„Die frühzeitige Erkennung einer Infektion und die daraus folgende Isolierung und Behandlung sollen die Risikogruppen bestmöglich schützen und fortlaufenden Infektionen vorbeugen. Gerade ältere und vorerkrankte Menschen sind im Falle einer Infektion besonders anfällig. Ihr Schutz muss für uns im Vordergrund stehen. Eine flächendeckende Untersuchung der Bewohner von Senioren- bzw. Pflegeeinrichtungen und deren Personal stellt zwar eine große logistische Herausforderung dar, ist aber dringend notwendig, um weitere Todesfälle zu verhindern.

„Wir begrüßen, dass die Landesregierung Teile unseres Kommunalen Stabilitätspaktes aufgegriffen hat. Die Landesregierung zieht sich jedoch nur auf die Bereiche zurück, die kein Geld kosten und lässt die Städte, Kreise und Gemeinden einmal mehr mit ihren Finanzproblemen im Regen stehen. Es fehlt nach wie vor ein Konzept, das die Kommunalen Finanzen langfristig stabilisiert.

„Die Gastronomie zählt zu den Branchen, die mit am härtesten von den gel- tenden Beschränkungen getroffen werden. Zugleich ist sie ein unverzichtba- rer Wirtschaftszweig im Tourismusland Rheinland-Pfalz. Bislang fehlt ihr in der Corona-Krise jede Perspektive. Die Gefahr ist groß, dass viele gastronomische Betriebe nicht überleben können und damit viele Arbeitsplätze verloren gehen, wenn ihnen kein Planungshorizont eröffnet wird. Natürlich muss sich jede Maßnahme an der Entwicklung des Infektionsgeschehens messen lassen.

„Landesweit ist das Vereinsleben durch die Ausbreitung des Coronavirus zum Erliegen kommen. Viele Vereine bangen um ihren Fortbestand. Bisher war die finanzielle Ausstattung unserer Sportvereine durch die Landesregierung alles andere als zufriedenstellend – deshalb ist es höchste Zeit, dass sich Frau Dreyer, Herr Lewentz und Frau Spiegel den Vereinen im Land annehmen. Viele Verantwortliche fühlen sich im Stich gelassen.

Wir fordern das Land auf, aus den im Nachtragshaushalt zur Verfügung stehenden Landesmitteln eine schnelle und unkomplizierte Hilfe für Soloselbständige zur Verfügung zu stellen. Analog zu Baden-Württemberg soll monatlich ein Betrag in Höhe von max. 1.180,- € 3 Monate lang beantragt werden können. Grundlage sind die Vorlage der abgesagten Verträge, der Wohnsitz in Rheinland-Pfalz und die Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse.

Die Begründung hierzu ergibt sich aus den besonderen Gegebenheiten im Kulturbereich:

„Wie so oft hat es in Rheinland-Pfalz wieder etwas länger gedauert als in anderen Bundesländern – nun schwenkt Ministerpräsidentin Dreyer um und kommt der Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach einer Maskenpflicht nach.

Die Beschränkung sozialer Kontakte birgt Gefahren für Kinder und Jugend- liche, die misshandelt werden. Ihre Leiden werden unsichtbar. Gefährdeten Kindern und Jugendlichen fehlt der geschulte Blick der Erzieher und Lehrer. Ihnen fällt auf, wenn sich ein Schüler seltsam verhält. Auch die Freunde der betroffenen Kinder fehlen, die möglicherweise unbedarft zuhause erzählen, dass ein Kind von häuslicher Gewalt erzählt.

„Ich halte es für erforderlich, dass wir übergangsweise eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken einführen. Seit gestern gelten moderate Lockerungen im Einzelhandel und Schulbereich, deshalb sind wieder mehr Menschen unterwegs. Ihr Gesundheitsschutz muss weiterhin Vorrang haben. Ministerpräsidentin Dreyer muss das Tragen von Mund- und Nasenschutz sowie Alltagsmasken jetzt zur Pflicht machen.

„Offensichtlich hat die Landesregierung die bereits im vergangenen Jahr versprochene Anpassung der entsprechenden Landesverordnung für die Inanspruchnahme dieser wichtigen Betreuungs- und Entlastungsleistungen noch immer nicht vorgenommen. Andere Bundesländer sind da erheblich weiter.

Christian Baldauf: „Um das Hotel- und Gaststättengewerbe durch die Corona-Krise zu führen, braucht es schnelle und unkomplizierte Hilfen. Gast- stätten, Weinstuben, Kneipen, Bars, Restaurants und Beherbergungsbetriebe schaffen es nicht alleine – viele stehen bereits jetzt vor den Scherben ihrer Existenz. Im ersten Anlauf ist die schrittweise Öffnung gastgewerblicher Betriebe, vor dem Hintergrund einzuhaltenden, zwingend notwendiger Hygienemaßnahmen und -regeln, auf den Weg zu bringen.