Christian Baldauf: „Wir haben immer wieder auf die zum 31. März fällig gewordenen Zahlungsverpflichtungen der Unternehmen und Betriebe hingewiesen. Andere Bundesländer reichen bereits seit Wochen in hohem Maße Finanzhilfen an die krisengeschädigten Unternehmen aus. Rheinland-Pfalz hinkt da meilenweit hinterher. Wenn Herr Wissing nun hofft, wenigstens bis Ende des Monats die überfälligen Gelder zu zahlen, dann ist das das Gegenteil einer Soforthilfe. Genau die hatte die Landesregierung aber versprochen und der Bund ermöglicht.

„Eltern und Lehrer leisten zurzeit einen hervorragenden Job, um ihre Kinder bestmöglich zu unterstützen. Das machen sie vorbildlich und dafür sind wir Ihnen sehr dankbar. Die Lehrerkollegien im Land sitzen jeden Tag an neuen Ideen und Konzepten. Noch weiß niemand, wann die Schulen wirklich wieder geöffnet werden. Noten sind wichtige Rückmeldungen an Lehrer wie Schüler. Sie sind ein Gradmesser dafür, ob der Stoff verstanden wurde, sie sind aber auch ein Instrument für Motivation.

„Das sind notwendige Schritte, um die soziale Marktwirtschaft zu erhalten. Viele wirtschaftlich gesunde Unternehmen können aufgrund der notwendigen und angeordneten Schutzmaßnahmen ihre Produktivität nicht im üblichen Umfang halten oder ausbauen. Dies führt zu massiven Umsatzrückgängen und Gewinneinbrüchen.

„Ärzte, Kranken-, Alten-, und Intensivpfleger, diejenigen, die jeden Tag in unseren Krankenhäusern, Ambulanzen, Praxen und Heimen den Kampf gegen das Coronavirus aufnehmen, können ohne Masken und Handschuhe nicht arbeiten. Sie brauchen ausreichend spezielle Ausrüstung, um sich und andere vor dem Virus zu schützen. 

„Für die Zeit der Covid-19-bedingten Schließungen ist es richtig und notwendig, die Eltern von diesen Beiträgen zu befreien. Das Land sollte für diese Beiträge aufkommen, damit nicht die Kommunen vor Ort auf den Kosten sitzen bleiben.

„Die 6.034 rheinland-pfälzischen Sportvereine haben rund 1,4 Millionen Mitglieder. Davon sind ca. 430.000 aktiv ehrenamtlich engagiert. Durch dieses herausragende ehrenamtliche Engagement, können die Sportvereine flächendeckend ein umfassendes Sportangebot anbieten. Sie leisten dadurch einen unverzichtbaren Beitrag für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft und auch für die Integration. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass die Sportvereine eine tragende Säule unserer Gesellschaft sind. Dafür gebührt ihnen Lob, Dank und Wertschätzung.

„Mit diesem Ergebnis liegt Rheinland-Pfalz im Ländervergleich auf dem letzten Platz. Damit hat Minister Wissing eine Ausrede weniger. Gerne wird seitens der Landesregierung die Verantwortung beim Bund gesucht. Jetzt zeigt sich aber: Während Landwirte in anderen Ländern offensichtlich ihre Höfe mit besseren Rahmenbedingungen führen können, kämpfen rheinland-pfälzische Landwirte mit den Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition. Dazu passt, dass das Höfesterben in Rheinland-Pfalz im Vergleich zu den anderen Bundesländern am höchsten ist.

„Mit einem Rückgang von 1,3 Prozent unserer Wirtschaft ist Rheinland-Pfalz leider das Schlusslicht im Bundesländer-Vergleich. Am Rückgang der Wirtschaftsleistung in 2019 ist zu sehen, dass Rheinland-Pfalz bereits vor der Corona-Pandemie erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten hatte. Wenn sich der Wirtschaftsminister in der Vergangenheit für bessere Zahlen gerühmt hat, dann ist er jetzt auch für die schlechten Ergebnisse mit verantwortlich. Deshalb ist hier eine notwendige Trennschärfe gefordert, denn in Zukunft darf sicher nicht alles auf das Virus geschoben werden.

„Für die CDU-Landtagsfraktion ist und bleibt klar, dass es in diesem sensiblen Bereich nur eine Kooperation mit seriösen Partnern geben darf. Denn es geht hier im Kern um die Frage des islamischen Religionsunterrichts an deutschen Schulen. Hier kann es keinen wie auch immer gearteten Rabatt geben.

Hierzu erklärt Dirk Herber: „Die rheinland-pfälzische Polizei ist auch in der Corona-Krise ein Garant für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung in unserem Bundesland. Unsere Beamtinnen und Beamten überwachen derzeit nicht nur die Einhaltung der Allgemeinverfügungen. Auch die ‚normale‘ Polizeiarbeit muss bewältigt werden. Sie sind da, wenn Verkehrsunfälle aufgenommen und Haftbefehle vollstreckt werden müssen oder wenn sie zu Einsätzen wegen häuslicher Gewalt gerufen werden. Hierfür gebührt allen Polizistinnen und Polizisten unser Dank!