"Die Lage ist nicht erst dann ernst, wenn die Pandemie in der eigenen Familie oder im Freundeskreis angekommen ist. Sie ist es schon jetzt. Denn die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland ist immer noch viel zu hoch. Wie dramatisch sich eine Lage in kurzer Zeit entwickeln kann, sehen wir in den Ländern um uns herum, jüngst in Österreich. Dort stehen die Kliniken kurz vor den Kapazitätsgrenzen. Das müssen wir auf jeden Fall vermeiden.

„Bis heute zieht sich die Staatskanzlei auf die völlig abwegige und verfassungsrechtlich unsinnige Behauptung zurück, die Ministerpräsidentin könne keine Minister entlassen. Ist das auch die Meinung der Ministerpräsidentin oder nur die ihrer Sprecherin? Auf diese Frage erwarten wir eine Antwort, denn in Artikel 98, Absatz 2, Satz der Landesverfassung heißt es: ‚Der Ministerpräsident ernennt und entlässt die Minister‘.

„Der Beförderungsskandal im Umweltministerium zieht weite Kreise. Das Oberverwaltungsgericht RLP spricht von einem von „Willkür geprägten“ System. Nach den Recherchen des SWR wissen wir, dass es sich bei den vom OVG gerügten gravierenden Rechtsverstößen nicht um Einzelfälle, sondern um systematisches Vorgehen handelt. Von 248 Beförderungen seit 2011 sollen 160 ohne Beachtung der Rechtsgrundlagen vorgenommen worden sein. Seit 2017 seien von 95 Beförderungen sogar 85 betroffen.

Ellen Demuth, Vorsitzende der Enquete-Kommission, blickt in ihrem Bericht auf mehr als drei Jahre intensive Enquete-Arbeit zurück. „Die Enquete hat Tourismus-Effekte analysiert, Schwierigkeiten erkannt, sich damit auseinandergesetzt, Expertinnen und Experten befragt, in die Branche hineingehört, Ideen entwickelt und daraus die entscheidenden Schwerpunkte für die nächsten Jahre abgeleitet.

„Die aktuellen Recherchen des SWR belegen einmal mehr, dass es sich bei den Rechtsverstößen im Zusammenhang mit Beförderungen, insbesondere im Umweltministerium, nicht um Einzelfälle, sondern um eine systematische und planmäßige Vorgehensweise handelt. Offensichtlich wurde das System der Bestenauslese bewusst ausgehebelt, um genehme Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bevorzugen. Das bestürzt uns und ist nicht akzeptabel.

Die CDU-Landtagsfraktion und ihr Vorsitzender, Christian Baldauf, unterstützen diesen Vorschlag. In die Plenardebatte des rheinland-pfälzischen Landtags im September hatte die Fraktion dazu bereits einen eigenen Antrag in die Diskussion eingebracht.

„Machen wir uns nichts vor: Die steigenden Infektionszahlen werden massive Auswirkungen auf den Unterricht in Rheinland-Pfalz haben. Mit Blick auf dieses Szenario, das zudem absehbar war, halte ich die andauernde Lethargie des Landes für absolut unverantwortlich. Keine Schule darf Einzelkämpfer im Kampf gegen das Coronavirus sein.

Unsere Vorschläge zur Unterstützung und Risikominimierung an Schulen liegen auf dem Tisch:

„Schon der Rechnungshof hat in seinem jüngsten Bericht darauf hingewiesen, dass die Zahl der über die Mietwohnraumförderung gebundenen Sozialwohnungen sich von 2006 bis 2016 von mehr als 77.200 auf weniger als 59.800 Einheiten verringerte. Ende 2019 waren es schon nur noch 50.231. Bis 2032 wird der Wohnungsbestand voraussichtlich auf knapp 28.000 Einheiten sinken.“

„Das Recht zu wählen und gewählt zu werden ist das höchste Gut, das wir in einer Demokratie haben. Dieses demokratische Grundrecht darf auch in Pandemie-Zeiten nicht ausgehebelt werden. So kann vor dem Hintergrund der andauernden Corona-Krise für die Landtagswahl am 14. März 2021 derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass diese nicht im Wege der klassischen Urnenwahl durchgeführt werden kann. Dies gilt auch für die Durchführung von Urwahlen auf Ebene der Kommunen.

Leider entfalte das Hilfsprogramm der Landesregierung ‚Im Fokus: 6 Punkte für Kultur‘ kaum Wirkung. Von den 7,5 Millionen Euro, die in einem Stipendienprogramm für Kunstschaffende zur Verfügung gestellt wurden, sind trotz des wiederholten Aufrufs bisher erst knapp drei Millionen Euro ausgegeben worden.