Das Ziel ist schon lange richtig. Wir brauchen endlich eine bessere Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Auch sollten mehr Bundesmittel bei unseren Unternehmen ankommen. Mit ihrer heutigen Ankündigung räumt die Ministerin ein, dass die Landesregierung diese Aufgaben bisher nur unzureichend bearbeitet hat.

"Die Bundestagswahl ist vorbei und wir haben festgestellt, dass finanz- und haushaltspolitische Themen im Wahlkampf nicht die zentrale Rolle gespielt haben, sondern andere Themen und Schwerpunkte im Mittelpunkt der Debatten standen. Umso wichtiger ist es jetzt, da es an konkrete Entscheidungen geht, noch einmal deutlich zu machen, warum die Schuldenbremse unverhandelbar ist.

„Der Asternweg in Kaiserslautern steht exemplarisch für ein landesweites Problem: die Landesregierung setzt keine ausreichenden Anreize zur Schaffung von ordentlichen Sozialwohnungen. Im Gegenteil: Wenn die Landesregierung ihre Förderung beibehält wie bisher, wird es bald weniger Sozialwohnungen in Rheinland-Pfalz geben als noch vor fünf Jahren. Für den Asternweg sind das keine guten Aussichten“, so Baldauf. Der Fraktionsvorsitzende bedauerte, dass sich die für den sozialen Wohnungsbau zuständige Ministerin, Doris Ahnen, für den Runden Tisch abgemeldet hatte.

„Die chinesische HNA Airport Group als Eigentümerin der Flughafen-Hahn- GmbH ist unmittelbar betroffen von einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union, mit der eine Beihilfe-Regelung des Landes Rheinland-Pfalz zugunsten der Flughafen-Hahn-GmbH für rechtswidrig erklärt wurde. Es geht dabei um mehr als 10 Mio. Euro aus der Staatskasse, die nach dem jetzigen Stand rechtswidrig an den privaten Betreiber geflossen sind.
 

„Wirtschaftsministerin Schmitt greift damit einen Vorstoß der CDU-Fraktion auf. Das begrüßen wir ausdrücklich. Dabei schießt sie jedoch über das Ziel hinaus: Es braucht nicht mehr Sonntage, sondern vor allem die rechtssichere Durchführung der bereits im Gesetz vorgesehenen verkaufsoffenen Sonntage.

Dazu der Leiter des Zukunftsfeldes ‚Wirtschaft und Arbeit‘ Dr. Helmut Martin: „Das Gericht der Europäischen Union beanstandet die Beihilfen-Regelung des Landes Rheinland-Pfalz zugunsten der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH. Es geht um mehr als 10 Millionen Euro, die seit 2017 geflossen sind. Für diese Beihilfen ist nun die Rechtsgrundlage entfallen. Konkret bedeutet dies, dass das Geld von der Flughafen Frankfurt Hahn-GmbH zurückgefordert werden kann. Das Land stellt die Forderung jedoch zurück und verlangt noch nicht einmal eine Sicherheit von der GmbH dafür.

„Das passt nicht zusammen: In Rheinland-Pfalz gibt die SPD-geführte Landesregierung Wirtschaftsnähe vor, in Berlin sprechen sich sowohl der Bundesfinanzminister (SPD) als auch der Bundesarbeitsminister (SPD) gegen eine finanzielle Kompensation für die durch die Corona-Pandemie ohnehin schon stark belastete Wirtschaft aus. Und was macht die rheinland-pfälzische Staatskanzlei? Sie schaut zu, obwohl es nicht zuletzt Sozialdemokraten – auch aus Rheinland-Pfalz – waren, die auf die Einführung einer solche Angebotspflicht gedrängt haben.

„Umfangreiche Testungen – auch in Betrieben – sind ein wichtiges Element einer erfolgreichen Pandemiebekämpfung. Eine Angebotspflicht der Unternehmen für ihre Beschäftigten darf aber nicht zu zusätzlichen Belastungen für die von der Corona-Pandemie ohnehin schon erheblich gebeutelte Wirtschaft führen. Schätzungen gehen davon aus, dass diese Tests die deutschen Unternehmen monatlich mehr als sieben Mrd. Euro kosten werden. Das ist eine Dimension, die für viele kleine und mittelständische Unternehmen zu einem Überlebensrisiko werden kann.

„Alle Schulden, die wir heute machen, belasten künftige Generationen, die das geliehene Geld mit Zinsen zurückzahlen müssen. Ein Aussetzen der Schuldenbremse wäre ein empfindlicher Angriff auf die Geldbeutel junger, nachfolgender Generationen. Der Staat muss auch in Zukunft handlungsfähig bleiben. Auch er kann insolvent gehen, auch ihm sind Grenzen gesetzt. Alles staatliche Geld, das in der aktuellen pandemiebedingten Ausnahmesituation aus noch so gutem Grund in großem Umfang ausgegeben wird, wird aus den Einkommen der Bürger durch Steuern und Abgaben jetzt und in der Zukunft finanziert.

„In dieser schweren Bewährungsprobe unseres Landes stehen alle in der Verantwortung: Der Bund, die Länder und die Kommunen. Daher ist es nicht ausreichend, wenn die Landesregierung den Ball wechselweise nach Berlin oder in die Regionen spielt. Ihre Aktivität darf sich nicht darauf beschränken, Aktivität von anderen einzufordern. Wir brauchen jetzt ein stärkeres Signal und gezielte Hilfe des Landes für kleine und mittelständische Unternehmen. Dazu zählen auch Gastronomie und Hotellerie. Ihnen fehlt weiterhin eine mittel- und langfristige Perspektive“, so Baldauf am Dienstag in Mainz.