„Schon jetzt zeigen sich Anzeichen für eine problematische Entwicklung, die für viele Betriebe zu einer echten Existenzgefährdung werden kann. Das betrifft aufgrund nachlassender Reisetätigkeit und einbrechender Buchungszahlen insbesondere die Tourismuswirtschaft und das Gastgewerbe. Aber darüber hinaus sind natürlich auch weite Teile des produzierenden Gewerbes tangiert, weil internationale Liefer-, Fertigungs- und Vermarktungsketten zunehmend unterbrochen werden können.

„Die Verantwortlichen in der Afa-Hermeskeil arbeiten Hand in Hand – das funktioniert gut“, betont Baldauf im Anschluss an seinen Besuch, „aber im Gespräch wurde deutlich, dass es Verbesserungsbedarf gibt: Die noch engere Zusammenarbeit und Verzahnung der beteiligten Behörden – Polizei, Bundespolizei, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und Justiz – muss dringend angegangen werden. Solch eine Behördenkonzentration würde Abläufe und Verfahren schneller und qualitativ besser gestalten“.

„Die Einführung der Landarztquote ist ein Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion. Die Umsetzung durch die Landesregierung ist allerdings mangelhaft. Über die Hälfte der Ärzte wird in den nächsten 5 Jahren in Ruhestand gehen. Es fehlt an Nachwuchs. Diesen können wir nur gewinnen, wenn wir deutlich mehr ausbilden und zugleich Anreize für eine Tätigkeit in ländlichen Regionen schaffen – d.h. wir brauchen neben einer Landarztquote, erheblich mehr Studienplätze, Stipendienmodelle und insbesondere auch eine Quote, die nicht erst in 11 Jahren greift.

„Die entscheidende Schnittstelle sind hier die Ausländerbehörden. Ich unterstütze die Forderung der Landesvereinigung der Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz nach schneller Einrichtung zentraler Servicestellen. Das hat die zuständige Ministerin im Gegensatz zu anderen Bundesländern offensichtlich verschlafen. Auch unter den Bundesländern besteht ein Wettbewerb um die besten Köpfe. Deshalb ist es umso wichtiger, schnell attraktive Servicestellen zu schaffen, um die Interessenten zielgenau zu beraten.

„Heute ist ein schwarzer Tag für die FDP. Für Herrn Wissing und Frau Willius-Senzer scheinen liberale Ideale nichts mehr zu zählen. Dass ausgerechnet eine liberale Partei eine kritische Abgeordnete mit dem Fraktionsausschluss bestraft, die ganz offensichtlich nicht für blinden Koalitionsgehorsam steht, ist empörend.

„Bei wiederkehrenden Beiträgen besteht die Beitragsbelastung unverändert fort, sie wird nur anders verteilt, aber keinen Cent weniger. Das darf beim Vorschlag von SPD, FDP und Grüne nicht ausgeblendet werden und gehört zur Wahrheit dazu. Dem Ampel-Entwurf folgend muss zukünftig jeder zahlen, egal ob er vom Ausbau profitiert oder nicht. Damit schürt die Ampel Unmut bei den Bürgerinnen und Bürgern und schafft Rechtsunsicherheit im ganzen Land.                                             

„Die Erneuerung der Hochstraße in Ludwigshafen ist eines der zentralen Verkehrsprojekte der Metropolregion. Eine schnelle Umsetzung des dringend erforderlichen Neubaus ist unverzichtbar. Alles andere schadet der Entwicklung der Stadt Ludwigshafen und der Region und ist nicht zuletzt für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft unzumutbar.     

„Es ist gut, dass dieses Gesetz nun in Kraft treten kann. Denn wir brauchen dringend mehr Organspenden. Künftig werden die Bürger bei bestimmten Behördenkontakten und durch ihren Hausarzt auf die Möglichkeit der Organspende hingewiesen und entsprechend sensibilisiert.

Weiland verweist dazu auf mehrere Feststellungen des Rechnungshofes:

„Natürlich fehlen in Rheinland-Pfalz Lehrer. Wer das Gegenteil behauptet, ignoriert die Realität. Wie die angeblich so schöne neue Bildungswelt hier im Land tatsächlich aussieht, zeigt die Studie des Regional-Elternbeirats Koblenz. Denn danach fallen pro Jahr 2,7 Millionen Unterrichtsstunden aus. Das entspricht einem Unterrichtsausfall von mehr als 9 Prozent. Umgerechnet bedeutet das einen Mehrbedarf von rd. 3000 Vollzeit-Lehrkräften beziehungsweise 4000 Teilzeitkräften, um nur die Ausfälle an Pflichtunterrichtsstunden zu kompensieren.