„Es greift zu kurz, bei einer schrittweisen Öffnung der Schulen zunächst an die Abschlussklassen anzuknüpfen. Gesellschaftliche Realität ist nun einmal, dass sich manche Eltern mit ‚Heimunterricht‘ schwerer tun als andere. Selbst für Eltern mit akademischer Bildung stellt das eine große Herausforderung dar. Für Kinder, die ohnehin schon Leistungsschwächen aufweisen, droht, dass sich Probleme potenzieren. Das kann niemand wollen.

„Ministerpräsidentin Dreyer muss jetzt schleunigst einen ‚Neustart-Plan‘ für Rheinland-Pfalz vorlegen. Nachvollziehbar und verständlich müssen die Menschen darüber informiert werden, wovon es abhängt, dass bestimmte Corona-Maßnahmen gelockert werden oder nicht. Je transparenter die Landesregierung vorgeht, desto größer sind das Verständnis und die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Im Moment bleiben für verschiedene (Lebens)Bereiche, Branchen etc. offene Fragen – hier muss der ‚Neustart-Plan’ der Landesregierung für Klarheit sorgen.

„Wer einmal im Pfälzerwald unterwegs war, ob als Wanderer oder auch mit dem Mountainbike, der weiß um die Faszination dieser einzigartigen Landschaft und versteht, warum sie ein Publikumsmagnet ist. Die Hüttenkultur, getragen vom Pfälzerwald-Verein, ist damit untrennbar verbunden. Sie ist aus dem Pfälzerwald nicht wegzudenken und trägt viel zur Anziehungskraft dieses größten zusammenhängenden Waldgebiets Deutschlands bei.

Michael Wäschenbach weiter: „Nun gibt es Hinweise von Betroffenen, dass die neue Verordnung durchgepeitscht werden soll und mit heißer Nadel gestrickt wurde. Es werden Regelungen zum Besuch und zum Außenaufenthalt von BewohnernInnen getroffen, die in der Praxis untauglich sind.

Ein umfassendes Öffnungskonzept ist überfällig. Denn es hilft nicht, wenn die Landesregierung im nebulösen Ankündigungsmodus bleibt aber nicht die tatsächlich notwendigen Voraussetzungen für einen sicheren Betrieb von Gastronomie und Hotellerie schafft. Zentraler Ansatzpunkt sind ganz eng auf die Bedürfnisse der jeweiligen Betriebsart zugeschnittene Regelungen, die definieren unter welchen Voraussetzungen geöffnet werden kann.

„Weiterbildungseinrichtungen wie z.B. Volkshochschulen, die Katholische oder Evangelische Erwachsenenbildungsstätten, insbesondere auch die Bildungshäuser brauchen schnellstmöglich eine Perspektive, wann und unter welchen Bedingungen dringend notwendige Kurse wieder stattfinden können. Dringend notwendige Kurse sind z.B. Weiterbildungsmaßnahmen zum Erwerb eines Schulabschlusses oder Integrationskurse, um Migranten den Weg in die Erwerbstätigkeit zu ermöglichen.

„Im Kampf gegen Corona ist es wichtig, dass wir alle an einem Strang ziehen. Aus diesem Grund hat die CDU-Landtagsfraktion auch vor wenigen Wochen dem Nachtragshaushalt der Landesregierung zugestimmt. Damit haben wir Ministerpräsidentin Dreyer und ihrer Regierung einen großen Vertrauensvorschuss gegeben. Gleichzeitig haben wir angekündigt, die Maßnahmen der Landesregierung in der Corona-Krise konstruktiv zu begleiten. Dabei bleiben wir.

„Die Corona-Pandemie hat die privaten Rundfunkanbieter in Rheinland-Pfalz in eine wirtschaftlich sehr schwierige Lage gebracht. Sie sind in hohem Maße von Werbeeinnahmen abhängig. Durch die leider notwendigen Schließungen vieler Geschäfte, Firmen und gastronomischer Betriebe fehlen ihnen nun rd. 70 % ihrer Werbeeinnahmen. Und dies gerade in einer Situation, in der die Sender wegen des hohen Informationsbedarfs in der Bevölkerung besonders gefordert sind.

„Da bleiben viele Fragen offen – Künstlerinnen und Künstler sind verärgert, verunsichert und weiterhin besorgt, denn der Sechs-Punkte-Plan der Landesregierung garantiert in keinem einzigen Punkt den existenziellen Fortbestand der Betroffenen über die Corona-Krise hinaus. Viele Kreative müssen sich weiter sorgen, gleiches gilt für die Gruppe der Soloselbstständigen, die auch die künstlerischen Berufe umfasst, aber eben auch Journalisten, Grafikdesigner, Dozenten, Kunsthandwerker, Schausteller, Veranstaltungsfirmen, Tontechniker etc.

„Die Arbeit in den kommunalen Gremien ist aufgrund der Corona-Pandemie weitgehend zum Erliegen gekommen. Für das kommunale Leben wichtige Beratungen und Beschlüsse können nicht erfolgen bzw. gefasst werden, weil die entsprechenden Gremien aufgrund der leider notwendigen Kontaktbeschränkungen nicht tagen können. Das hat unmittelbare Auswirkungen auf die Entwicklung der Kommunen.