„Pflegebedürftige Menschen verdienen die beste Pflege, das geht nur mit gut ausgebildeten Pflegekräften und ausreichend Personal. Pflege wird immer anspruchsvoller, weil Pflegebedürftigkeit differenzierter wird und der Fachkräftemangel zu großen Belastungen führt. Das Selbstbewusstsein des Berufsstandes ist gewachsen, Erwartungen und Anforderungen haben sich verändert.

„Eltern stehen vor einem Dilemma: Entweder der Besuch des Kindes auf einer Förderschule, mit zu wenig personeller Ausstattung oder eine Beschulung auf einer Schwerpunktschule, die ebenso über mangelndes Personal klagt und der gewünschte inklusive Unterricht nicht gelingt.

„Die Ampel-Regierung hat die Kommunen in Rheinland-Pfalz mit der Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung zu lange alleine gelassen. Das hat Digitalisierungsminister Schweitzer nun auch erkannt – allerdings zu spät. Während der Bund mit seinem Zukunftspaket die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes mit insgesamt drei Milliarden Euro finanziell unterstützt hat, blieben Kommunen in Rheinland-Pfalz bei der Umsetzung auf sich alleine gestellt – mit dem wahrscheinlichen Ergebnis, dass die Zielmarke Ende 2022 nun nicht zu halten ist.

"Die Bundestagswahl ist vorbei und wir haben festgestellt, dass finanz- und haushaltspolitische Themen im Wahlkampf nicht die zentrale Rolle gespielt haben, sondern andere Themen und Schwerpunkte im Mittelpunkt der Debatten standen. Umso wichtiger ist es jetzt, da es an konkrete Entscheidungen geht, noch einmal deutlich zu machen, warum die Schuldenbremse unverhandelbar ist.

„Es ist bitter: Erneut bleiben Schülerinnen und Schüler stehen und die Eltern und Familien müssen die Fahrt zur Schule selbst organisieren. Gerade in dieser Zeit, wo durch die Corona-Pandemie wochen- und monatelang kein Präsenzunterricht stattfinden konnte, zählt jeder Tag, an dem die Kinder in der Schule sind.“

„Die nun im Kontext von Facebook-Werbespots bekannt gewordene rechtswidrige Praxis des grün-geführten Umwelt- bzw. Klimaschutzministeriums wirft viele Fragen auf. Die entscheidende richtet sich auf das in diesem Ministerium herrschende Rechtsverständnis. Ausgerechnet in einem Ministerium, das erst kürzlich im Mittelpunkt eines gerichtlich scharf gerügten Beförderungsskandals stand, werden nun neuerlich Rechtsverstöße bekannt. Offensichtlich hat sich hier eine Grundhaltung eingeschlichen, nach der alles erlaubt ist, was grünen Interessen dient.

„Das sog. ‚Aufbauhilfegesetz 2021‘ ist ein großer Solidarakt. Bund und Bundesländer stellen eine Rekordsumme zu Verfügung, um zum einen den Wiederaufbau von Häusern und Betrieben voranzutreiben, zum anderen um die Schäden an Straßen, Brücken und Schienen zu besteigen“, erklärt Reichert heute in Mainz.

„Schon die gegenwärtig geltende Regelung mit dem Wegfall der Optionspflicht ist ein Kompromiss. Weitergehende Regelungen, etwa ein generelles Recht auf doppelte Staatsangehörigkeit wird es mit uns nicht geben.

„Warum empfiehlt ein Jurist der Ministerin, zur Flutkatastrophe zu schweigen?“, fragt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion für den Untersuchungsausschuss Gordon Schnieder. „Soll die Ministerin nichts sagen, damit sie sich nicht selbst belastet? Wird hier versucht, die Ministerin vor sich selbst zu schützen?“ Vor Untersuchungsausschüssen dürfen Zeugen nur dann die Aussage verweigern, wenn sie sich selbst belasten würden.

„Der Asternweg in Kaiserslautern steht exemplarisch für ein landesweites Problem: die Landesregierung setzt keine ausreichenden Anreize zur Schaffung von ordentlichen Sozialwohnungen. Im Gegenteil: Wenn die Landesregierung ihre Förderung beibehält wie bisher, wird es bald weniger Sozialwohnungen in Rheinland-Pfalz geben als noch vor fünf Jahren. Für den Asternweg sind das keine guten Aussichten“, so Baldauf. Der Fraktionsvorsitzende bedauerte, dass sich die für den sozialen Wohnungsbau zuständige Ministerin, Doris Ahnen, für den Runden Tisch abgemeldet hatte.