„Im Koalitionsvertrag von 2016 haben die Ampelfraktionen angekündigt, die ‚Schulbaurichtlinie des Landes‘ überarbeiten zu wollen – es blieb bei der wohlklingenden Formulierung, eine Umsetzung erfolgte aber bisher nicht. Dabei besteht dringender Handlungsbedarf: Nicht nur der Baukostenindex ist gestiegen mit der Folge, dass die Schulträger einen wesentlich höheren Anteil zu stemmen haben, weil nur die veralteten Werte der Schulbaurichtlinie als förderfähig gelten.

Christian Baldauf und Horst Gies erklären dazu: „Offenbar hat der Besuch von uns CDU-Abgeordneten in Adenau vor einigen Tagen Frau Bätzing-Lichtenthäler aus dem politischen Tiefschlaf geweckt. Nachdem sie seit Herbst 2019 auf Tauchstation gegangen war und wichtige Schreiben aus der Region nicht beantwortet hatte, scheint jetzt bei ihr Einsicht eingekehrt zu sein, nachdem die CDU-Fraktion die ‚Finger in die Wunde gelegt‘ hat. Es ist im Ergebnis gut, dass die Ministerin sich jetzt endlich vor Ort informiert und sich den kritischen Fragen der Menschen stellt.

„Unsere Krankenhäuser brauchen dringend mehr Landesgeld. Denn gerade in den zurückliegenden Wochen und Monaten bis heute ist die dramatische Finanzlage vieler Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz so deutlich geworden wie nie zuvor. Es vergeht fast keine Woche ohne neue Meldungen über eine weitere Klinik, die in finanzielle Schieflage geraten ist. Das ist auch eine un-mittelbare Folge der unzureichenden Investitionsförderung durch die Landesregierung. Auch heute hat die Ministerin allerdings keine Antwort darauf gegeben, wie sie die Notlage der Krankenhäuser beenden will.

„Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial. Die CDU-Landtagsfraktion tritt deshalb seit langem für ihre vollständige Abschaffung ein. Nur das bringt eine ehrliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.

Die von der Ampel-Koalition geplante Umstellung auf wiederkehrende Bei-träge ist nicht mehr als ein teures Feigenblatt. Hier wird den Bürgern eine Entlastung vorgegaukelt, die es so nicht gibt. Im Ergebnis kann die Umstellung nach Schätzungen des Bundes der Steuerzahler sogar zu Mehrbelastungen der Bürger führen. Die Folge ist zudem Rechtsunsicherheit im ganzen Land.

Zwar seien manche Zielsetzungen inzwischen erreicht worden, so etwa die damalige Hauptforderung nach dem Frauenwahlrecht, aber die Gleichstellung der Geschlechter bleibe weltweit eine Herausforderung. Daher sei es wichtig, den Tag weiterhin zu begehen, auch bei uns in Deutschland, betont Ellen Demuth. 

„Die Experten haben keinen Zweifel an der großen Bedeutung des Wasserstoffs als eine der wichtigsten Zukunftstechnologien gelassen. Wasserstoff ist ein unverzichtbarer Baustein der Energie- und Verkehrswende. Er muss beim notwendigen Strukturwandel in der Fahrzeugindustrie viel stärker in den Blickpunkt rücken – nicht zuletzt im Bereich des Nutzfahrzeugbaus.  Das ist gerade auch industriepolitisch in Rheinland-Pfalz geboten, aufgrund der besonderen Bedeutung von Unternehmen im Bereich Schwerlastfahrzeuge und Zulieferer.

„In der Anhörung von Hochschulen und Verbänden zum Gesetzentwurf sind eine ganze Reihe von Kritikpunkten und Überarbeitungsnotwendigkeiten deutlich geworden. Das betrifft insbesondere die offenen Fragen zur Verwirklichung der Gleichstellung der Frauen in der Wissenschaft, zur Digitalisierung mit Auswirkungen auf Präsenzpflichten und zur Situation der Studierendenwerke. Wir werden nun im Einzelnen prüfen, ob und inwieweit die Landesregierung die Ergebnisse dieser Anhörung umgesetzt hat.

Christian Baldauf: „In ländlich geprägten Regionen, wie der VG Adenau, ist die Sicherstellung einer wohnortnahen und qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung unverzichtbar. Es kann nicht sein, dass Patienten fast eine Stunde auf einen Rettungswagen warten, weil dieser auf dem Weg zu Kliniken ist, die weit entfernt sind – in Adenau und Umgebung scheinen solche Fälle vorzukommen. Die medizinische Grund- und Erstversorgung muss im Krankhaus Adenau gewährleistet sein und vorgehalten werden.“

„Mit großer Freude habe ich heute die Nachricht aufgenommen, dass Sie zum neuen Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz gewählt wurden. Sie übernehmen ein gleichermaßen herausragendes wie herausforderndes Amt, auf das Sie nicht zuletzt aufgrund Ihres großen Einfühlungsvermögens, Ihres engagierten Eintretens für die Aufgaben einer modernen Kirche und Ihrer Aufgeschlossenheit für die Fragen des öffentlichen und staatlichen Lebens bestens vorbereitet sind.

Antrieb der Zukunft