Die Schwere zwischen der Schönrednerei der Landesregierung und der harten Realität der Gemeinden, Städte und Landkreise in Rheinland-Pfalz geht immer weiter auseinander. Die SPD-Riege im Land wird nicht müde auf angebliche Steigerungen bei der Kommunalfinanzierung oder Überschüsse auf kommunaler Ebene zu verweisen. Die Realität ist eine ganz andere. Das zeigt die tägliche wachsende Zahl an Hilferufen aus dem ganzen Land. Freisbach ist mittlerweile überall.

„Die von der Bundesregierung angekündigte Mittelkürzung sorgt für deutliche Kritik, besonders bei Verantwortlichen in Verwaltungen so-wie der Digitalwirtschaft. Sie alle befürchten, dass die Umsetzung des OZG weiter verschleppt wird. Schon jetzt fühlen sich viele kommunale Verwaltungen bei der Digitalisierung und der Umsetzung der Anforderungen von der Ampel-Landesregierung alleine gelassen, das Mammut-Projekt stockt – und nun bremst auch noch die Ampel-Bundesregierung das OZG aus.

Marion Schneid konkret zu Ludwigshafen: „SPD-geführte Landesregierungen haben Ludwigshafen über Jahre finanziell ausbluten lassen. SPD-geführte Landesregierungen haben dabei zugeschaut, wie die Stadt immer wieder neues Geld aufnehmen musste, um die kommunale Daseinsvorsorge zu sichern. Dass sich dabei die Schlinge um den Stadt-Hals immer weiter zugezogen hat, kümmert die Landesregierung bis heute nicht. Die finanzielle Situation macht notwendige Investitionen, aber auch Förderungen im freiwilligen Bereich immer unmöglicher.

Die Entscheidungen in Freisbach stellen eine noch nie dagewesene Zäsur im Verhältnis zwischen den rheinland-pfälzischen Gemeinden und der Landesregierung dar. Wer von den Bürgerinnen und Bürgern der eigenen Gemeinde gewählt wird, einen Auftrag erhält, der füllt dieses Ehrenamt voller Stolz und aus einer tiefen Überzeugung heraus aus. Als Ortsbürgermeister oder Gemeinderat scheut man sich nicht vor schwierigen Aufgaben, im Gegenteil: Steine aus dem Weg zu räumen, gehört in Rheinland-Pfalz zur kommunalen Realität.

„Es droht der Kollaps der Kommunen. Die Stimmung kippt“, nimmt Schnieder wahr. „Das ist eine gefährliche Tendenz, der Bund und Land entgegensteuern müssen.“

„Die Rechnungshof-Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Jahr für Jahr können rund 40 Prozent der Städte, Landkreise und Gemeinden in Rheinland-Pfalz ihren Haushalt nicht ausgleichen. Sie müssen sich weiter verschulden, damit die wichtigsten öffentlichen Einrichtungen, wie bspw. Schulen und Kindertagesstätten, am Laufen gehalten werden können. Die kommunalen Schulden in Rheinland-Pfalz lagen im vergangenen Jahr bei 2904 Euro je Einwohner und waren damit fast doppelt so hoch wie der Durchschnitt der anderen Flächenländer.

„Wir begrüßen, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen an den erheblichen Steuermehreinnahmen des Landes profitieren sollen. Es ist gut, dass nun auch die Landesregierung ein finanziell untermauertes Programm mit dem Schwerpunkt Klima und Innovation auflegt. Beides wurde durch unsere Fraktion bereits mehrfach im Plenum und in Ausschusssitzungen angeregt.

„Die Schuldenkrise liegt seit vielen Jahren wie ein Mühlstein auf den Schultern der Kommunen. Dringend notwendige Investitionen können infolge Finanzmangels nicht erfolgen. 30 der 100 Städte und Landkreise Deutschlands mit den meisten Schulden kommen laut Bertelsmann Stiftung aus Rheinland-Pfalz. Das zeigt, dass diese Schuldenkrise hausgemacht ist. Bisher hat sich die Landesregierung strikt geweigert, ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht zur auskömmlichen finanziellen Ausstattung der Kommunen nachzukommen.

Wie der rheinland-pfälzische Rechnungshof heute mitteilt, ist es schlecht um den Zustand kommunaler Brücken im Land gestellt. „Insgesamt befindet sich jede fünfte kommunale Brücke in einem kritischen Zustand, in den Verbandsgemeinden sogar jede vierte“, heißt es in einer Mitteilung des Landesrechnungshofes.

Mit Blick auf den Wiederaufbau schlägt Christian Baldauf vor, das Ahrtal zur Modellregion zu erklären – Modellregion aus baulicher, digitaler, touristischer, bildungspolitischer und Klimaschutz-Sicht. Baldauf denkt über moderne Strategien und Kooperationsformen bei der Bewältigung des Wiederaufbaus nach. Beispiel: