„Die Schuldenkrise liegt seit vielen Jahren wie ein Mühlstein auf den Schultern der Kommunen. Dringend notwendige Investitionen können infolge Finanzmangels nicht erfolgen. 30 der 100 Städte und Landkreise Deutschlands mit den meisten Schulden kommen laut Bertelsmann Stiftung aus Rheinland-Pfalz. Das zeigt, dass diese Schuldenkrise hausgemacht ist. Bisher hat sich die Landesregierung strikt geweigert, ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht zur auskömmlichen finanziellen Ausstattung der Kommunen nachzukommen.

Wie der rheinland-pfälzische Rechnungshof heute mitteilt, ist es schlecht um den Zustand kommunaler Brücken im Land gestellt. „Insgesamt befindet sich jede fünfte kommunale Brücke in einem kritischen Zustand, in den Verbandsgemeinden sogar jede vierte“, heißt es in einer Mitteilung des Landesrechnungshofes.

Mit Blick auf den Wiederaufbau schlägt Christian Baldauf vor, das Ahrtal zur Modellregion zu erklären – Modellregion aus baulicher, digitaler, touristischer, bildungspolitischer und Klimaschutz-Sicht. Baldauf denkt über moderne Strategien und Kooperationsformen bei der Bewältigung des Wiederaufbaus nach. Beispiel: 

„30 Jahre SPD-geführte Landesregierung tragen Früchte, und zwar verfaulte. Die neuerliche Meldung, die Jahr für Jahr von der Bertelsmann Stiftung kommt, bescheinigt nun, dass 30 der 100 Städte und Landkreise Deutschlands mit den meisten Schulden aus Rheinland-Pfalz kommen. Schlimmer ist noch, dass es die Zahlen aus dem wirtschaftlich guten Jahr 2019 sind. Die aktuellen Zahlen dürften noch verheerender sein.“

„Während andere Bundesländer die vergangenen Jahre für eine Entschuldung ihrer Kommunen genutzt haben, war die rheinland-pfälzische Landesregierung allein mit ihrem Fingerzeig nach Berlin beschäftigt. Dafür gibt es nun die rote Laterne – sie steht sinnbildlich für die extrem hohe kommunale Verschuldung in Rheinland-Pfalz und damit auch für die kommunalfeindliche Politik unserer Landesregierung.

Christian Baldauf: „Die Unterfinanzierung der rheinland-pfälzischen Kommunen ist erschreckend. Selbst wiederholte Urteile vor rheinland-pfälzischen Gerichten haben bisher nicht zu einer Verbesserung der Situation geführt. Der heutige gemeinsame Appell der Kommunalen Spitzenverbände, des DGB sowie der Industrie- und Handwerkskammern macht einmal mehr deutlich, wie angespannt die Lage ist. Die Aufgabenlast der rheinland-pfälzischen Landkreise, Städte und Gemeinden ist erdrückend und führt dazu, dass sie weit weniger investieren können als die Kommunen der anderen Bundesländer.

„Allein auf die rheinland-pfälzischen Landkreise entfallen über 50 Prozent der Liquiditätskredite aller Landkreise in Deutschland. Das ist ein echtes Armutszeugnis. Und die Konsequenzen hieraus spüren die Bürgerinnen und Bürger vor Ort durch marode Straßen und Schulen und geschlossene Schwimmbäder. Denn die massive Unterfinanzierung der Landkreise kann ausschließlich durch Umlageerhöhungen oder deutliche Anhebungen der Zuweisungen durch das Land gestoppt werden. Bei den Kreisumlagen ist vielfach aber schon die Grenze des Erträglichen erreicht.

„Offensichtlich hat das Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs zur kommunalen Finanzausstattung mit den darin enthaltenen deutlichen Worten zur Verfassungswidrigkeit des Kommunalen Finanzausgleichs bei der Landesregierung im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl erhebliche Nervosität ausgelöst. Anders ist es kaum zu erklären, dass Mittelzusagen für den kommunalen Investitionsstock zwei Monate früher als in den Vorjahren üblich verkündet wurden. Der Wahlkampf lässt grüßen.

„Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial. Sie sind nichts anderes als eine kommunale Straßensteuer und müssen komplett gestrichen werden. Wir bleiben bei unserem Vorschlag, dass der bisher von den Bürgerinnen und Bürgern aufzubringende Anteil an den Straßenausbaubeiträgen künftig aus dem Landeshaushalt aufgebracht werden soll. Es handelt sich hier um einen Teil der kommunalen Daseinsvorsorge, der aus Steuermitteln abgedeckt werden muss.

„Mit der heute vom Landtag gemeinschaftlich beschlossenen Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes wurde das Gesetz an die aktuellen Herausforderungen angepasst. Dabei wird insbesondere die Stellung der ehrenamtlichen Einsatzkräfte verbessert.