„Die Pandemie hat tiefe Spuren hinterlassen. Das gilt für unsere Wirtschaft wie für die Steuereinnahmen. Jetzt kommt es darauf an, den Neustart gut zu organisieren und die Haushalte der Länder und des Bundes wieder in Ordnung zu bringen. Wir bekennen uns zur grundgesetzlichen Schuldenbremse und wollen die coronabedingte Neuverschuldung schnellstmöglich abbauen. Vorrangig wollen wir Familien mit dem Vorschlag eines Kindersplittings entlasten, ebenso Alleinerziehende.

„Die chinesische HNA Airport Group als Eigentümerin der Flughafen-Hahn- GmbH ist unmittelbar betroffen von einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union, mit der eine Beihilfe-Regelung des Landes Rheinland-Pfalz zugunsten der Flughafen-Hahn-GmbH für rechtswidrig erklärt wurde. Es geht dabei um mehr als 10 Mio. Euro aus der Staatskasse, die nach dem jetzigen Stand rechtswidrig an den privaten Betreiber geflossen sind.
 

„Alle Schulden, die wir heute machen, belasten künftige Generationen, die das geliehene Geld mit Zinsen zurückzahlen müssen. Ein Aussetzen der Schuldenbremse wäre ein empfindlicher Angriff auf die Geldbeutel junger, nachfolgender Generationen. Der Staat muss auch in Zukunft handlungsfähig bleiben. Auch er kann insolvent gehen, auch ihm sind Grenzen gesetzt. Alles staatliche Geld, das in der aktuellen pandemiebedingten Ausnahmesituation aus noch so gutem Grund in großem Umfang ausgegeben wird, wird aus den Einkommen der Bürger durch Steuern und Abgaben jetzt und in der Zukunft finanziert.

„Offensichtlich hat das Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs zur kommunalen Finanzausstattung mit den darin enthaltenen deutlichen Worten zur Verfassungswidrigkeit des Kommunalen Finanzausgleichs bei der Landesregierung im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl erhebliche Nervosität ausgelöst. Anders ist es kaum zu erklären, dass Mittelzusagen für den kommunalen Investitionsstock zwei Monate früher als in den Vorjahren üblich verkündet wurden. Der Wahlkampf lässt grüßen.

„Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial. Sie sind nichts anderes als eine kommunale Straßensteuer und müssen komplett gestrichen werden. Wir bleiben bei unserem Vorschlag, dass der bisher von den Bürgerinnen und Bürgern aufzubringende Anteil an den Straßenausbaubeiträgen künftig aus dem Landeshaushalt aufgebracht werden soll. Es handelt sich hier um einen Teil der kommunalen Daseinsvorsorge, der aus Steuermitteln abgedeckt werden muss.

„Der Unternehmerlohn würde Betroffenen durch die Krise helfen, da viele der Unternehmerinnen und Unternehmer versuchen, ihren Betrieb für die Zeit nach Corona zu retten – also durchaus arbeiten, nur eben nichts verdienen. Das Land muss einspringen und den Ausgleich aus eigenen Mitteln zahlen. Betriebe und Selbstständige brauchen diese Unterstützung – jetzt! Der Bund kommt für die ungedeckten Fixkosten auf und hat nun auch eine besseren Verlustrücktrag angekündigt. Von Landesseite hören wir nichts.

Der Jahresbericht sei bei der Beurteilung der Arbeit der Landesregierung ein wichtiges unabhängiges Instrument, das von neutralen Fachleuten erarbeitet werde und die Kennzahlen von Rheinland-Pfalz ins Verhältnis mit anderen Bundesländern setze. Reichert: „Dabei sind die Zahlen wirklich ernüchternd!“

„Der Staat muss auch in Zukunft handlungsfähig bleiben. Auch er kann insolvent gehen, auch ihm sind Grenzen gesetzt. Alles staatliche Geld, das in der aktuellen pandemiebedingten Ausnahmesituation aus noch so gutem Grund in großem Umfang ausgegeben wird, wird aus den Einkommen der Bürger durch Steuern und Abgaben jetzt und in der Zukunft finanziert. Deshalb ist zu Recht verfassungsrechtlich explizit vorgeschrieben, dass für diese Schulden eine ‚entsprechende Tilgungsregelung‘ vorzusehen ist. Hiervon soll bewusst eine disziplinierende Wirkung ausgehen.

„Wir alle sind unzufrieden, dass die zugesagten Umsatzerstattungen vermutlich erst im nächsten Jahr ausgezahlt werden. Umso wichtiger ist es, dass jetzt die Abschlagszahlungen erhöht werden. Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier liegt vor: Die Abschlagszahlungen können von derzeit 10.000 Euro auf 50.000 Euro erhöht werden, wenn die Länder mehr Stichproben als bisher prüfen (von derzeit 5% auf dann 30%).

„Was hat die Hochschulstrukturreform mit Corona zu tun“, fragt die hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Marion Schneid. „Nichts - außer, dass Wissenschaftsminister Wolf das Sondervermögen zur ‚Bekämpfung der Corona-Pandemie‘ nun ‚missbraucht‘, um Geld in die Uni-Umstrukturierung fließen zu lassen.