„Der Landesregierung fehlt ganz offensichtlich der Blick für das Große und Ganze. Ausschließlich die fünf Oberzentren im Land unterstützen zu wollen, wird der aktuellen Lage nicht gerecht. Auch viele kleinere und mittlere Städte haben mit corona-bedingten Problemen zu kämpfen – ihre Innenstädte leiden unter den massiven Einschränkungen aufgrund der Corona Pandemie – ihre Sorgen und Nöte bleiben von Ministerpräsidentin Dreyer und der Landesregierung jedoch ungehört. Der Brandbrief, dem sich sogar Parteifreunde von Frau Dreyer anschließen, ist ein Hilfeschrei.

„Die Konzentration auf die fünf Oberzentren Mainz, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Koblenz und Trier wird der aktuellen Lage nicht gerecht. Dabei verwundert, dass die Landesregierung drei Wochen vor der Landtagswahl ausgerechnet 5 Großstädte mit SPD-Bürgermeistern auswählt, die nun Hilfe bekommen sollen. Die große Mehrheit der kleineren und mittleren Städte, die in gleichem Maße unter den massiven Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie leiden, bleibt allerdings unberücksichtigt.

„Wir alle wollen auch nach der Pandemie noch durch belebte Innenstädte laufen können. Sie sind ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens. Zur Sicherung dieser Strukturen muss jetzt schnell reagiert werden. Wir schlagen einen Dreiklang vor:

A. Die Betriebe durch die Krise führen

Hat das FDP-geführte Wirtschaftsministerium wirklich bei der CDU-Landtagsfraktion abgeschrieben? Wer auf Seite 7 der heutigen Ausgabe der Rhein-Zeitung schaut, kommt zu nur einem Ergebnis: Ja!

„Es ist gut, dass das Raumordnungsverfahren zur Mittelrheinbrücke nun endlich beginnt. Das war längst überfällig. Allerdings hinterlässt die heutige öffentlichkeitswirksame Veranstaltung der Landesregierung in Boppard kurz der Wahl einen schalen Beigeschmack. Denn die Landesregierung hat bereits viel zu viel Zeit verschenkt.

„Der Unternehmerlohn würde Betroffenen durch die Krise helfen, da viele der Unternehmerinnen und Unternehmer versuchen, ihren Betrieb für die Zeit nach Corona zu retten – also durchaus arbeiten, nur eben nichts verdienen. Das Land muss einspringen und den Ausgleich aus eigenen Mitteln zahlen. Betriebe und Selbstständige brauchen diese Unterstützung – jetzt! Der Bund kommt für die ungedeckten Fixkosten auf und hat nun auch eine besseren Verlustrücktrag angekündigt. Von Landesseite hören wir nichts.

Dr. Helmut Martin: „2,9 sind das Ergebnis einer selbstzufriedenen und ambitionslosen Landesregierung. Mit dieser Note kann die Ampel – besonders FDP-Wirtschaftsminister Wissing – nicht zufrieden sein. Die Landesregierung hat die Aufgabe, die besten Voraussetzungen für unsere Wirtschaft zu schaffen – von einer langfristigen und verlässlichen Wirtschafts-, Mittelstands- und Industriepolitik ist die Landesregierung meilenweit entfernt.

„Diese Entscheidung des neuen US-Präsidenten stimmt mich hoffnungsvoll. Es ist eine gute Nachricht insbesondere für Spangdahlem und die Region, die von den ursprünglichen Trump-Plänen besonders betroffen sind. Guten Mutes bin ich vor allem deshalb, weil Joe Biden transatlantisch denkt, um die Bedeutung des Standortes Deutschland für die NATO und die strategische Ausrichtung der USA weiß und seiner Entscheidung sachliche Überlegungen zu Grunde legt. 
 

„Die Innenstädte stecken in einer tiefen Krise. Lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAP) können hier einen Beitrag zur Hilfe leisten. Deshalb hatte die CDU seinerzeit ein entsprechendes Gesetz befürwortet, den Entwurf der damaligen Mehrheit aber als unpraktikabel abgelehnt. Tatsächlich gab es in den über fünf Jahren seit dem Inkrafttreten des Gesetzes nicht ein einziges solches LEAP in ganz Rheinland-Pfalz. Dennoch hat es die Ampel lange versäumt, eine praktikable Regelung auf den Weg zu bringen.

„Der Einzelhandel muss schließen, während Discounter und Supermärkte teilweise in großen Anzeigen für Produkte werben, die keine Lebensmittel sind (z.B. Heimwerker- und Baubedarf oder Kleidung). Grundlage dafür ist das so genannte Schwerpunktprinzip in der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes, wonach z. B. Lebensmittelhändler auch sonstige Sortimente anbieten dürfen, wenn diese nicht den Schwerpunkt des Verkaufssortiments darstellen. Diese Ungleichbehandlung führt jedoch zu Unverständnis und ggf. auch zu Wettbewerbsverzerrungen.