„Es geht um den Bildungserfolg unserer Kinder – TikTok, WhatsApp oder Instagram – ein Smartphone auf dem Schultisch schränkt Schülerinnen und Schüler in ihrer Konzentration und damit in ihren Lernprozessen ein. Gespräche mit der Praxis und mit Eltern bestätigen die Notwenigkeit, die private Nutzung von Smartphones und anderen digitalen Endgeräten an Schulen auch in Rheinland-Pfalz gesetzlich zu regeln.

Die CDU-Landtagsfraktion setzt hingegen auf ein klares und nachhaltiges Konzept: „Unser Ansatz geht weit über ein Pilotprojekt hinaus“, erklärt Thomas Barth, kitapolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Wir wollen gezielt zusätzliche Fachkräfte einstellen, die sich ausschließlich der Sprachförderung widmen.“

„So wie sich der Alltag in den Kitas in Rheinland-Pfalz aktuell vielerorts gestaltet, kann es nicht bleiben. Die Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher haben sich nicht verbessert, ähnlich sieht es bei der Arbeitsbelastung aus, Resignation macht sich breit – unsere Erzieherinnen und Erzieher im Land leiden unter dem, was die Landesregierung ihnen mit dem Kita-Gesetz aufbürdet. Die Rahmenbedingungen, die das Land für die Einrichtungen vorgibt, passen nicht zum Kita-Alltag.

„Wie attraktiv sind Forschung und Lehre an der Universitätsmedizin Mainz tatsächlich noch“, diese Frage stellen der Sprecher für Jugend und Hoch schulen, Dr. Matthias Reuber, und Mainzer CDU-Landtagsabgeordnete, Gerd Schreiner, anlässlich der andauernden Hängepartie bei der Stellenbesetzung des wissenschaftlichen Vorstands. Beide verweisen diesbezüglich auch auf eine gestellte Anfrage der CDU-Landtagsfraktion, die sich mit eben jener Frage, ob das Land der Universitätsmedizin Mainz genügend Geld für Forschung und Lehre stellt, befasst (18/5815).

„Wenn die Landesregierung ihre Förderung beibehält wie bisher, wird es bald noch weniger Sozialwohnungen in Rheinland-Pfalz geben. Die Programme der sozialen Wohnraumförderung des Landes sind da, aber sie funktionieren offenbar nicht gut genug. Die Landesregierung muss dies erkennen und als Problem endlich wahrnehmen – als CDU-Fraktion weisen wir seit vielen Jahren daraufhin. Dazu gehört, dass das Land seine Förderung in diesem Be-reich zielgerichtet überdenken muss. Die Programme der sozialen Wohnraumförderung müssen kontinuierlich überarbeitet und attraktiv ausgestaltet werden.

„Unser Antrag war als Angebot an die Koalition gedacht, die schwierige Schwimmsituation von Kindern gemeinsam zu verbessern. Das habe ich bereits bei der Einbringung deutlich gemacht: Beispielsweise durch den Einsatz mobiler Schwimmcontainer zur Verbesserung der Wassergewöhnung und -bewältigung oder durch eine bessere finanzielle Förderung zur Bestandssicherung und Renovierung der Schwimmbäder. Bei dieser Ampelregierung fällt eine echte Schwimmoffensive aber offensichtlich buchstäblich ins Wasser.“

Die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses im rheinland-pfälzischen Landtag, Marion Schneid, bedauert, dass sich die Landesregierung bisher beim Zielvereinbarungsprozess „sehr schwer getan hat“. Zu lange schon liefen die Gespräche ohne Annäherungen oder gar wirkliche Ergebnisse, zuletzt seien sie massiv ins Stocken geraten, so Marion Schneid. Sie verdeutlicht:

Die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses im rheinland-pfälzischen Land-tag, Marion Schneid, begrüßt, dass der Zielvereinbarungsprozess „endlich wieder an Fahrt aufnimmt.“ Zu lange schon laufen die Gespräche ohne Annäherungen oder gar wirkliche Ergebnisse, zuletzt waren sie massiv ins Stocken geraten, so Marion Schneid. Sie verdeutlicht:

„An unseren Hochschulen fehlt wissenschaftliches Lehrpersonal“, resümiert die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Schneid. „Für das rheinland-pfälzische Wissenschaftsministerium sind die unbesetzten Professorinnen- und Professoren-Stellen sicher kein Aushängeschild. Die Zahlen kratzen massiv am Image des Wissenschaftsstandorts Rheinland-Pfalz.“ Schneid befürchtet zudem, dass Forschung und Lehre im Land unter dem Personalmangel leiden könnten.