Rheinland-Pfälzisches Schulsystem steckt in einer tiefen Krise

Zwar werden millionenschwere Programme aufgelistet, doch ein Blick in die Details offenbart ein anderes Bild: „Im laufenden Schuljahr sind bislang gerade einmal rund 2.500 Euro aus dem Chancenbudget bewilligt worden. Weitere Maßnahmen in Höhe von 3.600 Euro sind in Prüfung. Das ist angesichts der massiven Belastungen an der Schule schlicht realitätsfremd“, so Marion Schneid, Landtagsabgeordnete aus Ludwigshafen. Große Zahlen auf dem Papier ersetzten keine wirksame Unterstützung im Schulalltag. 

Besonders empörend sei die Haltung des Landes bei der Schulsozialarbeit. „Die Landesregierung zieht sich konsequent auf formale Zuständigkeiten zurück und schiebt die Verantwortung auf die Kommunen ab“, kritisiert die bildungspolitische Sprecherin Groß. Gleichzeitig räumt das Bildungsministerium ein, keinerlei Kenntnis darüber zu haben, ob und in welchem Umfang zusätzliche Mittel tatsächlich an der Schule eingesetzt werden. „Wer so agiert, hat die Kontrolle über ein zentrales Unterstützungsinstrument längst verloren.“ 

Alarmierend sei zudem die hohe Zahl an Eingaben von Lehrkräften zu Arbeits-, Unterrichts- und Sicherheitsbedingungen. „18 Einzeleingaben innerhalb eines Jahres sprechen eine deutliche Sprache“, betonen die beiden Christdemokratinnen. „Die Antwort des Landes beschränkt sich jedoch auf Gesprächsangebote und Verweise auf formale Abläufe. Das reicht nicht – und wird der Lage an der Schule nicht gerecht.“ Auch nach dem schweren Gewaltvorfall gegen eine Lehrkraft bleibe die Landesregierung konzeptlos. „Akute Krisenhilfe ist selbstverständlich notwendig, ersetzt aber keine präventiven Schutzkonzepte, keine personelle Verstärkung und keine strukturellen Verbesserungen“, so Schneid. Aussagen zu nachhaltigen Maßnahmen oder zusätzlichen Ressourcen suche man in der Antwort vergeblich.

Der Besuch des Bildungsministers an der Schule werde als Erfolg dargestellt, bleibe jedoch folgenlos. „Ein Ministertermin ersetzt keine politischen Entscheidungen“, stellt Jenny Groß klar. „Weder gibt es verbindliche Zusagen noch einen konkreten Maßnahmenplan.“ 

Das Fazit der beiden CDU-Landtagsabgeordneten: „Die Landesregierung kennt die Probleme seit Jahren – handelt aber nicht. Sie verweist auf Programme, Zuständigkeiten und Gespräche, während Lehrkräfte überlastet sind und Schülerinnen und Schüler unter immer schwierigeren Bedingungen lernen müssen. Rheinland-Pfalz braucht endlich eine Bildungspolitik, die hinschaut, Verantwortung übernimmt und handelt.“