„Offensichtlich hat das Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs zur kommunalen Finanzausstattung mit den darin enthaltenen deutlichen Worten zur Verfassungswidrigkeit des Kommunalen Finanzausgleichs bei der Landesregierung im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl erhebliche Nervosität ausgelöst. Anders ist es kaum zu erklären, dass Mittelzusagen für den kommunalen Investitionsstock zwei Monate früher als in den Vorjahren üblich verkündet wurden. Der Wahlkampf lässt grüßen.

„Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial. Sie sind nichts anderes als eine kommunale Straßensteuer und müssen komplett gestrichen werden. Wir bleiben bei unserem Vorschlag, dass der bisher von den Bürgerinnen und Bürgern aufzubringende Anteil an den Straßenausbaubeiträgen künftig aus dem Landeshaushalt aufgebracht werden soll. Es handelt sich hier um einen Teil der kommunalen Daseinsvorsorge, der aus Steuermitteln abgedeckt werden muss.

„Der Unternehmerlohn würde Betroffenen durch die Krise helfen, da viele der Unternehmerinnen und Unternehmer versuchen, ihren Betrieb für die Zeit nach Corona zu retten – also durchaus arbeiten, nur eben nichts verdienen. Das Land muss einspringen und den Ausgleich aus eigenen Mitteln zahlen. Betriebe und Selbstständige brauchen diese Unterstützung – jetzt! Der Bund kommt für die ungedeckten Fixkosten auf und hat nun auch eine besseren Verlustrücktrag angekündigt. Von Landesseite hören wir nichts.

Der Jahresbericht sei bei der Beurteilung der Arbeit der Landesregierung ein wichtiges unabhängiges Instrument, das von neutralen Fachleuten erarbeitet werde und die Kennzahlen von Rheinland-Pfalz ins Verhältnis mit anderen Bundesländern setze. Reichert: „Dabei sind die Zahlen wirklich ernüchternd!“

„Der Staat muss auch in Zukunft handlungsfähig bleiben. Auch er kann insolvent gehen, auch ihm sind Grenzen gesetzt. Alles staatliche Geld, das in der aktuellen pandemiebedingten Ausnahmesituation aus noch so gutem Grund in großem Umfang ausgegeben wird, wird aus den Einkommen der Bürger durch Steuern und Abgaben jetzt und in der Zukunft finanziert. Deshalb ist zu Recht verfassungsrechtlich explizit vorgeschrieben, dass für diese Schulden eine ‚entsprechende Tilgungsregelung‘ vorzusehen ist. Hiervon soll bewusst eine disziplinierende Wirkung ausgehen.

„Wir alle sind unzufrieden, dass die zugesagten Umsatzerstattungen vermutlich erst im nächsten Jahr ausgezahlt werden. Umso wichtiger ist es, dass jetzt die Abschlagszahlungen erhöht werden. Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier liegt vor: Die Abschlagszahlungen können von derzeit 10.000 Euro auf 50.000 Euro erhöht werden, wenn die Länder mehr Stichproben als bisher prüfen (von derzeit 5% auf dann 30%).

„Was hat die Hochschulstrukturreform mit Corona zu tun“, fragt die hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Marion Schneid. „Nichts - außer, dass Wissenschaftsminister Wolf das Sondervermögen zur ‚Bekämpfung der Corona-Pandemie‘ nun ‚missbraucht‘, um Geld in die Uni-Umstrukturierung fließen zu lassen.

Dirk Herber: "Mit dem gestern von der Ampel-Regierung beschlossenen Nachtragshaushalt drehen Koalition und Landesregierung den Schwimmbädern buchstäblich das Wasser ab. Die zur Verfügung stehenden Mittel sind viel zu gering. Das ist eine Katastrophe. Denn schon vor der Corona-Krise war der Schwimmbad-Bereich defizitär. Und schon jetzt haben wir viel zu wenig Wasserfläche, um ausreichend Schwimmunterricht für unsere Kinder zu gewährleisten. Ein Schwimmbadsterben hätte verheerende Folgen, insbesondere für den Schwimmunterricht unserer Kinder.

„Die Corona-Pandemie hat die Versäumnisse der maßgeblich von der SPD bestimmten Landespolitik der zurückliegenden Jahre in aller Klarheit offengelegt. Viele Probleme der Landespolitik sind nicht Corona-bedingt, sondern der falschen Schwerpunktsetzung in der Vergangenheit geschuldet. Das soll nun kaschiert werden. Breitbandinfrastruktur, Bildung, Innovation in der Wirtschaft – in allen Bereichen gibt es Probleme, die die Landesregierungen über lange Jahre nicht angegangen sind.“

„Diesen Hilferuf der 27 Senatsmitglieder der Universität Koblenz-Landau darf Wissenschaftsminister Wolf nicht überhören“, erklärt Marion Schneid heute in Mainz. „Die Hochschulstrukturreform kostet viel Geld – Geld, dass die Universität schlichtweg nicht hat. Seit Jahren machen wir darauf aufmerksam, dass die Universitätsstandorte im Land unterfinanziert sind. Deshalb muss nun das Land, als Verantwortlicher für die Hochschulstrukturreform, die anfallenden Reform-Kosten übernehmen. Hochschulminister Wolf darf diese Reforminvestitionen nicht der Universität aufdrücken.“