Martin Brandl: „Wenn Schülerinnen und Schüler, Pendlerinnen und Pendler, ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzer gestern und heute Morgen an Haltestellen vergebens auf ihre Busse gewartet haben, dann geht das auf das Konto der Landesregierung. Ihrer verkorksten ÖPNV-Politik ist es zu verdanken, dass die Tarifparteien nicht zueinander finden. Die Landesregierung trägt eindeutig die Verantwortung für den Busfahrerstreik.

Wie der rheinland-pfälzische Rechnungshof heute mitteilt, ist es schlecht um den Zustand kommunaler Brücken im Land gestellt. „Insgesamt befindet sich jede fünfte kommunale Brücke in einem kritischen Zustand, in den Verbandsgemeinden sogar jede vierte“, heißt es in einer Mitteilung des Landesrechnungshofes.

„Die chinesische HNA Airport Group als Eigentümerin der Flughafen-Hahn- GmbH ist unmittelbar betroffen von einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union, mit der eine Beihilfe-Regelung des Landes Rheinland-Pfalz zugunsten der Flughafen-Hahn-GmbH für rechtswidrig erklärt wurde. Es geht dabei um mehr als 10 Mio. Euro aus der Staatskasse, die nach dem jetzigen Stand rechtswidrig an den privaten Betreiber geflossen sind.
 

„Es ist gut, dass das Raumordnungsverfahren zur Mittelrheinbrücke nun endlich beginnt. Das war längst überfällig. Allerdings hinterlässt die heutige öffentlichkeitswirksame Veranstaltung der Landesregierung in Boppard kurz der Wahl einen schalen Beigeschmack. Denn die Landesregierung hat bereits viel zu viel Zeit verschenkt.

„Die CDU-Landtagsfraktion steht für eine Modernisierung des Nahverkehrs im Land. An dem sehr spät vorgelegten Gesetzentwurf der Regierung haben wir aber drei zentrale Kritikpunkte. Nach der Anhörung sehen wir uns darin bestätigt:

- Die Finanzierung bleibt ungeklärt. Dies liegt vor allem an dem von der Landesregierung neu geschaffenen Begriffs „Pflichtaufgabe im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit“. Dies bestätigten die Anzuhörenden unisono und stellt eine Finanzierung nach Kassenlage dar, anstatt Finanzierungssicherheit für echten Fortschritt zu schaffen.

„Am Ende einer Legislaturperiode gilt es immer auch ein Stück weit Fazit zu ziehen. Wir wollen dies heute für große Teile der Verkehrspolitik und somit auch den Verkehrsminister machen. Leider sieht es nicht gut aus für Rheinland-Pfalz: Sanierungsstaus bei kommunalen und Landesstraßen, ein kopfloses Nahverkehrsgesetz und das Fahrrad als vernachlässigtes ‚politisches Stiefkind‘ des Dr. Wissing. Wir wollen deshalb neue Impulse setzen.

Konkret fordern wir für das Nahverkehrsgesetz:

„Es kann nicht sein, dass Millionen Euro an Steuergeldern aufgrund von Beihilfezahlungen ausgeschüttet werden, wenn bereits eine Anzeige wegen Steuerbetrugs vorliegt. Wie kann es dann sein, dass trotzdem Beihilfen gezahlt wurden? Die Landesregierung hat zwar angekündigt, keine weiteren Beihilfen zu zahlen, aber gilt dies auch für die Vergangenheit? Und sind die von der Landesregierung gestalteten Verträge überhaupt so formuliert, dass dies möglich ist?

„Die Diskussion um die Reduzierung der Stehplätz bei der Schülerbeförderung in Bussen ist nur eine - wenn auch eine sehr wichtige - Facette in der Diskussion darüber, wie der Schulweg sicherer gestaltet werden kann. An einer deutlichen Absenkung der Stehplatzquote in der Schülerbeförderung geht für mich kein Weg vorbei. Längerfristig muss das Ziel sein, allen Schülerinnen und Schülern einen Sitzplatz anzubieten.

„Die Probleme liegen schon lange auf dem Tisch. 2015 stellte der Rechnungshof einen Sanierungsstau von knapp einer Milliarde für Landesstraßen fest. Im Dezember 2019 sagten 71% der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer im SWR, dass sie den Zustand von Straßen und Brücken als sehr großes oder großes Problem bezeichnen. Heute kommt wenig überraschend die Erkenntnis, dass es auch auf kommunaler Ebene erheblicher Mehrinvestitionen bedarf.