Offensichtlich wurden mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den Schulleiter der Karolina-Burger-Realschule plus eingereicht. 

Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jenny Groß:

„Unsere Sorge hat sich leider bestätigt: Die Landesregierung, die in der Vergangenheit versäumt hat ACC und den Wirtschaftsstandort Kaiserslautern ausreichend zu unterstützen, hat jetzt, kurz vor der Wahl, einen Runden Tisch einberufen, um von ihrer Untätigkeit abzulenken. Alexander Schweitzer verkündet als Ergebnis der heutigen Runde, nun solle sich der Bund kümmern, zudem würden Batteriezellen auch in anderen Branchen benötigt. Das ist deutlich zu dünn.

Damit entsteht der Eindruck, dass keine klare und eindeutige Willensbekundung der Pflegekräfte angestrebt wird. Dazu äußert sich die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anette Moesta, wie folgt:

„Entscheidend ist jetzt, dass die Städte und Gemeinden endlich wieder verlässlich handlungsfähig werden: mit einer auskömmlichen, planbaren Finanzausstattung und weniger Bürokratie. Das Papier macht deutlich, dass es in vielen Bereichen dringenden Nachholbedarf gibt. Inzwischen sind die Ausgabereste im Landeshaushalt in Milliardenhöhe angewachsen – Geld, das nicht in Projekte vor Ort fließt.

„Digitale Bildung ist aus den Klassenräumen nicht mehr wegzudenken. Als CDU-Landtagsfraktion setzen wir uns nicht erst seit Corona für eine verlässliche und pädagogisch sinnvolle digitale Ausstattung der Schulen ein. Sie müssen technisch, organisatorisch und didaktisch in der Lage sein, digitale Werkzeuge dauerhaft und verlässlich einzusetzen – das muss die Landesregierung gewährleisten.

„Gewalt an Schulen in Rheinland-Pfalz erreicht eine neue Dimension.  Dass die psychische und körperliche Gewalt gegen Lehrerinnen und Lehrer in Rheinland-Pfalz zunimmt, ist bekannt – bislang vor allem durch Schülerinnen und Schüler. Wenn jetzt sogar Eltern gegenüber Lehrkräften handgreiflich werden, ist endgültig eine rote Linie überschritten. Als CDU-Landtagsfraktion verurteilen wir jede Form von Gewalt. Wir stehen klar an der Seite der Lehrerinnen und Lehrer sowie aller Schul-Beschäftigten.

Der brutale Angriff ereignete sich in Landstuhl am Montagabend in einem Regionalexpress. Klein, in dessen Wahlkreis der Tatort liegt, ist erschüttert: „Für einen Moment standen alle Züge still – in Erinnerung an Serkan C.

Der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Digitalisierung und Transformation, Peter Moskopp, erklärt: 

„Seit Jahren bremst die Landesregierung die Umsetzung moderner Verwaltungsgänge aus. Die erste Phase der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) war ein Rohrkrepierer und das Roll-Out des OZG 2.0 klappt auch nicht reibungslos. Für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Rheinland-Pfalz braucht die Landesregierung endlich einen Bewusstseinswandel. 

„Gerade kleine und mittlere Betriebe kämpfen täglich darum, ihre Abläufe aufrechtzuerhalten. Wenn ganze Arbeitswochen für Sporttrainerlizenzen oder ehrenamtliche Fortbildungen während der Arbeitszeit freigestellt werden sollen, verschärft das Personalengpässe und erhöht den Druck auf Kolleginnen und Kollegen, die die Arbeit auffangen müssen. Besonders schwer wiegt, dass die Landesregierung die Kritik aus der Anhörung im Fachausschuss ignoriert hat.

„Viele Langzeitabgängige verlassen die Einrichtungen dauerhaft, weil ihr Asylverfahren negativ beschieden wurde und sie in ihr Heimatland aus- oder in andere Staaten weiterreisen, ohne sich abzumelden. […] Teilweise tauchen die Menschen aber auch in die Illegalität in Deutschland ab.“ Wird eine Sprecherin des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums im Artikel zitiert.