„Wenn die Landesregierung dabei bleibt, wird es u.U. bald sogar noch weniger Sozialwohnungen in Rheinland-Pfalz geben. Das ist eine fatale Entwicklung. Wohnen im Land wird damit immer stärker zur sozialen Frage. Die Landesregierung muss sich dies endlich eingestehen – als CDU-Fraktion weisen wir seit vielen Jahren darauf hin. Wohnen ist ein Menschenrecht. Es kann nicht sein, dass der Lohn harter Arbeit, die Rente am Ende eines arbeitsreichen Lebens oder die Unterstützung von Eltern und Staat zum Studium nicht für eine Wohnung reichen.

Hört man Bundesminister Wissing und Landesministerin Schmitt dieser Tage zu, könnte man meinen, sie würden in einer Parallelwelt leben. Noch als Verkehrsminister in Rheinland-Pfalz hat Volker Wissing über Jahre nichts dagegen unternommen, dass die Straßen und Brücken in Rheinland-Pfalz weiter verfallen und der Sanierungsstau immer größer wird. Schon die Haushaltsansätze konnten die Baukostensteigerungen nicht auffangen, sodass jedes Jahr mehr von der Substanz gelebt wurde.

„Es ist inakzeptabel, dass die Landesregierungen und die Opposition über die Auswirkungen der geplanten Krankenhausreform im Unklaren gelassen werden, während die Ampelkoalition im Bundestag bereits Einblick in die Auswirkungsanalyse erhalten hat. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Länder und ein Verstoß gegen die Transparenz“, kritisiert Torsten Welling, krankenhauspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz.

Der Somalier war mehrfach wegen verschiedener Straftaten verurteilt worden. In der Südpfalz verbreitete Angst und Schrecken. Für die Verbandsgemeinde Landau-Land war der Mann ein großes Problem.

Gordon Schnieder erneuert in diesem Kontext die Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion für eine ehrliche Migrationspolitik, die unser Asylsystem schützt und denen wirklich hilft, die zu Recht Hilfe benötigen:

In Rheinland-Pfalz müssten sich Binnenschiffer jedoch oftmals mit veralteten Anlagen und unzureichender Hafeninfrastruktur herumschlagen. Zudem sei jedes Jahr die Sorge groß, dass aufgrund von zu niedrigem Fahrwasser im Mittelrhein die Frachtzuladung drastisch reduziert oder gar der Betrieb eingestellt werden muss. Die unsichere Nutzbarkeit des Rheins im Hochsommer sei zudem für den BASF-Standort Ludwigshafen inzwischen ein echter Nachteil im konzerninternen Wettbewerb.

„Seit Jahren bestätigen uns die Ermittlungsbehörden, wie dringlich sie die Möglichkeit der Vorratsdatenspeicherung benötigen, um effektiv im Kampf gegen Kindesmissbrauch, Kinderpornographie und die organisierte Kriminalität im Netz vorgehen zu können. Es handelt sich um ein für die Strafverfolgung unverzichtbares Instrument. Hier darf es keinen Täterschutz mehr geben – kein Kinderpornokonsument hat da Anspruch auf Privatsphäre. Sexueller Missbrauch von Kindern ist Mord an Kinderseelen.

Gordon Schnieder: „Eine Positionierung der Islamverbände ist längst überfällig. Schweigen die Verbände weiter müssen die Gespräche der Landesregierung für eine Zielvereinbarung mit den islamischen Verbänden abgebrochen werden. Ein Bekenntnis wäre zudem ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus und Israel-Hass, den wir vielerorts spüren und der bei Anti-Israel-Demos öffentlich zur Schau gestellt wird. Wir müssen und werden alles tun, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen, denn wo jüdisches Leben nicht mehr möglich ist, ist auch demokratisches Leben nicht mehr möglich.“

„Noch im April dieses Jahres vertrat Staatsministerin Eder im Ausschuss die Auffassung, man habe für viele Menschen im Land den Zugang zur Mobilität deutlich verbessert. Mancherorts wären laut der Staatsministerin Bus und Bahn erstmals zu einer echten Alternative zum eigenen Auto geworden. Was erstmal schön klingt, hat mit der Realität nichts zu tun.

„Fachkräftemangel, Energiepreise und aufgeblähte Bürokratie, das ist der Dreiklang an Problemen, die ich bei meinen vielen Terminen mit Unternehmerinnen und Unternehmern immer wieder vorgetragen bekomme. Es ist also überfällig, dass die Landesregierung sich des Themas annimmt. Hessen ist unter CDU-Führung schon weiter und hat eine zentrale Stabsstelle Entbürokratisierung in der Staatskanzlei eingerichtet. Bei Herrn Schweitzer ist das nicht oberste Priorität“, bedauert Martin das Zögern des SPD-Ministerpräsidenten.

„Dieser Effekt ist auch der rheinland-pfälzischen Landesregierung bekannt, aber sie tut nichts, um ihn abzumildern. Dank der Landesregierung wird Wohnen ab 2025 mancherorts dann unnötig teurer“, kritisiert die Fraktionssprecherin für Steuern und Abgaben der CDU-Landtagsfraktion Karina Wächter. „Es gibt Bundesländer, die längst auf die seit Monaten absehbare Belastungsverschiebung reagiert haben. So beispielsweise das Saarland.