„Mit der Ablehnung der Düngeverordnung im Bundesrat stellt sich die Landesregierung gegen die von der Bundesregierung mit der EU ausgehandelten Bedingungen und riskierte hohe Strafzahlungen und den Verlust jedes Handlungsspielraums.

„Die Ausbreitung des Corona-Virus in diesen Einrichtungen bringt die dort lebenden und arbeitenden Menschen in Lebensgefahr. Bei den Bewohnern handelt es sich um die Personengruppe, die besonders gefährdet ist – alte, betagte und oft kranke oder gesundheitlich angeschlagene Menschen.

„Es geht hier um Existenzen, an die die Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen Lebensmitteln geknüpft ist. Auf den Feldern wächst der Spargel und Erdbeeren beginnen zu reifen. Gemüse und Obst, das bald geerntet werden muss. Die Landwirte schaffen Aussaat und Ernte alleine nicht. Sie sind auf Unterstützung beispielsweise aus Polen oder Rumänien angewiesen.

Christian Baldauf: „Im ganzen Land wird die medizinische Intensivversorgung hochgefahren. Betten-Kapazitäten in Krankenhäusern werden aufgestockt - in Koblenz wurden sogar Sporthallen umfunktioniert, falls die Kliniken der Stadt wegen steigender Zahlen von Coronavirus-Patienten ausgelastet sein sollten und am Mittelrhein sollen Krankenhäuser geschlossen werden. Das ist doch mit gesundem Menschenverstand nicht mehr nachzuvollziehen. Völlig unverständlich, dass das Land angesichts der Coronaausbreitung eine Sonderreglung für die Loreley-Kliniken in St. Goar und Oberwesel ablehnt.“

„Unsere Lehrer und Eltern im Land leisten in der Corona-Krise einen hervorragenden Job. Da es kein flächendeckendes Landeskonzept für digitalen Unterricht gibt, haben unsere Schulen beherzt angepackt und in kürzester Zeit vielfach eigene Lösungswege konzipiert, um auch in der Zeit der Schulschließung ihrem Bildungsauftrag nachzukommen. Auf den unterschiedlichsten digitalen Wegen lassen sie den Schülerinnen und Schülern Aufgaben zukommen. Zudem suchen sie selbst nach passenden Links zu Lernvideos und leiten diese weiter, um die Zeit bis zu den Osterferien sinnvoll zu nutzen.

"Man kann es gar nicht oft genug betonen: Ohne die Betriebe unseres Mittelstandes geht in unserem Land nichts. Sie stellen Hunderttausende von Arbeitsplätzen zur Verfügung. Es geht hier um Existenzen, um Familien mit Kindern, die auch nach Überwindung der Corona-Krise eine Perspektive brauchen. Das gilt auch für die Solo-Selbständigen. Deswegen muss jetzt alles daran gesetzt werden, Inolvenzen zu vermeiden und das Überleben dieser Unternehmen und damit die Exitenzgrundlage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sichern. Das geht nur mit staatlicher Hilfe.

„Angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus in Rheinland-Pfalz mit steigenden Infektionszahlen muss alles Menschenmögliche getan werden, um ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten. Dazu gehört insbesondere, dass kein Flickenteppich unterschiedlicher Maßnehmen und Auslegungen entstehen darf. Unverzichtbar sind daher landeseinheitiche Regelungen, wie sie die Landräte und Oberbürgermeister vorschlagen.

Christian Baldauf: „Wir regen an, dass sich die Landesregierung für eine umgehende Nachbesserung der Bund-Länder-Vereinbarung einsetzt, mit dem Ziel gastgewerbliche Betriebe grundsätzlich für den Publikumsverkehr zu schließen und dort lediglich Außerhausverkauf (to go-Verkauf) sowie die Lieferung vorbestellter Speisen unter Auflagen zuzulassen. Von dieser vorübergehenden Betriebsunterbrechung sollen Betriebe im Einzelfall ausgenommen werden, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zwingend erforderlich sind, so z.B. in Krankenhäusern.“

„Künstler und Kulturschaffenden brauchen unsere Hilfe. Ich begrüße deshalb, dass die Bundesregierung angesichts der Existenznöte ein Hilfspaket von über 40 Milliarden Euro für Solo-Selbstständige und Kleinstfirmen auf den Weg bringt.

Bund und Land arbeiten in der Sache eng zusammen. Die Landesregierung, allen voran Kulturminister Wolf, muss sicherstellen, dass das Geld unbürokratisch bewilligt und schnell bei den Betroffenen ankommt, denn auch wenn Auftritte ausfallen und Engagements abgesagt wurde, müssen Kulturschaffenden laufende Kosten begleichen.“

„Die Frauen und Männer in den Supermärkten, die an den Kassen sitzen oder dafür sorgen, dass die Lebensmittel in die Regale kommen bzw. nachbestellt werden, leisten in diesen schwierigen Zeiten einen wichtigen und unverzichtbaren Dienst für die Allgemeinheit. Viele von Ihnen tragen zudem ein erhöhtes Ansteckungsrisiko. Wir müssen nicht nur Danke sagen, sondern alles daran setzen, ihnen ihre Arbeit zu erleichtern. Dazu gehört zwingend die Gewährleistung einer Kinderbetreuung.