„Tausende ehrenamtliche Helfer aber natürlich auch Helfer im Hauptamt aus Feuerwehr, THW, DRK, Polizei, Bundeswehr und viele, viele andere – auch nicht organisierte Helfer – haben in dieser Katastrophe schier übermenschliches geleistet und tun dies nach wie vor. Dem kann man nur mit Hochachtung und Dankbarkeit begegnen. Das Ehrenamt ist ein zentrales Fundament unserer Gesellschaft. Es beruht auf dem Gedanken des Gemeinsinns und bildet die Basis des menschlichen Miteinanders.

"In Rheinland-Pfalz nutzen aktuell 228 Schulen MS Teams. Das sind 228 Schulen, die das System auf ihren Unterricht und die Lerninhalte angepasst haben und damit erfolgreich arbeiten. Warum also ein bewährtes System aufgeben? Schon von Beginn an stellt sich die Landesregierung hier quer, obwohl weltweit agierende deutsche Unternehmen mit diesem Programm arbeiten. Bisher beabsichtigen, laut Antwort der Landesregierung, nur 25 Schulen einen Wechsel zum System "Schulcampus" (Stand Mai).

Frau Nikiforova äußerte sich sehr besorgt darüber, dass die antisemitischen Hassattacken und judenfeindlichen Bedrohungen bundesweit, ja europaweit zunehmen. Viele Deutsche jüdischen Glaubens und viele bei uns lebende Bürgerinnen und Bürger Israels würden beleidigt und bedroht, angefeindet und angegriffen, so Frau Nikiforova. Auf der Straße und im Netz erlebten sie Hass und Hetze. Das sei schmerzhaft und unerträglich. "In Speyer allerdings haben wir ein wunderbares Miteinander, das man sich überall so wünschen würde," so die Geschäftsführerin.

„Heute wurde deutlich, dass das Land die ehrenamtlichen Einsatzkräfte vor Ort alleine gelassen hat. Ein Mitglied der Technischen Einsatzleitung fragte telefonisch gegen kurz vor 17 Uhr bei der SGD Nord nach der Plausibilität und Korrektheit der Pegelprognose von 5,50m. Auf die Bitte bzw. Frage sich auch später noch Informationen und eine hydrologische Auskunft holen zu können, wurde lapidar geantwortet, dass dies nicht vorgesehen sei und man auch gleich Feierabend machen würde.

„Es zeigt sich auch in Altenahr ein gleiches Bild wie bei der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses als Personen aus der Verbandsgemeinde Adenau am Oberlauf der Ahr vernommen worden sind. Die Verantwortlichen und die ehrenamtlichen Einsatzkräfte vor Ort wurden schlichtweg alleine gelassen. So kamen die hohen Pegelprognosen des Landesamtes für Umwelt zu spät und zwar erst dann, als die Katastrophe schon längst begonnen hatte. Rechtzeitige und geordnete Maßnahmen waren den Einsatzkräften vor Ort nur schwer oder gar nicht mehr möglich.

„Der aktuelle Verfassungsschutzbericht belegt einmal mehr die große Bedeutung des Verfassungsschutzes für die wehrhafte Demokratie. In den zu-rückliegenden Jahrzehnten haben sich die Bedrohungen für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung verändert. Neue Gefahren sind hinzugetreten. Links- und Rechtsextremismus, Islamismus, Cyberattacken, gezielte Desinformation, Spionage, Unterwanderung bürgerschaftlicher Organisationen sind nur einige Stichworte für Entwicklungen, die die Notwendigkeit von Mechanismen zum Schutz unserer verfassungsmäßigen Ordnung auf höchstem Niveau verdeutlichen.

Petra Schneider: „Zehn Monate nach der Flutkatastrophe wenden sich verzweifelte Menschen an uns und demonstrieren in den Straßen, weil keine finanzielle Hilfe ankommt. Jüngst beschrieb eine Bürgerin ihre Situation mit den Worten ‚Bei mir persönlich herrschen Verzweiflung, Hilflosigkeit, Unverständnis, Frust, Verärgerung, Wut und Vertrauensverlust ob der nicht eingehaltenen Zusagen und ich bin nur eine von vielen Betroffenen.

Wir wollen ein Ausbauziel auch für die Wasserkraft.

Es gilt so viel wie möglich Energie in Deutschland und der Europäischen Union zu produzieren. Dies beinhaltet vor allem jede Form der regenerativen Energie, auch die Wasserkraft. Wasserkraft ist ein nicht zu unterschätzender Energielieferant, weil sie grundlastfähig ist. Wie für alle anderen erneuerbaren Energien bedarf es deshalb auch für die Wasserkraft eines dezidierten Ausbauziels.

Wir wollen die lineare Durchlässigkeit von Fließgewässern verbessern.

„Innenstädte der Zukunft wurden als Schwerpunktthema der FDP in dieser Legislaturperiode angekündigt. Doch um diese große und wichtige Aufgabe zu bewerkstelligen, braucht es mehr als PR-Veranstaltungen. Vor Ort gibt es viele Ideen, doch für die Umsetzung benötigen die Kommunen konkrete finanzielle Mittel und Entscheidungsfreiheit. Da sind wir uns als CDU-Fraktion mit den Kommunen einig. Gerade am Donnerstag lehnten die Ampel-Fraktionen eine solche bessere Unterstützung speziell der Mittelzentren im Land-tag aber wieder einmal ab.

 Es bestätigt sich der Verdacht, dass die Einsatzkräfte in der Verbandsgemeinde Adenau nicht rechtzeitig gewarnt wurden. Die erste Warnung des Landesumweltamtes (LfU) erreichte die Einsatzkräfte erst Stunden nachdem die Katastrophe schon voll im Gange war. Einzig der Brand- und Katastrophenschutzinspekteur Zimmermann hatte die Wehrleiter bereits am 13. Juli 2021 vor Hochwasser gewarnt und gebeten, die Ausrüstung vorzubereiten, während der damalige Landrat Pföhler auch noch am Folgetag untätig blieb.