„Spätestens beim nächsten Gespräch zwischen Bund und Bundesländern Ende April, muss der Fokus auf unsere gastgewerblichen Betriebe gelegt werden. Sie schaffen es nicht alleine durch die Corona-Krise. Lockerungen im Handel sind mit strengen Vorgaben möglich - gleiches halte ich auch für Gaststätten, Weinstuben, Kneipen, Bars und Restaurants für möglich. Mittelfristig könnte Gastronomen so geholfen werden.

„Die Kommunen leisten bei der Bewältigung der Corona-Krise und dadurch bedingten Reglementierungen einen elementaren Beitrag. Mit den 100 Mio. Euro im Nachtragshaushalt hat das Land einen ersten Schritt gemacht, um die kurzfristigen finanziellen Belastungen der Städte, Kreise und Gemeinden auszugleichen. Angesichts des Wegfalls von Gewerbesteuereinnahmen, notwendiger Aufwendungen im Bereich der sozialen Einrichtungen und anderen finanziellen Herausforderungen, sind die endgültigen Auswirkungen noch nicht annähernd absehbar.

„Wir müssen als Gesamtgesellschaft gerade den Schülerinnen und Schülern, die Unterstützung brauchen, in den Ferien die Möglichkeit bieten, dass sie sich auf das kommende Schuljahr ausreichend vorbereiten können. Dazu sollte das Land in Angebotsform ein Nachhilfe-Netzwerk aufbauen, in denen Lehramts-Studenten, pensionierte Pädagogen, Vertretungslehrer und freiwillig auch Lehrer mit Planstellen aus dem aktiven Schuldienst unseren Schülerinnen und Schülern Unterrichtsinhalte erklären.“

„In dieser schwierigen Situation muss der Schutz der Gesundheit der Menschen Vorrang haben. Das war die Maßgabe unter der Bund und Länder ihre Gespräche unter der Führung von Bundeskanzlerin Merkel geführt haben. Mit der moderaten Lockerung der Beschränkungen für den Handel und ersten Schritten im Schulbereich werden nötige Perspektiven eröffnet, ohne die erzielten Erfolge bei der Verringerung der Neuinfektionen zu gefährden. Für erforderlich halte ich allerdings, dass übergangsweise eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken eingeführt wird.

„Landesweit klagen insbesondere Krankenhäuser Arztpraxen, Reha-Einrichtungen, Seniorenheime und Pflegedienste über gravierende Engpässe bei der Versorgung mit dringend benötigter Schutzausrüstung zur Vermeidung von Infektionen mit dem Corona-Virus. Bei aller Notwendigkeit der Vorsorge für eine Zuspitzung der Lage muss die Landesregierung schon die Frage beantworten, warum sie dringend benötigte Materialien zurückhält.“

„Die zügige Bearbeitung der Anträge und die schnelle Auszahlung der Gelder ist für viele unserer Unternehmen und Betriebe eine schiere Überlebensfrage. Es darf hier keine weiteren Verzögerungen geben. Der von Minister Wissing in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am vergangenen Donnerstag übermittelte Bearbeitungs- und Auszahlungsstand ist eine Katastrophe. Rheinland-Pfalz gehörte zu diesem Zeitpunkt zu den Schlusslichtern bei der Auszahlung der Bundesgelder. Eigene Darlehen hatte die Landesregierung noch gar nicht vergeben.

Zum Hintergrund:

„Gerade auch die Betriebe in Landwirtschaft und Weinbau haben mit finanziellen Ausfällen zu kämpfen, die im Jahresverlauf nicht kompensiert werden können. Kredite sind in der jetzigen Situation nicht mehr ausreichend, daher muss das Land zusätzliche Unterstützung durch nicht zurückzuzahlende Zuschüsse leisten. Das haben wir bei der Beratung des Nachtragshaushalts beantragt. Leider haben die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP das abgelehnt. Die Landwirte und Winzer sind es, die uns auch während der Krise mit Lebensmitteln versorgen.

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege und die Rettungskräfte leisten Herausragendes. Schon in nicht-Krisen Zeiten ist ihre Belastung enorm. Jetzt, bei der Bewältigung der Corona-Pandemie, hat das noch massiv zugenommen. Hier stehen sie an vorderster Front und arbeiten an der Belastungsgrenze. Sie haben hohe Anforderungen zu bewältigen und sind besonderen Risiken ausgesetzt. Als Anerkennung für ihr außergewöhnliches Engagement sollte Ihnen aus Landesmitteln ein Bonus in Höhe von 500 Euro zufließen.

Huth-Haage: „Tagesmütter leisten jeden Tag eine hervorragende Arbeit für unsere Gesellschaft. Sie müssen während der der Corona-Krise die Chance auf einen ordentlichen Lohnausgleich haben. Dazu bedarf es einer Vereinheitlichung der Regelungen ihrer Weiterbezahlung. Aktuell wird dies vor Ort noch sehr unterschiedlich gehandhabt. Die Weiterbezahlung muss aber flächendeckend im Land Rheinland-Pfalz mit gleichen Bedingungen geregelt werden. Das Land muss die Kommunen dabei finanziell unterstützen.