„Es ist Aufgabe des Landes, ein belastbares, repräsentatives Messstellen- netz auszuweisen. Dieser Verantwortung kommt Landwirtschaftsminister Wissing, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, nicht nach und schiebt mit der Einrichtung des Meldeportals die Verantwortung weiter an die Landwirte.“

„Angesichts der jüngsten Äußerung von Frau Hubig muss man ernsthaft ihr Selbstverständnis als Bildungsministerin hinterfragen. Wenn es darum geht, ein verlässliches Konzept für gelingende Bildung in dieser andauernden Krise auf den Weg zu bringen, schiebt sie diese Verantwortung in Richtung Lehrerinnen und Lehrer. Genau das wäre aber ihr Job als Ministerin.

„Wir haben großes Verständnis dafür, dass in dieser Krisenzeit nicht alles rund läuft. Doch von einer wirklichen Zukunftsperspektive für Rheinland- Pfalz sind wir weit entfernt. Die heute verkündeten Maßnahmen sind allen- falls ein Stückwerk für die nächsten Wochen. Die Landesregierung wirft ihren Blick nicht weiter als bis Juni – das ist in dieser schwierigen Phase zu kurz gedacht.

Keinen Plan hat die Landesregierung u.a. von

• der Zukunft des Unterrichts und erst recht nicht von der Zukunft des digitalen Unterrichts.

„Es ist noch offen, ob die CDU-Fraktion der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmen wird. Für uns steht fest, dass jetzt in Corona-Zeiten, in denen das Land vor einer Rezession von historischem Ausmaß steht, in denen viele Menschen Existenzängste habe, weil ihnen Einnahmen weggebrochen sind und viele in Kurzarbeit beschäftigt sind, verantwortungsbewusst und wohl überlegt über den Rundfunkbeitrag gesprochen werden muss.“

„Der Zeitpunkt für die Einbringung des Gesetzentwurfs zur Umstrukturierung der Unis ist denkbar ungünstig. An rheinland-pfälzischen Unis und Hochschulen steht aufgrund der Corona-Pandemie momentan im Fokus, den Vorlesungsbetrieb zum Laufen zu bekommen und Präsenzvorlesungen, Praxisseminare, Prüfungen und vieles mehr neu zu organisieren. Nach Minister Wolfs’ Vorstellung kommen für die drei Standorte, Landau, Kaiserslautern und Koblenz in absehbarer Zeit noch die Neuordnungsvorgaben des Landes hinzu. Das wird die Situation zusätzlich erschweren“, erklärt Marion Schneid.

Noch am Dienstag im Sozialausschuss hat die Ministerin erklärt, dass sich die Tafeln bisher nicht wegen einer finanziellen Unterstützung bei der Landesregierung gemeldet hätten. Wie der offene Brief von Ostern zeigt, scheint die Faktenlage allerdings eine andere zu sein. Wir bedauern, dass das Ministerium den Brief und eindringliche Bitte der Tafeln noch nicht vernommen hat.

„Es geht nicht darum, alle Kitas morgen wieder vollständig zu öffnen. Eltern und Kitas und vor allem auch die Kinder brauchen aber dringend ein Signal, wie es weitergeht. Notwendig ist eine Perspektive. Geöffnet werden muss so schnell und so weit wie verantwortbar. Darauf warten die Betroffenen. Eltern und Kinder leben seit vielen Wochen im Ausnahme-Zustand. Wir brauchen eine Öffnung mit Augenmaß, damit sich die Kinder wieder in ihrem gewohnten Umfeld entwickeln und bewegen können und die Eltern, insbesondere die stark belasteten Mütter, in ihrer Doppel- bzw.

„Die vielen Gespräche haben gezeigt, dass das Gastronomie-Gewerbe unseren Überlegungen für ein höheres Budget für das Tourismus-Marketing in Rheinland-Pfalz offen gegenübersteht. In vielen Nachrichten ist dieser Tage zu hören, dass viele Menschen ihren Sommer-Urlaub nun in Deutschland planen. Corona hat einen enormen Wettbewerb der Regionen losgetreten – länderübergreifend. Rheinland-Pfalz hat eine gute Grundlage und ist bereits ein beliebtes Reiseziel. Wenn wir aber jetzt das Marketing noch besser ausrichten, können wir im Sommer mehr Touristen ins Land locken.

„Unsere Landkreise und Städte in Rheinland-Pfalz brauchen stabile, zukunftsfeste Strukturen und müssen gleichzeitig bürgernah bleiben. Hinter uns liegt jetzt ein langer Weg, auf dem wissenschaftlich untersucht wurde, wie das richtige Rezept für die Landkreise und Städte in Rheinland-Pfalz aussehen kann. Unsere Hoffnung als CDU-Landtagsfraktion beruhte dabei von Anfang an auf einer Stärkung von Interkommunaler Zusammenarbeit – der Kooperation von Kommunen bei der gemeinsamen Bewältigung ihrer Aufgaben. Leider wurde diese wichtige Säule in den Hauptgutachten nicht tiefergehend beleuchtet.

„Kulturminister Wolf agiert in Sachen DITIB vollkommen realitätsfern und blauäugig. Mit seinen jüngsten Äußerungen und der Einordnung von DITIB als ‚Religionsgemeinschaft‘ im Sinne des Grundgesetzes suggeriert er, dass es keine Zweifel an der Seriosität und der Unabhängigkeit von DITIB gibt. Das Gegenteil ist allerdings der Fall. Die vorliegenden Gutachten haben das deutlich formuliert. Durch die Entsendung von Imamen ist der Einfluss des türkischen Staates gegeben.