„Rheinland-Pfalz hat ein industriepolitisches Interesse an diesem Thema, die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft kann ohne Wasserstoff nicht gelingen. Dass sich die Landesregierung wegen unserer starken chemischen Industrie und der Nutzfahrzeugherstellung nicht weiter zurücklehnen darf, haben wir schon im November 2019 mit unserer Initiative deutlich gemacht.

Die CDU-Landtagsfraktion und ihr Vorsitzender, Christian Baldauf, unterstützen diesen Vorschlag. In die Plenardebatte des rheinland-pfälzischen Landtags im September hatte die Fraktion dazu bereits einen eigenen Antrag in die Diskussion eingebracht.

„Schon der Rechnungshof hat in seinem jüngsten Bericht darauf hingewiesen, dass die Zahl der über die Mietwohnraumförderung gebundenen Sozialwohnungen sich von 2006 bis 2016 von mehr als 77.200 auf weniger als 59.800 Einheiten verringerte. Ende 2019 waren es schon nur noch 50.231. Bis 2032 wird der Wohnungsbestand voraussichtlich auf knapp 28.000 Einheiten sinken.“

„Leider war diese Situation allerdings absehbar. Die rheinland-pfälzische Wirtschaft ist schon geschwächt in die Krise gekommen, mit einem Minus von 1,3 Prozent lag unser Land beim Wirtschaftswachstum im Jahr 2019 auf dem letzten Platz im Bundesländervergleich. Die arbeitsmarktpolitischen Instrumentarien, die die Landesregierung erst der Rezession und jetzt der Corona-Krise entgegengestellt hat, verfehlen offenbar ihr Ziel. Die Entwicklung der Erwerbstätigkeit sackt ab, dabei ist die Krise längst noch nicht über-standen.

„Die vorgelegten Ideen haben eine große Übereinstimmung mit unseren Vorschlägen der vergangenen Wochen. Mehrfach und zuletzt im Corona-Son-dervermögen haben wir einen Unternehmerlohn gefordert. Zudem haben wir im Septemberplenum einen Antrag zur Ausweitung der Verlustrechnung eingebracht (Drs. 17/13002). Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die vorgelegten Ideen deshalb ausdrücklich und fordert die Ministerpräsidentin auf, sich mit Nachdruck für diese CDU-Programme einzusetzen, welche sie im letzten Monat noch ablehnte.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte zur heutigen ersten Lesung des Landesgesetzes über den Öffentlichen Personennahverkehr (NVG) eine solche Gesetzesfolgenabschätzung beantragt, was die Ampelfraktionen ablehnte. Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin, kommentierte den Vorgang weiter:

„Die Haltung der Landesregierung und der sie tragenden Ampel-Fraktionen ist vollkommen unverständlich. Man hat bei den Beratungen in den vergangenen Wochen förmlich gespürt, wie sich die Koalitionsabgeordneten winden, um einen Ablehnungsgrund zu finden. Unser Vorschlag hätte wenigstens bei der Hälfte der schon jetzt gesetzlich vorgesehenen verkaufsoffenen Sonntagen Rechtssicherheit gebracht.

„Es kann nicht sein, dass Millionen Euro an Steuergeldern aufgrund von Beihilfezahlungen ausgeschüttet werden, wenn bereits eine Anzeige wegen Steuerbetrugs vorliegt. Wie kann es dann sein, dass trotzdem Beihilfen gezahlt wurden? Die Landesregierung hat zwar angekündigt, keine weiteren Beihilfen zu zahlen, aber gilt dies auch für die Vergangenheit? Und sind die von der Landesregierung gestalteten Verträge überhaupt so formuliert, dass dies möglich ist?

Damals hatte Bundesjustizministerin Lambrecht vorgeschlagen, dass Firmen bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung nicht sofort Insolvenz anmelden müssen. Seit dem 1. Oktober gelten nun neue Regeln im Insolvenzrecht:

„Die Pflicht zur Insolvenzanmeldung schafft Transparenz im Wirtschaftsverkehr. Sie schützt davor, dass im guten Glauben Leistungen erbracht werden, obwohl der Schuldner weiß, dass er gar nicht mehr die Rechnung bezahlen kann. Man muss auch an die Gläubiger denken: die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zu verlängern, hätte am Schluss diejenigen in Not gebracht, die solide gewirtschaftet haben, dann aber auf offenen Rechnungen sitzen bleiben.