oder im Schulgebäude – müssen Vorkehrungen getroffen werden. Wir schlagen vor, eine personelle Lehrerreserve aufzubauen. Die Landesregierung vernachlässigt das. Zudem müssen jetzt Vertretungslehrerverträge in Planstellen umgewandelt werden.

„Mit der Stärkung der Direktzahlungen durch zusätzliche Ökoregelungen bringt die Gemeinsame Agrarpolitik Landwirtschaft und Umweltschutz näher zusammen“, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Horst Gies MdL. Der EU-Agrarrat hat sich gestern auf eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik unter deutscher Präsidentschaft in Luxemburg geeinigt.

„Leider war diese Situation allerdings absehbar. Die rheinland-pfälzische Wirtschaft ist schon geschwächt in die Krise gekommen, mit einem Minus von 1,3 Prozent lag unser Land beim Wirtschaftswachstum im Jahr 2019 auf dem letzten Platz im Bundesländervergleich. Die arbeitsmarktpolitischen Instrumentarien, die die Landesregierung erst der Rezession und jetzt der Corona-Krise entgegengestellt hat, verfehlen offenbar ihr Ziel. Die Entwicklung der Erwerbstätigkeit sackt ab, dabei ist die Krise längst noch nicht über-standen.

„Dieses Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Menschen, die sich an Kindern vergehen, müssen härter bestraft werden. Jeder Fall ist einer zu viel. Gut, dass es nach den Vorfällen in Münster nicht bloß bei einer Debatte geblieben ist, sondern die Bundesregierung konkrete Gesetzesmaßnahmen auf den Weg gebracht hat. Sexueller Missbrauch von Kindern ist Mord an Kinderseelen.“

Die CDU-Landtagsfraktion schlägt eine Prioritätenliste für die Anschaffung von Raumluftfilteranlagen vor. Die Punkte ‚Unterrichtsausfall vermeiden‘ ‚Virenlast in Klassenzimmern verringern‘ und ‚Schulen mit Lüftungsproblemen vorrangig unterstützen‘ stehen ganz oben auf dieser Liste. Den Überlegungen der CDU-Landtagsfraktion folgend müssen deshalb jetzt die Schulen, die massive Probleme mit dem Lüften haben, schnellstmöglich mit Lüftungsgeräten ausgestattet werden, dazu muss eine Liste dieser Schulen her.

„Diese Tage und Wochen sind entscheidend. Niemand weiß, wie sich die Pandemie weiter entwickeln wird. Es ist aber zu befürchten, dass sich die gegenwärtigen Steigerungsraten fortsetzen werden. Es muss deshalb schon jetzt eine strategische Personalreserve zur Unterstützung der Gesundheitsämter aus Landesbediensteten gebildet werden. Das muss sofort geschehen. Das Personal muss sofort bereitstehen und einsetzbar sein, wenn es gebraucht wird. Das geht nicht ohne Vorbereitung.