„Entscheidend ist jetzt, dass die Städte und Gemeinden endlich wieder verlässlich handlungsfähig werden: mit einer auskömmlichen, planbaren Finanzausstattung und weniger Bürokratie. Das Papier macht deutlich, dass es in vielen Bereichen dringenden Nachholbedarf gibt. Inzwischen sind die Ausgabereste im Landeshaushalt in Milliardenhöhe angewachsen – Geld, das nicht in Projekte vor Ort fließt.

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Klein, am Abend:

"Das Landesgesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes war von Anfang an schlecht gemacht und wurde viel zu spät in den Landtag eingebracht – dafür trägt allein die zuständige Ministerin die Verantwortung. Wer bei sensiblen Fragen wie Sonntagsöffnung, Feiertagsschutz und der Zukunft des Einzelhandels im ländlichen Raum auf den letzten Metern Gesetze vorlegt, verhindert eine seriöse parlamentarische Beratung.

39 Prozent der kommunalen Haushalte waren 2024 nicht ausgeglichen. 22 von 24 Landkreisen und 11 von 12 kreisfreien Städten schrieben Defizite. Trotz Rekordeinnahmen von 20,8 Milliarden Euro reichen die Mittel nicht aus, um die massiv steigenden Personal-, Sozial- und Jugendhilfekosten zu decken, die inzwischen 70 Prozent der Einnahmen binden. „Diese Zahlen sind ein finanzpolitischer Weckruf ersten Ranges“, so Reichert. „Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise stehen mit dem Rücken zur Wand.

„Die Warnsignale werden immer lauter. Was die Vertreter von ‚Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf‘ kritisieren, ist ein massiver kommunaler Hilferuf. Unsere Dörfer, Städte und Gemeinden stecken in tiefgreifenden Haushaltskrisen. Schuld daran ist die miserable kommunale Finanzpolitik der Landesregierung. Hohe Ausgaben für Pflichtleistungen und eine zu knapp bemessene Finanzausstattung bringen Kommunen an ihre Grenzen.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta zeigt sich besorgt: „Das größte Bauprojekt des Landes im nördlichen Rheinland-Pfalz kommt seit Jahren nicht voran. Kosten und Zeitplan haben sich massiv verschoben, ein Ende ist nicht absehbar.“

Schnieder machte deutlich, dass die strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden weiterhin ungelöst sei: „Die Realität vor Ort ist geprägt von Frust und Enttäuschung – kaputte Straßen, marode Brücken, fehlende Kita-Plätze, geschlossene Schwimmbäder und sterbende Kulturangebote. Das ist das Ergebnis jahrzehntelanger kommunalfeindlicher Politik.“ Die Landesregierung provoziere einen kommunalen Ausverkauf. Mit Blick auf die Finanzausstattung kritisierte er die Landesregierung scharf: „Der Kommunale Finanzausgleich ist krachend gescheitert.

"Die Landkreise in Rheinland-Pfalz stecken in echten Haushaltskrisen – die Klagen von Cochem-Zell und der Südwestpfalz stehen exemplarisch für die finanzielle Notlage aller Kreise im Land. Schuld daran ist die miserable kommunale Finanzpolitik der Landesregierung. Hohe Ausgaben für Pflichtleistungen und eine zu knapp bemessene Finanzausstattung bringen die rheinland-pfälzischen Landkreise an ihre Grenzen.

Nach den Landkreisen Südwestfalz und Cochem-Zell sowie den 26 Ahrtal-Kommunen, klagen jetzt also auch die Städte gegen den neuen Landesfinanzausgleich. Zuletzt hat das höchste Gericht unseres Bundeslandes, der Verfassungsgerichtshof, im Dezember 2020 zum wiederholten Male festgestellt, dass das Finanzierungsmodell der Landesregierung, mit dem die Kommunen im Land mit Geld versorgt werden, gegen die Verfassung verstößt. Schon damals ging es vielen Städten finanziell schlecht.

Der Ministerpräsident und seine Finanzministerin haben sich heute zum Ergebnis der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur gerechten Lastenaufteilung geäußert.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, ordnete die Äußerungen wie folgt ein:

„Das ist eine große Niederlage für die Landesregierung. Das Verwaltungsgericht bestätigt den Anspruch des Landkreises Mayen-Koblenz auf Zuweisungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEFRP) für die Jahre 2022 und 2023. Dem Kreis wurden jeweils 2,5 Millionen Euro verweigert, obwohl ein unmittelbarer Wiederanstieg der Kredite durch die Erfüllung von Pflichtaufgaben absehbar gewesen ist.