"Die Bundestagswahl ist vorbei und wir haben festgestellt, dass finanz- und haushaltspolitische Themen im Wahlkampf nicht die zentrale Rolle gespielt haben, sondern andere Themen und Schwerpunkte im Mittelpunkt der Debatten standen. Umso wichtiger ist es jetzt, da es an konkrete Entscheidungen geht, noch einmal deutlich zu machen, warum die Schuldenbremse unverhandelbar ist.

„Es ist bitter: Erneut bleiben Schülerinnen und Schüler stehen und die Eltern und Familien müssen die Fahrt zur Schule selbst organisieren. Gerade in dieser Zeit, wo durch die Corona-Pandemie wochen- und monatelang kein Präsenzunterricht stattfinden konnte, zählt jeder Tag, an dem die Kinder in der Schule sind.“

„Die nun im Kontext von Facebook-Werbespots bekannt gewordene rechtswidrige Praxis des grün-geführten Umwelt- bzw. Klimaschutzministeriums wirft viele Fragen auf. Die entscheidende richtet sich auf das in diesem Ministerium herrschende Rechtsverständnis. Ausgerechnet in einem Ministerium, das erst kürzlich im Mittelpunkt eines gerichtlich scharf gerügten Beförderungsskandals stand, werden nun neuerlich Rechtsverstöße bekannt. Offensichtlich hat sich hier eine Grundhaltung eingeschlichen, nach der alles erlaubt ist, was grünen Interessen dient.

„Das sog. ‚Aufbauhilfegesetz 2021‘ ist ein großer Solidarakt. Bund und Bundesländer stellen eine Rekordsumme zu Verfügung, um zum einen den Wiederaufbau von Häusern und Betrieben voranzutreiben, zum anderen um die Schäden an Straßen, Brücken und Schienen zu besteigen“, erklärt Reichert heute in Mainz.

„Schon die gegenwärtig geltende Regelung mit dem Wegfall der Optionspflicht ist ein Kompromiss. Weitergehende Regelungen, etwa ein generelles Recht auf doppelte Staatsangehörigkeit wird es mit uns nicht geben.

„Warum empfiehlt ein Jurist der Ministerin, zur Flutkatastrophe zu schweigen?“, fragt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion für den Untersuchungsausschuss Gordon Schnieder. „Soll die Ministerin nichts sagen, damit sie sich nicht selbst belastet? Wird hier versucht, die Ministerin vor sich selbst zu schützen?“ Vor Untersuchungsausschüssen dürfen Zeugen nur dann die Aussage verweigern, wenn sie sich selbst belasten würden.

„Der Asternweg in Kaiserslautern steht exemplarisch für ein landesweites Problem: die Landesregierung setzt keine ausreichenden Anreize zur Schaffung von ordentlichen Sozialwohnungen. Im Gegenteil: Wenn die Landesregierung ihre Förderung beibehält wie bisher, wird es bald weniger Sozialwohnungen in Rheinland-Pfalz geben als noch vor fünf Jahren. Für den Asternweg sind das keine guten Aussichten“, so Baldauf. Der Fraktionsvorsitzende bedauerte, dass sich die für den sozialen Wohnungsbau zuständige Ministerin, Doris Ahnen, für den Runden Tisch abgemeldet hatte.

„Für die Menschen in den betroffenen Regionen ist diese Wackel-Dackel-Haltung der Landesregierung nicht sonderlich zielführend. Sie wollen schlichtweg wissen, ob und welche Gefahren möglicherweise von Kerosinregen ausgehen. Es liegt auf der Hand, dass eine solche Bewertung substantiell nur möglich ist, wenn entsprechende aktuelle Daten vorliegen. Bislang fehlt es allerdings an einem entsprechenden breiten Netz von Messstellen, die solche Daten erheben könnten und folglich auch an den notwendigen Daten.

Mit Blick auf den Wiederaufbau schlägt Christian Baldauf vor, das Ahrtal zur Modellregion zu erklären – Modellregion aus baulicher, digitaler, touristischer, bildungspolitischer und Klimaschutz-Sicht. Baldauf denkt über moderne Strategien und Kooperationsformen bei der Bewältigung des Wiederaufbaus nach. Beispiel: 

„Die organisierte Installation von Luftreinigungsgeräten in allen Räumen von Schulen und Kitas ist ein entscheidender Beitrag zur Sicherheit aller Betroffenen sowie, um Schul- und Kitaschließungen im Herbst und Winter zu vermeiden. Lüftungsgeräte in Kombination mit Lüften und Masken senken die Ansteckungsgefahr deutlich. Rheinland-Pfalz braucht endlich ein ordentliches Beschaffungsprogramm und klare Richtlinien für die Schulträger, wie sie an die Fördermittel der Programme kommen.