Zwar sei zu begrüßen, dass mit der türkischen YDA-Gruppe offensichtlich jemand Interesse am Hahn habe, für den der Betrieb und die Fortentwicklung von Flughäfen kein Neuland sei, allerdings seien bisher kaum Details bekannt, was sich YDA für den Hunsrück-Airport vorstellen könne, so Wächter und Martin. „Der Hahn hat Entwicklungspotential“, davon sind die beiden CDU-Abgeordneten überzeugt. Zahlen des operativen Flughafen-Betriebs belegen dies und offensichtlich sieht der türkische Flughafenbetreiber das genauso.

„Bei all der Brisanz: die Landesregierung hüllt sich in Schweigen“, äußert Dr. Helmut Martin sein Unverständnis. Die Landesregierung tut gerade so, als ginge sie die Zukunft des Flughafens nichts an. „So einfach darf es sich die Ampel-Regierung in Mainz vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen nicht machen. Die Zukunft des Hahns liegt auch in der Hand des Landes Rheinland-Pfalz!“

Die Ampel-Bundesregierung hat sich auf ein drittes Entlastungspaket geeinigt.

Aus Sicht des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, enttäuschen Kanzler Scholz sowie die Herren Lindner und Habeck mit den angekündigten Maßnahmen jedoch auf ganzer Linie. „Bereitgestellte Millionen schön und gut, aber die Ursachen aktueller, akuter Probleme und Herausforderungen geht die Bundes-Ampel einfach nicht an.“ Sie traue sich offenbar nicht, an einen Energie-Preisdeckel und den Abbau der Kalten Progression ran, so Baldauf. 

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„Ob im Handwerk, in MINT-Berufen oder der Pflege: Überall in Rheinland-Pfalz fehlen Fachkräfte. Deshalb ist es gut, wenn die Landesregierung Ihre Bemühungen um Abhilfe intensiviert. Die bisherigen Anstrengungen reichen nicht aus. Die CDU-Landtagsfraktion hat in den letzten Haushaltsberatungen ein ganzes Bündel an Maßnahmen vorgeschlagen, dass die Ampelfraktionen abgelehnt haben.

Karina Wächter: „Es ist eine gute Nachricht für die Hunsrück-Region, dass ein neuer Investor gefunden wurde, der den Flugbetrieb fortsetzen und alle Mitarbeiter übernehmen will. Denn gerade die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatten in den vergangenen Jahren am meisten mit der Hängepartie zu kämpfen. Die jetzige Entscheidung sorgt für eine gewisse Klarheit. Das bedeutet auch: Wir lassen die Landesregierung nicht aus der Verantwortung. Der Investitionstau am Hahn ist auch zurückzuführen auf die Zeit, als der Flughafen noch in Landes-Hand war.

„Die Landesregierung bekommt am Flughafen Hahn einfach keine Ruhe rein. Der EuGH-Entscheid reiht sich in eine lange Liste von Niederlagen ein, die die Landesregierung seit Jahren vor unterschiedlichen Gerichten einfährt.
 

Das Ziel ist schon lange richtig. Wir brauchen endlich eine bessere Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Auch sollten mehr Bundesmittel bei unseren Unternehmen ankommen. Mit ihrer heutigen Ankündigung räumt die Ministerin ein, dass die Landesregierung diese Aufgaben bisher nur unzureichend bearbeitet hat.

"Die Bundestagswahl ist vorbei und wir haben festgestellt, dass finanz- und haushaltspolitische Themen im Wahlkampf nicht die zentrale Rolle gespielt haben, sondern andere Themen und Schwerpunkte im Mittelpunkt der Debatten standen. Umso wichtiger ist es jetzt, da es an konkrete Entscheidungen geht, noch einmal deutlich zu machen, warum die Schuldenbremse unverhandelbar ist.

„Der Asternweg in Kaiserslautern steht exemplarisch für ein landesweites Problem: die Landesregierung setzt keine ausreichenden Anreize zur Schaffung von ordentlichen Sozialwohnungen. Im Gegenteil: Wenn die Landesregierung ihre Förderung beibehält wie bisher, wird es bald weniger Sozialwohnungen in Rheinland-Pfalz geben als noch vor fünf Jahren. Für den Asternweg sind das keine guten Aussichten“, so Baldauf. Der Fraktionsvorsitzende bedauerte, dass sich die für den sozialen Wohnungsbau zuständige Ministerin, Doris Ahnen, für den Runden Tisch abgemeldet hatte.