Dem Ministerium liegen diese Konzepte der Verbände, Institutionen und Organisationen bereits seit letzter Woche vor. Bedauerlicherweise gibt es aber bislang keine Stellungnahme des Ministeriums, wie die Hygienekonzepte für die Öffnung aussehen. Die Landesregierung lässt die betroffenen Einrichtungen im Ungewissen! Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar.

„Für mehr als 30 000 Kindergartenkinder, die in diesem Jahr vor ihrer Einschulung stehen, sind das gute Nachrichten, wenn sie ab Anfang Juni wieder in die Kitas dürfen – aus pädagogischer Sicht ist der gemeinsame Kita-Abschluss wichtig. Gleiches gilt auch für die jüngeren Kinder, die abgestuft wieder betreut werden sollen.

Im Austausch hatten die Verantwortlichen der Musik- und Chorvereine darauf aufmerksam gemacht, dass der Probenbetrieb schrittweise wieder aufgenommen werden könne. Zum Leidwesen vieler Musikerinnen und Musiker könne seit Wochen nicht gemeinsam geprobt werden.

„Die Zahlen der rheinland-pfälzischen Verbraucherzentrale sind erschreckend: 80% der Haushalte bekommen nicht die Internetgeschwindigkeit geliefert, die sie Bestellt haben – nur jeder Fünfte kann die Leistung abrufen, die er vertragsmäßig gebucht hat. Zahlen in dieser Größenordnung sind völlig inakzeptabel. Das ist mehr als ärgerlich – die Internetanbieter müssen dringend nachrüsten.“

„Eigenwillig, aber ehrlich zugleich – Michael Billen ist ein Typ, wie man ihn nicht alle Tage trifft – einer, der auch mal mit der Faust auf den Tisch haut, um seinen Standpunkt zu verdeutlichen. Heute verlässt er die ‚Mainzer Bühne‘. Wir wünschen alles Gute und Gesundheit für die Zeit nach der Landespolitik“, so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der Parlamentarische Geschäftsführer, Martin Brandl, das Eifler-Urgestein.

„Das Wetter ist schön, die Menschen gehen wieder raus, sie gehen wandern im Pfälzerwald – deshalb muss den Pfälzerwald-Hütten der Thekenbetrieb, unter Einhaltung geltender Hygieneregeln, ermöglicht werden. Die letzten Wochen, in denen das Geschäft zum Erliegen gekommen ist, waren hart genug. Betroffene Hüttenbetreiber brauchen nun eine Perspektive, sonst gehen in manchen Hütten für immer die Lichter aus.“

Die hessische CDU-Landtagsabgeordnete, Petra Müller-Klepper, hat mitgeteilt, dass der Bund eine Leistungsbeschreibung erarbeitet hat und der Text für eine Ausschreibung der Studie zwischenzeitlich mit den Ländern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen abgestimmt wurde – auf die finale Fassung muss sich offensichtlich noch geeinigt werden. Wenn geschehen kann zeitnah der Vergabeprozess eingeleitet werden. Zur Mitteilung von Petra Müller-Klepper:

Hocherfreut zeigt sich der Abgeordnete Thomas Barth darüber, dass die im Kampf um das Corona-Virus angeordneten Grenzschließungen endlich wieder schrittweise aufgehoben werden sollen. „Das ist eine gute Nachricht für alle Berufspendler und Anrainer beiderseits der Grenzen, für die die Einschränkungen im Alltag eine große Bürde darstellten. Aber auch ein wichtiges Signal für Europa insgesamt.

„Der Einbruch bei den Steuereinnahmen für Rheinland-Pfalz und unsere Städte und Landkreise war aufgrund der weitreichenden Folgen für die Unternehmen in unserem Land erwartbar. Dennoch trifft er die Haushalte des Landes und der Kommunen hart. Doch es ist keine Zeit zu jammern, sondern Zeit zu handeln. Fast alle Bereiche unserer Gesellschaft müssen den Folgen der Corona-Krise trotzen. Unsere Unternehmen erleben die größte Rezession der bundesdeutschen Geschichte. Die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche brauchen jetzt die Unterstützung eines starken Staates.

„Die Landesregierung muss den Pflegebonus, den die Bundesregierung auf den Weg bringt, aufstocken. Bayern, Schleswig-Holstein und Hamburg haben sich bereits dazu entschieden – die rheinland-pfälzische Landesregierung noch nicht. Hier geht es um ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung. Ministerpräsidentin Dreyer muss jetzt in ihrem Kabinett für die Aufstockung werben und zügig eine Entscheidung herbeiführen.“