„Tagtäglich leisten Pflegerinnen und Pfleger höchst anspruchsvolle Arbeit in der Versorgung von Patienten und Pflegebedürftigen in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und bei der Pflege zu Hause, wo auch oft pflegende Angehörige sich um die Betreuung und Pflege in der Familie kümmern. Sie arbeiten am Limit und sind oftmals am Ende ihrer Kräfte. Dahingehend betrachte ich die Koalitionsverhandlungen in Berlin mit argen Bedenken, denn es hat den Anschein, dass die Verhandlungsführer von SPD, FDP und Grünen nicht das Beste für eine Verbesserung der Pflege-Situation im Land herausholen.“

Wie der rheinland-pfälzische Rechnungshof heute mitteilt, ist es schlecht um den Zustand kommunaler Brücken im Land gestellt. „Insgesamt befindet sich jede fünfte kommunale Brücke in einem kritischen Zustand, in den Verbandsgemeinden sogar jede vierte“, heißt es in einer Mitteilung des Landesrechnungshofes.

„In Anbetracht steigender Infektionszahlen – gerade jüngere Menschen sind zunehmend betroffen – und der Tatsache, dass sich viele Schülerinnen und Schüler noch nicht impfen lassen können bzw. noch keinen voll-ständigen Impfschutz haben, schlägt die Landesregierung einen völlig falschen Weg ein. Die Test-Schlagzahl von zwei auf einen Test zu reduzieren, vermittelt den Eindruck, die Pandemie sei überstanden. Dabei können es gerade Kinder sein, die sich unbemerkt infizierten, nicht schwer erkranken, aber das Virus in ihre Familien und ihr Umfeld tragen.

„Diese Ankündigung der Landesregierung ist vollkommen unverständlich. Die kalte Jahreszeit steht unmittelbar bevor, schon jetzt nehmen die Corona-Infektionszahlen gerade bei jungen Menschen zu. Hinzu kommt, dass Kinder nicht durch eine Impfung vor einer Infektion geschützt werden können. Anknüpfungspunkt kann auch nicht die landesweite Inzidenz sein. Schon jetzt gibt es immer mehr Landkreise, die Inzidenzen von über 90 bis zu über 160 aufweisen.

Wie jetzt bekannt wurde, liegt Umweltministerin Spiegel bereits seit mehreren Wochen ein Schreiben des MAB-Nationalkomitees der UNESCO vor, aus dem deutlich hervorgeht, dass der Pfälzerwald seinen Status als Bio-sphärenreservat verliert, sollte die rheinland-pfälzische Ampel wirklich Windräder im Pfälzerwald zulassen. Das MAB-Komitee wacht über den Schutzstatus aller UNESCO-Biosphärenreservate. „Für den Pfälzerwald, die Region und auch das Land wäre es eine Katstrophe, wenn die UNESCO-Anerkennung aberkannt würde“, so Baldauf.

„Laut ver.di sind die Arbeitgeber der Busfahrerinnen und -fahrer für die neuerliche Eskalation verantwortlich. Das stimmt nicht ganz, denn die Landesregierung hat ihre Finger im Spiel. Es gibt einen Grund, warum die Arbeitgeberseite den bereits geeinten Tarifvertrag noch nicht unterzeichnet hat.“ 

„Die ‚neue Medienförderung‘ macht Rheinland-Pfalz noch lange nicht zum digitalen Medien-Land Nummer 1 – leider. Vielmehr sind die von Staatssekretärin Raab angekündigten Fördersummen (380 000 Euro im laufenden Jahr und gut ein Millionen Euro in 2022) ein Tropfen auf den heißen Stein. Das liegt auch am Verständnis und der Wertschätzung, die das Land besonders modernen Formen der Medienschaffung entgegenbringt. Ich empfehle der Landesregierung, dringend ihr Medien-Grundverständnis zu aktualisieren.

Auch gegenüber der CDU-Landtagsfraktion äußern Schulleitungen vermehrt ihren Unmut über die Software, so die CDU-Bildungsexpertin. „Viele Schulleiterinnen und Schulleiter verzweifeln an edoo.sys, weil es offensichtlich nicht möglich ist, einfach und schnell Schulstatistiken zu erstellen und zu übermitteln. Zwangsläufig entstehen keine oder fehlerhafte Statistiken.“ Beispielsweise würden falsche Zahlen an das Ministerium übermittelt, da in der Software die Eingabe für doppelt gesteckte Lehrerinnen und Lehrer, Referendare etc. oder betreutes Frühstück etc. nicht eingeben werden könnten.

„Pflegebedürftige Menschen verdienen die beste Pflege, das geht nur mit gut ausgebildeten Pflegekräften und ausreichend Personal. Pflege wird immer anspruchsvoller, weil Pflegebedürftigkeit differenzierter wird und der Fachkräftemangel zu großen Belastungen führt. Das Selbstbewusstsein des Berufsstandes ist gewachsen, Erwartungen und Anforderungen haben sich verändert.

„Eltern stehen vor einem Dilemma: Entweder der Besuch des Kindes auf einer Förderschule, mit zu wenig personeller Ausstattung oder eine Beschulung auf einer Schwerpunktschule, die ebenso über mangelndes Personal klagt und der gewünschte inklusive Unterricht nicht gelingt.