Christian Baldauf: "Kleinere und mittlere Unternehmen des Mittelstands bilden das Herz unserer Wirtschaft. Nicht zuletzt stellen sie Hunderttausende Arbeitsplätze zur Verfügung. Durch das Coronavirus stehen sie vor enormen Herausforderungen. Massive Auftragsausfälle, unterbrochene Lieferketten und fehlende Arbeitskräfte können schnell eine existenzgefährdende Dimension annehmen. Viele kleine und mittlere Unternehmen können sich in normalen Zeiten problemlos am Markt behaupten. Gleichwohl fehlt es oft an Eigenkapital bzw.

„Wir müssen an unsere Studierenden denken, die in dieser schwierigen Situation nicht wissen, ob Prüfungen stattfinden, ob Anwesenheitspflicht besteht oder nicht, und ob Fristen eingehalten werden müssen oder ausgesetzt sind. Nicht nur Studentinnen und Studenten sind in dieser Ausnahmesituation verunsichert, sondern auch die Beschäftigten an den Hochschulen und Universitäten, in den Verwaltungen sowie das Lehrpersonal. 

„Uns muss jedes Mittel recht sein, um die Ansteckungskurve abzuflachen. Das Polizeischülerinnen und -schüler online unterrichtet werden ist eine gute Alternative. Die Maßnahmen werden allerdings ad absurdum geführt, wenn die Ausbildungsjahrgänge in der nächsten Woche antreten müssen, um ihre Modulprüfungen abzulegen. 

„Die neue Risikobewertung des Robert Koch-Instituts für das Corona-Virus erfordert ein schnelles Maßnahmenpaket, das über die bisherigen Schritte hinausgeht. Der notwendige Notfallfonds soll im ersten Schritt mit mindestens 50 Mio. Euro ausgestattet und bei Bedarf aufgestockt werden.

Christian Baldauf: „Die Landesregierung muss schnellstmöglich die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Fieberambulanzen in der Fläche eingerichtet werden. Es bedarf einer geordneten und belastbaren Struktur, die es ermöglicht solche Anlaufstellen zügig in ganz Rheinland-Pfalz aufzubauen, um Patienten mit Corona-Symptomen unkompliziert zu helfen. In den Anlaufstellen muss die Testung und Akutbehandlung möglich sein.

Folgende Initiativen der CDU-Landtagsfraktion waren für die nächste Woche vorgesehen, werden aber nun verschoben:
 

1. Anträge

„Bekämpfung der Kriminalität durch Einsatz sogenannter intelligenter Kamera- bzw. Aufnahme- und Aufzeichnungssysteme“

„Artenvielfalt durch Landbewirtschaftung“

„Wir müssen es den Saarländern und Bayern gleichtun, um die Infektionskette des Coronavirus wirksam zu durchbrechen, die weitere Ausbreitung des Virus muss eingedämmt werden. Sollte die rheinland-pfälzische Landesregierung die flächendeckenden Schließungen umsetzen, muss eine Regelung für eine Notversorgung der Betreuung für Familien sichergestellt werden. Wie eine solche Notbetreuung aussehen kann, darüber muss am heutigen Freitag beraten und informiert werden.

„Wir brauchen auch in Rheinland-Pfalz wegen des Coronavirus die gleichen Vorkehrungen wie in Bayern. Wenn Schulen wegen des Coronavirus bei uns im Bundesland geschlossen werden, dann sollten die Schüler in sogenannten virtuellen Klassenzimmern unterrichtet werden können. Die Landesregierung muss dazu die Voraussetzungen schaffen und die Schulen bestmöglich dabei unterstützen.“

„Nach wie vor verschließt Bildungsministerin Hubig (SPD) die Augen vor der Realität großer sprachlicher Defizite bei rheinland-pfälzischen Schulkindern. Kein flächendeckendes Konzept und viel zu wenig Personal für Sprachförderung haben aber gravierende negative Folgen. Ein Drittel der Kinder verlassen in Rheinland-Pfalz die Grundschule ohne richtig schreiben und lesen zu können. Kinder mit Problemen in der deutschen Sprache oder mit nicht-muttersprachlichen Elternhäusern gibt es aber zwischenzeitlich im gesamten Land.

„Erfreulicherweise ist die Kriminalitätsentwicklung in Rheinland-Pfalz rückläufig. Sie folgt damit dem bundesweiten Trend, dass es weniger Straftaten gibt. Besonderem Dank gilt in diesem Zusammenhang den Polizeibeamtinnen und -beamten für ihre hervorragende Arbeit. Dies wird an der abermals gestiegenen Aufklärungsquote deutlich.