Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jenny Groß, betont: „Wir alle wissen: Sprache ist der Schlüssel zu Bildung und zu gesellschaftlicher Teilhabe. Wir müssen sicherstellen, dass alle Schülerinnen und Schüler dem Unterricht folgen, die Inhalte aufnehmen und verarbeiten können. Für Kinder mit anderen Herkunftssprachen, die neu in unsere Schulen kommen, wollen wir als CDU deshalb spezielle Intensivklassen einrichten.

Brandl: „Der unvorbereitete Förderungs-Stopp für klimaschonende Lkws und deren Ladeinfrastruktur schwächt den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz und gefährdet damit unmittelbar die Transformation zur klimafreundlichen Industriepolitik. Klimaschonende Antriebe brauchen in der Anfangsphase nun einmal eine Förderung. Hinzu kommt, dass der Ausbau der Tank- und Ladeinfrastruktur bereits heute viel zu schleppend vorangeht. Auch hier stimmen Planung, Förderung und Zielsetzung nicht überein.“

„Gleiches Geld für gleiche Arbeit! So muss das Credo lauten. Doch nicht in Rheinland-Pfalz. Schon zum Januar 2022 wurde die Polizeizulage auf Bundesebene auf 228 Euro angehoben. In Rheinland-Pfalz bleibt sie trotz der angekündigten Anhebung auf 180 Euro deutlich dahinter.

„Wir lehnen die geplante Legalisierung von Cannabis durch die Bundesregierung entschieden ab. Der vorliegende Gesetzentwurf ist inhaltlich und gestalterisch mangelhaft und lässt viele wichtige Fragen in Bezug auf die Umsetzung der Legalisierung und die Kontrolle im Umgang mit Cannabis offen. Die neuesten Lockerungen im geplanten Gesetzentwurf zeigen, wie wirklichkeitsfremd die Ampelkoalition ist und dass sie eine völlig unverantwortliche Politik zugunsten einer einzigen Zielgruppe, aber auf Kosten der gesamten Gesellschaft betreibt.

Herber: „Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion konnte der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in seinen bisherigen Sitzungen abschließend die politische Verantwortung auf den unterschiedlichen staatlichen Ebenen klären. Hierzu wurden in über 290 Stunden 226 Zeugen und 23 Sachverständige, teilweise mehrfach, vernommen. Dabei sind über 7.000 Protokollseiten entstanden. 

Gleich zu Beginn des neuen Jahres trafen sich die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion zu ihrer traditionellen Klausurtagung in Mainz. Intensive Beratungen, spannende Austausche und Impulse standen auf der Tagesordnung des zweitägigen Treffens. Neben Gesprächen zu den laufenden Bauernprotesten stellte sich die Fraktion auch inhaltlich für die zweite Hälfte der Legislaturperiode auf. Fokus-Themen werden u.a. Integration/Migration, Bildung, Kinderschutz und die Kommunalfinanzen sein.

Hintergrund:
Der Bundesrat fordert mit seiner Entscheidung zur Widerspruchslösung die Bundesregierung auf, dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Aufnahme der Widerspruchslösung in das Transplantationsgesetz als Grundlage für die Zulässigkeit der Organentnahme vorsieht.

„Was die Ampel-Regierungen in Bund und Land machen ist absolut agrarfeindlich. Die angekündigte Streichung der Steuervergünstigungen für Agrardiesel und der KfZ-Steuer für Traktoren, ist ein dreister Griff ins Portemonnaie unserer heimischen Landwirte. Dabei sind bei deutschen Landwirten die Betriebskosten bereits jetzt viel höher als bei ihren Berufskollegen in anderen Ländern. Das belastet die vielen landwirtschaftlichen Betriebe im Land, führt zu einer Verteuerung der heimischen Lebensmittel und forciert weitere Importe. Das werden auch die Verbraucherinnen und Verbraucher merken.“

Tausenden Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen werden von der Landesregierung die nötigen Ausbildungsplätze und Lehrgänge an der rheinland-pfälzischen Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzakademie verwehrt. „‘Absagen statt ausbilden‘ – das scheint das Motto des Innenministers zu sein“, sagt Junk.

Beamte und Pensionäre zahlen im Krankheitsfall anfallende Behandlungs-kosten aus eigener Tasche. Die Rechnungen reichen sie dann bei der Krankenkasse und der Beihilfestelle zur Erstattung ein. Doch auf die Rückzahlungen aus der Beihilfe müssen die Bediensteten des Landes Rheinland-Pfalz besonders lange warten, genauer gesagt bis zu 34 Arbeitstagen. 

Die CDU-Fraktion fordert zum wiederholten Mal die Landesregierung auf, ihrer Fürsorgepflicht nachzukommen und diesen unerträglichen Zustand zu beenden.