Die bildungspolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende, Jenny Groß, erklärt: „Inklusion kann gelingen, wenn sie richtig umgesetzt wird, dafür braucht es stabile Pfeiler und ein solides Fundament: entsprechend qualifizierte Lehrkräfte und ausreichend Fachpersonal sowie eine barrierefreie Infrastruktur mit beispielsweise ausreichend großen Klassen- und Differenzierungsräumen. Mit den Schulordnungen für den inklusiven Unterricht und für die öffentlichen Förderschulen hat die Landesregierung im letzten Jahr jedoch quasi auf Sand gebaut.

„Die CDU-Landtagsfraktion hatte schon 2020 einen Antrag zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. Die im Landesgesetz vorgesehene Höchstzahl von vier verkaufsoffenen Sonntagen sollte nicht erhöht werden, aber zwei davon sollten auch ohne die Voraussetzung eines besonderen Anlasses wie Feste oder Märkte zulässig sein.

Die CDU-Landtagsfraktion hat vor genau zwei Jahren (Ende April 2023) eine Fachtagung zum Thema „Einsamkeit im Alter“ in Mainz veranstaltet.

„Wir müssen schon im Winter an die Niedrigwasser-Phasen denken und die Winterregen- und Schneefälle sowie -schmelzen für Dürresommer aufstauen. Das kann nur mit baulichen Veränderungen entlang des Rheins gelingen, denn das Wasser ist in jeder Hinsicht zu kostbar, um es einfach weglaufen zu lassen. ‚Nachhaltiger Gewässerbau‘ ist das Stichwort: Mit Wehren im Rhein kann der Wasserstand im Rheinbett gesteuert und angestaut werden.

Der wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin, hält fest:

„Wir brauchen eine Krankenhausreform – diese Feststellung ist unstrittig. Allerdings sind wichtige Fragen, beispielsweise der Finanzierung und Umsetzung, auch nach dem heutigen Pressetermin mit Gesundheitsminister Hoch ungeklärt und besonders für die ländlichen Regionen bleibt die Reform unkonkret. Aus unserer Sicht ist die Sicherung einer flächendeckend stationären Versorgung von besonderer Bedeutung. Fast wöchentlich erschüttern uns neue Klinik-Insolvenzen im Land, wie jüngst das Verbundkrankenhaus Linz-Remagen.

Offensichtlich wurden im Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung rechtliche Vorgaben bei Einstellungs- und Beförderungsverfahren teilweise nicht beachtet; weiterhin ist von Mängeln bei der Anwendung des Tarifrechts die Rede. Das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration steht ebenfalls in der Kritik für Mängel bei Einstellungs- und Beförderungsverfahren sowie bei Höhergruppierungen (vgl.

„Das Thema ‚Schwimmenlernen‘ ist seit Jahren ein Fokusthema der CDU-Landtagsfraktion. Wir sind der Auffassung, dass Menschen Schwimmen möglichst früh erlernen und einüben sollten. Doch leider sieht die Realität anders aus: In Rheinland-Pfalz lernen immer weniger Kinder schwimmen. Es gibt zu wenige Schwimmbäder. Wer einen Schwimmkurs für seine Kinder buchen will, findet sich auf einer langen Warteliste wieder und auch in den Schulen gibt es beim Schwimmunterricht erhebliche Defizite.

„Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik ist und bleibt das wichtigste Auswertungstool für die Entwicklung der Kriminalitätslage in Rheinland-Pfalz. Beim Blick in die Zukunft bereiten mir vor allem ‚moderne‘ kriminelle Trends große Sorgen – so ist langfristig auch in unserem Land mit deutlich mehr und größeren Cybersicherheitsvorfälle zu rechnen. Dieser kriminellen Energie muss der Innenminister deutlich intensiver den Kampf ansagen. Wenn sich die Bedrohungslage ändert, muss die rheinland-pfälzische Sicherheitsarchitektur angepasst werden.