„Der Druck auf Ministerpräsident Schweitzer wurde zu groß – nur wenige Stunden nach Einreichung unserer Klage hat die Staatskanzlei die parteiischen Äußerungen des Ministerpräsidenten aus dem Internet genommen. Damit haben wir unser erstes Ziel erreicht. Das Eilverfahren hat mit der Löschung seine Erledigung gefunden. Unsere Klage in der Hauptsache läuft weiter, diese war und ist richtig. Der Ministerpräsident hat seine Neutralitätspflicht verletzt, das wird der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz nun klären.“

Dazu erklärt die Fraktionssprecherin für Steuern und Abgaben der CDU-Landtagsfraktion, Karina Wächter: „Industrie- und Handelskammer (IHK), der Städtetag und der Gemeinde- und Städtebund sprechen uns aus der Seele – die CDU-Landtagsfraktion hatte die Problematik früh erkannt und immer wieder Änderungen angemahnt. Wir warnen seit Monaten vor steigenden Wohnkosten im Land und unzumutbaren Mehrbelastungen.“

„Staatliche Organe haben sich unparteiisch und neutral in Bezug auf politische Themen und gegenüber politischen Parteien zu verhalten – so sieht es das Neutralitätsgebot vor. Mit seinen offiziell als Ministerpräsident getätigten Aussagen verstößt der Ministerpräsident gegen diese Neutralitätspflicht“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, heute in Mainz.

„Das sind katastrophale Nachrichten für die rheinland-pfälzische Krankenhauslandschaft. In Rheinland-Pfalz vergeht kaum ein Monat, in dem nicht von neuen Krankenhausinsolvenzen zu hören ist. Mit der Ankündigung des DRK, sich aus dem Klinikbetrieb zurückziehen zu wollen, verliert das Fundament der Daseinsvorsorge im Land massiv an Stabilität – das führt nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch bei den Krankenhaus-Angestellten zu Verunsicherung.

„Pflegebedürftige Menschen verdienen die bestmögliche Pflege in unserem Land, diese muss aber auch bezahlbar sein. Für die Betroffenen stellt permanente Erhöhung der Eigenanteile ein echtes finanzielles Problem dar, was dazu führen wird, dass es für immer mehr Menschen nicht mehr aus eigenen Mitteln leistbar ist. Pflege in Rheinland-Pfalz wird immer teurer – Pflege droht zum Luxusgut zu werden.“ Für einen Rheinland-Pfälzer sei Pflege teurer als für andere Bundesbürger.

Thomas Barth weiter: „Mit unserem Vorschlag sind wir auf dem richtigen Weg, Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung in Rheinland-Pfalz endlich auf eine neue Stufe zu heben. Die Eltern und Familien, die Fachkräfte in den Kitas und die Träger warten darauf. Wir freuen uns deshalb, dass wir mit unseren Vorschlägen zur Verbesserung des Personalschlüssels, der Einführung zusätzlicher Sprachförderkräfte und der Entlastung der Kita-Leitungen in der Anhörung auf breite Zustimmung gestoßen sind.

„Was Alexander Schweitzer als Meilenstein feiert, ist in Wahrheit nur eine Nebelkerze der SPD kurz vor der Bundestagswahl. Die Ampel in Berlin hatte drei Jahre Zeit, einen seriösen Vorschlag zu machen, wie Bund und Länder gemeinsam zu einer wirksamen Altschuldenübernahme kommen können. Wer jetzt – nach dem Scheitern des Bundes-Ampel – mit so einem Vorschlag um die Ecke kommt, handelt unseriös und wird den drängenden Problemen unserer Kommunen nicht gerecht. Die SPD in Bund und Land weiß genau, dass dieser Vorschlag nur heiße Luft ist.

„Wir sind auf dem richtigen Weg, Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung in Rheinland-Pfalz endlich auf eine neue Stufe zu heben. Die Eltern und Familien, die Fachkräfte in den Kitas und die Träger warten darauf. Wir freuen uns deshalb, dass wir mit unseren Vorschlägen zur Verbesserung des Personalschlüssels, der Einführung zusätzlicher Sprachförderkräfte und der Entlastung der Kita-Leitungen in der heutigen Anhörung auf breite Zustimmung gestoßen sind.

„Die Landesregierung hat alle Warnsignale wissentlich in den Wind geschlagen. Fast 80 Prozent der rheinland-pfälzischen Kommunen können ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. Immer neue Aufgaben, die den Kommunen von oben übertragen werden, übersteigen die Zuflüsse durch die Kommunalfinanzierung des Landes erheblich. Alle sind sich einig, dass der neue kommunale Finanzausgleich, zu dem die Landesregierung ebenfalls gerichtlich gezwungen wurde, krachend gescheitert ist.