Unsere Innenstädte brauchen Perspektive – CDU-Landtagsfraktion legt 8-Punkt-Plan vor
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- Datum 19. Febr. 2021
„Wir alle wollen auch nach der Pandemie noch durch belebte Innenstädte laufen können. Sie sind ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens. Zur Sicherung dieser Strukturen muss jetzt schnell reagiert werden. Wir schlagen einen Dreiklang vor:
A. Die Betriebe durch die Krise führen
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Martin Brandl: Inhaltsleere FDP – nach fünf Jahren Ampel sind Wissing, Schmitt und Co. so sozialdemokratisiert, dass sie wirtschaftspolitische Ideen bei der CDU-Fraktion abschreiben müssen
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- Datum 10. Febr. 2021
Hat das FDP-geführte Wirtschaftsministerium wirklich bei der CDU-Landtagsfraktion abgeschrieben? Wer auf Seite 7 der heutigen Ausgabe der Rhein-Zeitung schaut, kommt zu nur einem Ergebnis: Ja!
Hans-Josef Bracht / Matthias Lammert: Landesregierung hat wichtige Zeit verschenkt
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- Datum 10. Febr. 2021
„Es ist gut, dass das Raumordnungsverfahren zur Mittelrheinbrücke nun endlich beginnt. Das war längst überfällig. Allerdings hinterlässt die heutige öffentlichkeitswirksame Veranstaltung der Landesregierung in Boppard kurz der Wahl einen schalen Beigeschmack. Denn die Landesregierung hat bereits viel zu viel Zeit verschenkt.
Christian Baldauf: „Betriebe brauchen einen Unternehmerlohn – jetzt!“
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- Datum 05. Febr. 2021
„Der Unternehmerlohn würde Betroffenen durch die Krise helfen, da viele der Unternehmerinnen und Unternehmer versuchen, ihren Betrieb für die Zeit nach Corona zu retten – also durchaus arbeiten, nur eben nichts verdienen. Das Land muss einspringen und den Ausgleich aus eigenen Mitteln zahlen. Betriebe und Selbstständige brauchen diese Unterstützung – jetzt! Der Bund kommt für die ungedeckten Fixkosten auf und hat nun auch eine besseren Verlustrücktrag angekündigt. Von Landesseite hören wir nichts.
Christian Baldauf / Dr. Helmut Martin: Note ‚befriedigend‘ für den Wirtschaftsstandort RLP ist Ergebnis einer selbstzufriedenen und ambitionslosen Landesregierung
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- Datum 05. Febr. 2021
Dr. Helmut Martin: „2,9 sind das Ergebnis einer selbstzufriedenen und ambitionslosen Landesregierung. Mit dieser Note kann die Ampel – besonders FDP-Wirtschaftsminister Wissing – nicht zufrieden sein. Die Landesregierung hat die Aufgabe, die besten Voraussetzungen für unsere Wirtschaft zu schaffen – von einer langfristigen und verlässlichen Wirtschafts-, Mittelstands- und Industriepolitik ist die Landesregierung meilenweit entfernt.
Christian Baldauf: Gesprächsnetzwerke zur neuen US-Administration jetzt intensiv nutzen
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- Datum 04. Febr. 2021
„Diese Entscheidung des neuen US-Präsidenten stimmt mich hoffnungsvoll. Es ist eine gute Nachricht insbesondere für Spangdahlem und die Region, die von den ursprünglichen Trump-Plänen besonders betroffen sind. Guten Mutes bin ich vor allem deshalb, weil Joe Biden transatlantisch denkt, um die Bedeutung des Standortes Deutschland für die NATO und die strategische Ausrichtung der USA weiß und seiner Entscheidung sachliche Überlegungen zu Grunde legt.
Dr. Helmut Martin: „CDU-Initiative hat sich gelohnt: Anwendbares LEAP-Gesetz ist wichtig für Handel und Kommunen.“
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- Datum 28. Jan. 2021
„Die Innenstädte stecken in einer tiefen Krise. Lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAP) können hier einen Beitrag zur Hilfe leisten. Deshalb hatte die CDU seinerzeit ein entsprechendes Gesetz befürwortet, den Entwurf der damaligen Mehrheit aber als unpraktikabel abgelehnt. Tatsächlich gab es in den über fünf Jahren seit dem Inkrafttreten des Gesetzes nicht ein einziges solches LEAP in ganz Rheinland-Pfalz. Dennoch hat es die Ampel lange versäumt, eine praktikable Regelung auf den Weg zu bringen.
Dr. Helmut Martin: Einzelhandel schützen – Selbstbeschränkung der Discounter und Supermärkte bei Werbung für Non-Food-Artikel nötig
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- Datum 15. Jan. 2021
„Der Einzelhandel muss schließen, während Discounter und Supermärkte teilweise in großen Anzeigen für Produkte werben, die keine Lebensmittel sind (z.B. Heimwerker- und Baubedarf oder Kleidung). Grundlage dafür ist das so genannte Schwerpunktprinzip in der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes, wonach z. B. Lebensmittelhändler auch sonstige Sortimente anbieten dürfen, wenn diese nicht den Schwerpunkt des Verkaufssortiments darstellen. Diese Ungleichbehandlung führt jedoch zu Unverständnis und ggf. auch zu Wettbewerbsverzerrungen.
Dr. Helmut Martin: „CDU fordert Wasserstoffstrategie seit November 2019 – Technologieoffenheit wahren“
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- Datum 26. Nov. 2020
„Rheinland-Pfalz hat ein industriepolitisches Interesse an diesem Thema, die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft kann ohne Wasserstoff nicht gelingen. Dass sich die Landesregierung wegen unserer starken chemischen Industrie und der Nutzfahrzeugherstellung nicht weiter zurücklehnen darf, haben wir schon im November 2019 mit unserer Initiative deutlich gemacht.
Christian Baldauf: Hilfe für Unternehmen in der Krise durch erweiterte Verlustverrechnung
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- Datum 08. Nov. 2020
Die CDU-Landtagsfraktion und ihr Vorsitzender, Christian Baldauf, unterstützen diesen Vorschlag. In die Plenardebatte des rheinland-pfälzischen Landtags im September hatte die Fraktion dazu bereits einen eigenen Antrag in die Diskussion eingebracht.