„30 Jahre SPD-geführte Landesregierung tragen Früchte, und zwar verfaulte. Die neuerliche Meldung, die Jahr für Jahr von der Bertelsmann Stiftung kommt, bescheinigt nun, dass 30 der 100 Städte und Landkreise Deutschlands mit den meisten Schulden aus Rheinland-Pfalz kommen. Schlimmer ist noch, dass es die Zahlen aus dem wirtschaftlich guten Jahr 2019 sind. Die aktuellen Zahlen dürften noch verheerender sein.“

„Während andere Bundesländer die vergangenen Jahre für eine Entschuldung ihrer Kommunen genutzt haben, war die rheinland-pfälzische Landesregierung allein mit ihrem Fingerzeig nach Berlin beschäftigt. Dafür gibt es nun die rote Laterne – sie steht sinnbildlich für die extrem hohe kommunale Verschuldung in Rheinland-Pfalz und damit auch für die kommunalfeindliche Politik unserer Landesregierung.

Christian Baldauf: „Die Unterfinanzierung der rheinland-pfälzischen Kommunen ist erschreckend. Selbst wiederholte Urteile vor rheinland-pfälzischen Gerichten haben bisher nicht zu einer Verbesserung der Situation geführt. Der heutige gemeinsame Appell der Kommunalen Spitzenverbände, des DGB sowie der Industrie- und Handwerkskammern macht einmal mehr deutlich, wie angespannt die Lage ist. Die Aufgabenlast der rheinland-pfälzischen Landkreise, Städte und Gemeinden ist erdrückend und führt dazu, dass sie weit weniger investieren können als die Kommunen der anderen Bundesländer.

„Allein auf die rheinland-pfälzischen Landkreise entfallen über 50 Prozent der Liquiditätskredite aller Landkreise in Deutschland. Das ist ein echtes Armutszeugnis. Und die Konsequenzen hieraus spüren die Bürgerinnen und Bürger vor Ort durch marode Straßen und Schulen und geschlossene Schwimmbäder. Denn die massive Unterfinanzierung der Landkreise kann ausschließlich durch Umlageerhöhungen oder deutliche Anhebungen der Zuweisungen durch das Land gestoppt werden. Bei den Kreisumlagen ist vielfach aber schon die Grenze des Erträglichen erreicht.

„Offensichtlich hat das Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs zur kommunalen Finanzausstattung mit den darin enthaltenen deutlichen Worten zur Verfassungswidrigkeit des Kommunalen Finanzausgleichs bei der Landesregierung im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl erhebliche Nervosität ausgelöst. Anders ist es kaum zu erklären, dass Mittelzusagen für den kommunalen Investitionsstock zwei Monate früher als in den Vorjahren üblich verkündet wurden. Der Wahlkampf lässt grüßen.

„Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial. Sie sind nichts anderes als eine kommunale Straßensteuer und müssen komplett gestrichen werden. Wir bleiben bei unserem Vorschlag, dass der bisher von den Bürgerinnen und Bürgern aufzubringende Anteil an den Straßenausbaubeiträgen künftig aus dem Landeshaushalt aufgebracht werden soll. Es handelt sich hier um einen Teil der kommunalen Daseinsvorsorge, der aus Steuermitteln abgedeckt werden muss.

„Mit der heute vom Landtag gemeinschaftlich beschlossenen Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes wurde das Gesetz an die aktuellen Herausforderungen angepasst. Dabei wird insbesondere die Stellung der ehrenamtlichen Einsatzkräfte verbessert.

„Immer mehr Landkreise und kreisfreie Städte kommen in den roten Bereich. Die Folge sind Einschränkungen bzw. Auflagen, die aber von Kreis zu Kreis, von Stadt zu Stadt in Abhängigkeit von der konkreten Lage vor Ort ganz unterschiedlich ausfallen können. Dieses lageangepasste Handeln ist grundsätzlich sachgerecht, muss aber regional harmonisiert werden. Über den Leiter der Corona Task Force des Landes, Detlef Placzek, sitzt die Landesregierung immer mit am Tisch. Sie lädt zur Sitzung der Krisenstäbe ein.

Dirk Herber: "Mit dem gestern von der Ampel-Regierung beschlossenen Nachtragshaushalt drehen Koalition und Landesregierung den Schwimmbädern buchstäblich das Wasser ab. Die zur Verfügung stehenden Mittel sind viel zu gering. Das ist eine Katastrophe. Denn schon vor der Corona-Krise war der Schwimmbad-Bereich defizitär. Und schon jetzt haben wir viel zu wenig Wasserfläche, um ausreichend Schwimmunterricht für unsere Kinder zu gewährleisten. Ein Schwimmbadsterben hätte verheerende Folgen, insbesondere für den Schwimmunterricht unserer Kinder.

„Die Probleme liegen schon lange auf dem Tisch. 2015 stellte der Rechnungshof einen Sanierungsstau von knapp einer Milliarde für Landesstraßen fest. Im Dezember 2019 sagten 71% der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer im SWR, dass sie den Zustand von Straßen und Brücken als sehr großes oder großes Problem bezeichnen. Heute kommt wenig überraschend die Erkenntnis, dass es auch auf kommunaler Ebene erheblicher Mehrinvestitionen bedarf.