„Diesen Hilferuf der 27 Senatsmitglieder der Universität Koblenz-Landau darf Wissenschaftsminister Wolf nicht überhören“, erklärt Marion Schneid heute in Mainz. „Die Hochschulstrukturreform kostet viel Geld – Geld, dass die Universität schlichtweg nicht hat. Seit Jahren machen wir darauf aufmerksam, dass die Universitätsstandorte im Land unterfinanziert sind. Deshalb muss nun das Land, als Verantwortlicher für die Hochschulstrukturreform, die anfallenden Reform-Kosten übernehmen. Hochschulminister Wolf darf diese Reforminvestitionen nicht der Universität aufdrücken.“

„Natürlich kann eine solche Prämie tarifvertragliche Anpassungen nicht ersetzen. Gleichwohl halte ich es für wichtig, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege und die Rettungskräfte als Zeichen der Anerkennung eine solche finanzielle Zuwendung erhalten. Ich begrüße sehr, dass nach der Altenpflege nun auch die Krankenpflege durch diese Leistung des Bundes gewürdigt wird. Denn in beiden Bereichen wird Herausragendes geleistet – nicht nur in Pandemie-Zeiten.

„Wir haben bereits in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass wir die von der Landesregierung gewählte Konstruktion für verfassungsrechtlich höchst problematisch halten. Denn die vorgesehene Bildung eines Sondervermögens konterkariert die Grundsätze der Transparenz und der Haushaltsklarheit. Dem Parlament wird an seinem Budgetrecht vorbei die Mitwirkung entzogen. Eine plausible Erklärung für dieses Vorgehen hat die Landesregierung bisher nicht geliefert.

„Das nun vorgestellte Maßnahmenpaket muss sich daran messen lassen, ob es zielgenau die aktuellen Bedürfnisse in den unterschiedlichen Bereichen erfüllt. Wir haben deshalb darauf gedrungen, dass bei diesem Nachtragshaushalt ein geordnetes Verfahren mit den entsprechenden Lesungen und Detailberatungen in den Fachausschüssen stattfindet. Nur so kann notwendiger Änderungs- bzw. Ergänzungsbedarf durch das Parlament erkannt und umgesetzt werden.

„Die CDU-Landtagsfraktion schlägt Finanzministerin Doris Ahnen vor, dem Beispiel von Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zu folgen und eine unbürokratische Lösung für die Fristverlängerung bei der Kassenumstellung zu beschließen. In diesen Bundesländern werden Kassensysteme weiterhin bis zum 31. März 2021 nicht beanstandet, wenn bereits eine nachweisliche Bestellung oder Beauftragung einer TSE-Einrichtung bis zum 30. September 2020 nachgewiesen werden kann.

„Der Einbruch bei den Steuereinnahmen für Rheinland-Pfalz und unsere Städte und Landkreise war aufgrund der weitreichenden Folgen für die Unternehmen in unserem Land erwartbar. Dennoch trifft er die Haushalte des Landes und der Kommunen hart. Doch es ist keine Zeit zu jammern, sondern Zeit zu handeln. Fast alle Bereiche unserer Gesellschaft müssen den Folgen der Corona-Krise trotzen. Unsere Unternehmen erleben die größte Rezession der bundesdeutschen Geschichte. Die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche brauchen jetzt die Unterstützung eines starken Staates.

„Wir begrüßen, dass die Landesregierung Teile unseres Kommunalen Stabilitätspaktes aufgegriffen hat. Die Landesregierung zieht sich jedoch nur auf die Bereiche zurück, die kein Geld kosten und lässt die Städte, Kreise und Gemeinden einmal mehr mit ihren Finanzproblemen im Regen stehen. Es fehlt nach wie vor ein Konzept, das die Kommunalen Finanzen langfristig stabilisiert.

Christian Baldauf: „Wir haben immer wieder auf die zum 31. März fällig gewordenen Zahlungsverpflichtungen der Unternehmen und Betriebe hingewiesen. Andere Bundesländer reichen bereits seit Wochen in hohem Maße Finanzhilfen an die krisengeschädigten Unternehmen aus. Rheinland-Pfalz hinkt da meilenweit hinterher. Wenn Herr Wissing nun hofft, wenigstens bis Ende des Monats die überfälligen Gelder zu zahlen, dann ist das das Gegenteil einer Soforthilfe. Genau die hatte die Landesregierung aber versprochen und der Bund ermöglicht.

„Das sind notwendige Schritte, um die soziale Marktwirtschaft zu erhalten. Viele wirtschaftlich gesunde Unternehmen können aufgrund der notwendigen und angeordneten Schutzmaßnahmen ihre Produktivität nicht im üblichen Umfang halten oder ausbauen. Dies führt zu massiven Umsatzrückgängen und Gewinneinbrüchen.