„Unsere Kulturszene lebt von Engagement und Kreativität . Aber sie braucht endlich politische Verlässlichkeit und Planungssicherheit“, betont Marion Schneid, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. „Es ist höchste Zeit für einen Richtungswechsel in der Kulturpolitik.“

„Menasse hat nachweislich in Reden und Aufsätzen erdichtete Sätze als Fakten ausgegeben. Dies ist eine Art Geschichtsfälschung, die nicht hingenommen und mit der Carl-Zuckmayer-Medaille gewürdigt werden darf. Ministerpräsidentin Dreyer muss eine klare Haltung an den Tag legen. Die Verleihung am 18. Januar 2019 wäre ein falsches Signal.“

„Rheinland-Pfalz bietet unzählige tolle Ausflugsziele – es gibt viel zu entdecken. Mit dem Pilotversuch ‚Kultur auf die 1‘ öffnet die Landesregierung Türen und ermöglicht allen Zugang zu Kultur und Bildung unabhängig von Einkommen oder Herkunft. Das ist eine wirklich tolle Initiative, die viele Familien im Land erfreuen dürfte.

Dr. Christoph Gensch erklärt: „Zu viele Menschen warten in Deutschland vergeblich auf ein lebensrettendes Spenderorgan. Auch in Rheinland-Pfalz hoffen Hunderte schwerkranke Menschen auf ein lebensrettendes Spenderorgan. Hinter jedem einzelnen Schicksal stehen Familien, die auf eine zweite Chance warten. Die Widerspruchslösung wahrt die Selbstbestimmung jedes Einzelnen und kann zugleich dazu beitragen, mehr Leben zu retten.

„Wenn unsere Kommunen den Alarmzustand ‚Zwei vor Zwölf‘ ausrufen, ducken wir uns in Mainz nicht weg, sondern stellen uns der Verantwortung. Als ehemaliger Orts- und Verbandsbürgermeister kenne ich die Herausforderungen vor Ort sehr genau. Deshalb nehme ich die Sorgen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie unserer Landrätinnen Landräte diesen Hilferuf sehr ernst.

„Wer die CDU mit der AfD und sogar mit Faschisten gleichsetzt, hat sich für ein Spitzenamt in einer demokratischen Partei von vornherein disqualifiziert. Daran ändert auch eine nachträgliche Entschuldigung nichts. Solche Entgleisungen spalten unsere Gesellschaft und vergiften den politischen Diskurs. Pantisano ist als Parteivorsitzender untragbar – er sollte umgehend die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.

„Europa ist und bleibt eine der größten Erfolgsgeschichten unserer Zeit: Frieden, Freiheit und Wohlstand über Grenzen hinweg sind keine Selbstverständlichkeit, sondern Ergebnis entschlossener Zusammenarbeit. Gerade in herausfordernden Zeiten braucht es eine starke Europäische Union – und eine starke CDU als verlässliche Europapartei.“

„Die GKV ist zu einem sozialpolitischen Instrument geworden. Versicherungsfremde Leistungen in Milliardenhöhe – von rund 12 Milliarden Euro jährlich ist die Rede, mehr als 40 Milliarden Euro in den vergangenen vier Jahren – müssen seit langem von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. Dabei handelt es sich um Sozialleistungen, die eigentlich der Bund tragen müsste.“ Gensch wird deutlich und mahnt die Kostenübernahme solcher Leistungen durch den Bund an, konkret geht es um die Beitragskosten für Bezieher von Grundsicherung / Bürgergeld.

„Mit der heutigen Konstituierung der Landtagsausschüsse vervollständigt sich das neue Gesicht des Landtags und wir starten in die inhaltliche Arbeitsphase der 19. Wahlperiode. Ich wünsche den neuen Vorsitzenden, Stellvertretern und Mitgliedern, dass sie sich schnell in die Ausschussarbeit einfinden und mit neuer Kraft und Initiative die Arbeit des rheinland-pfälzischen Landtags bereichern.

Wenn sich am Dienstag, 2. Juni 2026, die Landtagsausschüsse konstituieren und die Ausschussvorsitzenden bestimmt werden, wird die CDU-Landtagsfraktion keinen AfD-Kandidaten wählen. Das teilt die CDU-Landtagsfraktion am Donnerstagmorgen mit. Zuvor fanden Beratungen innerhalb der Fraktion und der Koalition statt, in denen man sich auf dieses gemeinsame Vorgehen verständigte.