Hier finden Sie die Rede von Christian Baldauf:

„Ampelarbeit im Kriechgang“, nennt das der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, und erklärt: „Die Menschen brauchen jetzt Unterstützung und nicht erst Anfang Juni, das sind noch mehr als zwei Monate. Die notwendigen Entlastungen kommen im Schneckentempo – gut gemeint, aber schlecht gemacht.“

„Die Schuldenkrise liegt seit vielen Jahren wie ein Mühlstein auf den Schultern der Kommunen. Dringend notwendige Investitionen können infolge Finanzmangels nicht erfolgen. 30 der 100 Städte und Landkreise Deutschlands mit den meisten Schulden kommen laut Bertelsmann Stiftung aus Rheinland-Pfalz. Das zeigt, dass diese Schuldenkrise hausgemacht ist. Bisher hat sich die Landesregierung strikt geweigert, ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht zur auskömmlichen finanziellen Ausstattung der Kommunen nachzukommen.

„Das sind gute Nachrichten für unser Land. Diese positive Entwicklung zeigt, dass uns die bisherige CDU-geführte Bundesregierung gut durch die Krise geführt hat. Die überwiegend aus Bundesmitteln finanzierten Hilfen haben dafür gesorgt, dass die Unternehmen und Firmen sich schnell von der Krise erholen und im Jahr 2021 wieder durchstarten konnten.“

„Jeder, der Grund- oder Hausbesitz oder eben beides hat, kennt die lästigen und nur schwer nachvollziehbaren Bescheide der Kommune, mit denen die Grundsteuer erhoben wird. Im Zuge der laufenden Grundsteuerreform hat Rheinland-Pfalz nun die Chance, eine bürgerfreundliche und landeseigene Regelung auf den Weg zu bringen – einfach, transparent und verfassungskonform.

Wie der rheinland-pfälzische Rechnungshof heute mitteilt, ist es schlecht um den Zustand kommunaler Brücken im Land gestellt. „Insgesamt befindet sich jede fünfte kommunale Brücke in einem kritischen Zustand, in den Verbandsgemeinden sogar jede vierte“, heißt es in einer Mitteilung des Landesrechnungshofes.

"Die Bundestagswahl ist vorbei und wir haben festgestellt, dass finanz- und haushaltspolitische Themen im Wahlkampf nicht die zentrale Rolle gespielt haben, sondern andere Themen und Schwerpunkte im Mittelpunkt der Debatten standen. Umso wichtiger ist es jetzt, da es an konkrete Entscheidungen geht, noch einmal deutlich zu machen, warum die Schuldenbremse unverhandelbar ist.

„Das sog. ‚Aufbauhilfegesetz 2021‘ ist ein großer Solidarakt. Bund und Bundesländer stellen eine Rekordsumme zu Verfügung, um zum einen den Wiederaufbau von Häusern und Betrieben voranzutreiben, zum anderen um die Schäden an Straßen, Brücken und Schienen zu besteigen“, erklärt Reichert heute in Mainz.

„Die Pandemie hat tiefe Spuren hinterlassen. Das gilt für unsere Wirtschaft wie für die Steuereinnahmen. Jetzt kommt es darauf an, den Neustart gut zu organisieren und die Haushalte der Länder und des Bundes wieder in Ordnung zu bringen. Wir bekennen uns zur grundgesetzlichen Schuldenbremse und wollen die coronabedingte Neuverschuldung schnellstmöglich abbauen. Vorrangig wollen wir Familien mit dem Vorschlag eines Kindersplittings entlasten, ebenso Alleinerziehende.

„Die chinesische HNA Airport Group als Eigentümerin der Flughafen-Hahn- GmbH ist unmittelbar betroffen von einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union, mit der eine Beihilfe-Regelung des Landes Rheinland-Pfalz zugunsten der Flughafen-Hahn-GmbH für rechtswidrig erklärt wurde. Es geht dabei um mehr als 10 Mio. Euro aus der Staatskasse, die nach dem jetzigen Stand rechtswidrig an den privaten Betreiber geflossen sind.