„Das sind gute Nachrichten für unser Land. Diese positive Entwicklung zeigt, dass uns die bisherige CDU-geführte Bundesregierung gut durch die Krise geführt hat. Die überwiegend aus Bundesmitteln finanzierten Hilfen haben dafür gesorgt, dass die Unternehmen und Firmen sich schnell von der Krise erholen und im Jahr 2021 wieder durchstarten konnten.“

„Pflegerinnen und Pfleger leisten Tag für Tag aufopferungsvolle und anspruchsvolle Arbeit, gehen an ihr Limit und darüber hinaus. Die Anforderungen bei der Versorgung von Patienten und Pflegebedürftigen in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und bei der Pflege zu Hause, wo auch oft pflegende Angehörige sich um die Betreuung und Pflege in der Familie kümmern, werden immer größer.“

„Mit voller Wucht rollt die vierte Corona-Welle, stärker, als wir das alle zunächst wahrhaben wollten. Die Inzidenzen steigen rapide an. Die Entwicklung der letzten Tage und Wochen ist besorgniserregend“, fassen der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der Leiter des Zukunftsfeldes ‚Gesundheit und Europa‘, Dr. Christoph Gensch, zusammen.

„Jeder, der Grund- oder Hausbesitz oder eben beides hat, kennt die lästigen und nur schwer nachvollziehbaren Bescheide der Kommune, mit denen die Grundsteuer erhoben wird. Im Zuge der laufenden Grundsteuerreform hat Rheinland-Pfalz nun die Chance, eine bürgerfreundliche und landeseigene Regelung auf den Weg zu bringen – einfach, transparent und verfassungskonform.

„Der 9. November gilt als Schicksalstag der deutschen Geschichte. 9. November 1938 – die Reichspogromnacht, in der der größte Völkermord Europas seinen Anfang nahm, an Grausamkeit und Unmenschlichkeit nicht zu übertreffen. 9. November 1989 – das Datum, das für den Fall der Berliner Mauer steht, für den Triumph von Freiheit und Menschenrechten. Tiefpunkt deutscher Geschichte und Freude deutscher Geschichte liegen am 9. November so nah beieinander, wie an keinem anderen Tag.

„Tagtäglich leisten Pflegerinnen und Pfleger höchst anspruchsvolle Arbeit in der Versorgung von Patienten und Pflegebedürftigen in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und bei der Pflege zu Hause, wo auch oft pflegende Angehörige sich um die Betreuung und Pflege in der Familie kümmern. Sie arbeiten am Limit und sind oftmals am Ende ihrer Kräfte. Dahingehend betrachte ich die Koalitionsverhandlungen in Berlin mit argen Bedenken, denn es hat den Anschein, dass die Verhandlungsführer von SPD, FDP und Grünen nicht das Beste für eine Verbesserung der Pflege-Situation im Land herausholen.“

Wie der rheinland-pfälzische Rechnungshof heute mitteilt, ist es schlecht um den Zustand kommunaler Brücken im Land gestellt. „Insgesamt befindet sich jede fünfte kommunale Brücke in einem kritischen Zustand, in den Verbandsgemeinden sogar jede vierte“, heißt es in einer Mitteilung des Landesrechnungshofes.

„In Anbetracht steigender Infektionszahlen – gerade jüngere Menschen sind zunehmend betroffen – und der Tatsache, dass sich viele Schülerinnen und Schüler noch nicht impfen lassen können bzw. noch keinen voll-ständigen Impfschutz haben, schlägt die Landesregierung einen völlig falschen Weg ein. Die Test-Schlagzahl von zwei auf einen Test zu reduzieren, vermittelt den Eindruck, die Pandemie sei überstanden. Dabei können es gerade Kinder sein, die sich unbemerkt infizierten, nicht schwer erkranken, aber das Virus in ihre Familien und ihr Umfeld tragen.

„Diese Ankündigung der Landesregierung ist vollkommen unverständlich. Die kalte Jahreszeit steht unmittelbar bevor, schon jetzt nehmen die Corona-Infektionszahlen gerade bei jungen Menschen zu. Hinzu kommt, dass Kinder nicht durch eine Impfung vor einer Infektion geschützt werden können. Anknüpfungspunkt kann auch nicht die landesweite Inzidenz sein. Schon jetzt gibt es immer mehr Landkreise, die Inzidenzen von über 90 bis zu über 160 aufweisen.