„Es gibt in Deutschland flächendeckend Hundertausende, die sich impfen lassen wollen. Seien es Auffrischungsimpfungen, seien es Erst- oder Zweitimpfungen. Das zeigen die kilometerlangen Schlangen vor den Impfbussen oder auch die riesige Nachfrage bei Hausärzten und Kliniken, die nicht befriedigt werden kann. Es ist ein Unding, dass die Politik auf die dringende Notwendigkeit der Impfung hinweist, die Menschen zur Impfung aufruft, dann aber nicht die notwendigen Kapazitäten zur Verfügung stellt.

Jenny Groß weiter: „Rheinland-Pfalz braucht ein Corona-Testsystem für alle Kindertagesstätten – das Land muss die Voraussetzungen dafür schaffen. Es geht um die Sicherheit der Kinder, der Kita-Beschäftigten sowie der Familien. Mädchen und Jungen im Kindergartenalter können bislang nicht gegen Corona geimpft werden, weil es dafür noch keinen Impfstoff gibt. Tests sind daher sinnvoll, um die Sensibilität für das steigende Infektionsgeschehen in den Einrichtungen zu erhöhen. In rheinland-pfälzischen Kitas soll es unserem Willen nach regelmäßige PCR-Lolli-Tests geben.

„Wie wichtig dem Minister die Schulen sind, hat man daran gesehen, dass er zu diesem zentralen Thema erst auf Nachfrage Stellung genommen hat. Er hatte es nach eigener Aussage schlichtweg „vergessen“. Das ist unglaublich. Was dann kam ist und bleibt unbefriedigend. Denn Testungen in diesem sensiblen Bereich mit vielen ungeimpften Kindern sollen nur zwei Mal pro Woche und warnstufenabhängig erfolgen. Das reicht nicht aus.

„Wer im Gesundheits- und Pflegebereich arbeitet, muss geimpft sein – das gilt für alle Beschäftigten der genannten Berufsgruppen. Die rasant steigende Infektionszahl und die Tatsache, dass ungeimpfte Personen ein höheres Risiko für die Virus-Übertragung darstellen als geimpfte, machen dieses konsequente Durchgreifen dringend notwendig. Wir dürfen nicht länger warten und zusehen, wie sich das Corona-Virus in Altenheimen ausbreitet, wie Intensivstationen überlaufen (überwiegend sind es ungeimpfte Patienten, die dort behandelt werden). Es sterben zu viele Menschen.

"Die aktuellen Infektionszahlen sind besorgniserregend. Fast jeden Tag erleben wir neue Höchststände, den Kliniken droht ein Corona-Infarkt. Es müssen deshalb jetzt schnell möglichst viele Menschen eine Auffrischungsimpfung erhalten. Und wir müssen alles daransetzen, diejenigen, die noch unentschlossen sind, von der Notwendigkeit einer Impfung zu überzeugen, und ihnen eine zeitnahe Impfung anbieten. Das gelingt nur, wenn die Impfkapazitäten massiv gesteigert werden. Die Hausärzte schaffen das nicht alleine.

„Das sind gute Nachrichten für unser Land. Diese positive Entwicklung zeigt, dass uns die bisherige CDU-geführte Bundesregierung gut durch die Krise geführt hat. Die überwiegend aus Bundesmitteln finanzierten Hilfen haben dafür gesorgt, dass die Unternehmen und Firmen sich schnell von der Krise erholen und im Jahr 2021 wieder durchstarten konnten.“

„Pflegerinnen und Pfleger leisten Tag für Tag aufopferungsvolle und anspruchsvolle Arbeit, gehen an ihr Limit und darüber hinaus. Die Anforderungen bei der Versorgung von Patienten und Pflegebedürftigen in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und bei der Pflege zu Hause, wo auch oft pflegende Angehörige sich um die Betreuung und Pflege in der Familie kümmern, werden immer größer.“

„Mit voller Wucht rollt die vierte Corona-Welle, stärker, als wir das alle zunächst wahrhaben wollten. Die Inzidenzen steigen rapide an. Die Entwicklung der letzten Tage und Wochen ist besorgniserregend“, fassen der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der Leiter des Zukunftsfeldes ‚Gesundheit und Europa‘, Dr. Christoph Gensch, zusammen.

„Jeder, der Grund- oder Hausbesitz oder eben beides hat, kennt die lästigen und nur schwer nachvollziehbaren Bescheide der Kommune, mit denen die Grundsteuer erhoben wird. Im Zuge der laufenden Grundsteuerreform hat Rheinland-Pfalz nun die Chance, eine bürgerfreundliche und landeseigene Regelung auf den Weg zu bringen – einfach, transparent und verfassungskonform.

„Der 9. November gilt als Schicksalstag der deutschen Geschichte. 9. November 1938 – die Reichspogromnacht, in der der größte Völkermord Europas seinen Anfang nahm, an Grausamkeit und Unmenschlichkeit nicht zu übertreffen. 9. November 1989 – das Datum, das für den Fall der Berliner Mauer steht, für den Triumph von Freiheit und Menschenrechten. Tiefpunkt deutscher Geschichte und Freude deutscher Geschichte liegen am 9. November so nah beieinander, wie an keinem anderen Tag.