„Die Erfahrungen der letzten Wochen, die immense Belastung der Gesundheitsämter – ihrer Beschäftigten – bei der Nachverfolgung des Corona-Virus zeigen, dass wir eine zentrale Behörde zur fachlichen Unterstützung und Koordinierung eines einheitlichen Vorgehens bei einer Pandemiebekämpfung auf Landesebene brauchen. Deshalb schlagen wir die Schaffung eines Landesgesundheitsamtes vor.“

„Während Frau Hubig noch unverdrossen an der Ablehnung von flexiblem Handeln festhält, bereitet die Ministerpräsidentin per Anzeigen in der Presse die Öffentlichkeit bereits auf Wechselunterricht vor. Auch in einem aktuellen Interview mit dem Trierischen Volksfreund unterstreicht sie, dass Wechselunterricht für die älteren Schüler und Schülerinnen hilfreich sein kann. Sie folgt damit endlich dem Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion, der vorsieht, dies bei Bedarf in der älteren Schülerschaft ab Klasse 7 zu ermöglichen.

„Die Warn-App wird nur dann von den Bürgerinnen und Bürgern konsequent genutzt, wenn ein direkter Mehrwert erkennbar ist“, erklärt Baldauf. Er konkretisiert seine Überlegung: „Für alle Nutzer wäre es von Vorteil, wenn die Warn-App künftig auf aktuell geltende Regelungen aufmerksam machen würde. Sobald ein Nutzer in ein anderes Bundesland oder ein Land der EU reist, soll die App über die jeweiligen Corona-Maßnahmen informieren, entsprechende Hinweise bündeln und unkompliziert zur Verfügung stellen – alles natürlich im Rahmen der aktuellen Datenschutzregelungen.

„Schadholz, Schädlingsbefall und zu trockene Sommer – unsere Förster, Waldarbeiter und Privatwald-Besitzer arbeiten hart an den Grenzen ihrer Möglichkeiten. Sie sind auf hinreichende und vor allem unbürokratische Hilfen angewiesen, um die sinkenden Holzpreise und die wirtschaftlichen Verluste abzufedern. Es ist unerlässlich, die geschädigten Wälder rasch wieder aufzuforsten.

„Offensichtlich weiß die Staatskanzlei weit mehr über die rechtlich höchst problematische und in Teilen rechtswidrige Beförderungspraxis in den einzelnen Ministerien als sie bisher zugegeben hat. Gerade vor dem Hintergrund der von uns dazu an die Landesregierung gerichteten Großen Anfrage vom 6. Oktober 2020 machen die Äußerungen der namentlich nicht benannten Sprecherin hellhörig. Die Landesregierung selbst hat behauptet, sie könne die geforderten Antworten nicht in der für die Beantwortung einer Großen Anfrage vorgegeben 6-Wochen-Frist geben. Ihrer Bitte um Fristverlängerung bis zum 9.

Baldauf weist in seinem Schreiben darauf hin, „dass die verfassungswidrige Beförderungspraxis im Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten völlig inakzeptabel ist und im diametralen Widerspruch zu unserer Rechtsordnung steht“. Durch die vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz festgestellten Verstöße sei die verfassungsrechtlich garantierte Institution des Berufsbeamtentums zum wiederholten Male beschädigt worden. Es handele sich nicht nur um Einzelfälle, sondern um systematische Verfassungs- und Rechtsbrüche.

„Die CDU-Landtagsfraktion steht für eine Modernisierung des Nahverkehrs im Land. An dem sehr spät vorgelegten Gesetzentwurf der Regierung haben wir aber drei zentrale Kritikpunkte. Nach der Anhörung sehen wir uns darin bestätigt:

- Die Finanzierung bleibt ungeklärt. Dies liegt vor allem an dem von der Landesregierung neu geschaffenen Begriffs „Pflichtaufgabe im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit“. Dies bestätigten die Anzuhörenden unisono und stellt eine Finanzierung nach Kassenlage dar, anstatt Finanzierungssicherheit für echten Fortschritt zu schaffen.

„Was ist eigentlich los im rheinland-pfälzischen Umweltministerium? Gerichtlich werden bei der Beförderungspraxis gravierende fortgesetzte und systematische Verstöße gegen die Verfassung und gegen das Beamtenrecht festgestellt. Immer wieder sind in Personalfragen zum Teil jahrelange Rechtsstreite Thema. Jüngst ist bekannt geworden, dass auch eine Kammer gegen das Ministerium geklagt hat. Ein Unikum in Rheinland-Pfalz. Und nun werden offensichtlich Beamte unter Druck gesetzt, die im privaten Rahmen Meinungen äußern, die dem Ministerium nicht genehm sind.

Christian Baldauf und Anke Beilstein: „Bei der Bekämpfung einer Pandemie ist langes Abwarten die schlechteste Lösung. Wir müssen deshalb jetzt handeln. Denn es ist eine Illusion zu glauben, dass steigende Infektionen dauerhaft vor den Schulen Halt machen. Wenn also breite Übereinstimmung darüber besteht, dass Präsenzunterricht die beste aller Lösungen für unsere Kinder ist, müssen wir alles daransetzen, ihn Corona-angepasst möglichst lange zu gewährleisten. Erreicht werden kann dies allerdings nicht mit dem alleinigen Verweis von Frau Hubig auf regelmäßiges Lüften.

„Am Ende einer Legislaturperiode gilt es immer auch ein Stück weit Fazit zu ziehen. Wir wollen dies heute für große Teile der Verkehrspolitik und somit auch den Verkehrsminister machen. Leider sieht es nicht gut aus für Rheinland-Pfalz: Sanierungsstaus bei kommunalen und Landesstraßen, ein kopfloses Nahverkehrsgesetz und das Fahrrad als vernachlässigtes ‚politisches Stiefkind‘ des Dr. Wissing. Wir wollen deshalb neue Impulse setzen.

Konkret fordern wir für das Nahverkehrsgesetz: