„Jeder Anlass, zu dem über Organspende gesprochen und darauf aufmerksam gemacht wird, ist gesellschaftlich wichtig. Ziel muss es sein, das Vertrauen in die Organspende zu stärken. Ich begrüße außerdem jede Initiative zur Einführung der Widerspruchslösung im Transplantationsrecht“, erklärt Gensch anlässlich des bundesweiten Aktionstages. „Damit ist jede Bürgerin und jeder Bürger, die/der zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widerspricht, ein potenzieller Organspender. Im Gegensatz dazu kommt aktuell als Organspender nur infrage, wer einer Spende aktiv zustimmt.

„Wie attraktiv sind Forschung und Lehre an der Universitätsmedizin Mainz tatsächlich noch“, diese Frage stellen der Sprecher für Jugend und Hoch schulen, Dr. Matthias Reuber, und Mainzer CDU-Landtagsabgeordnete, Gerd Schreiner, anlässlich der andauernden Hängepartie bei der Stellenbesetzung des wissenschaftlichen Vorstands. Beide verweisen diesbezüglich auch auf eine gestellte Anfrage der CDU-Landtagsfraktion, die sich mit eben jener Frage, ob das Land der Universitätsmedizin Mainz genügend Geld für Forschung und Lehre stellt, befasst (18/5815).

„Nach nur fünfeinhalb Monaten im Amt ist Gesundheits- und Wissenschaftsminister Hoch als Aufsichtsratsvorsitzender an der Mainzer Universitätsmedizin gescheitert. Ihm fehlt das Gespür, den Fachbereichsrat, das Entscheidungsgremium für die Besatzung des wissenschaftlichen Vorstands, von seiner Kandidatin zu überzeugen“, erklärt der Mainzer CDU-Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner und nennt das personelle Bauernopfer Hochs eine unnötige Hypothek für den Neustart der Unimedizin. Der Minister habe die Kandidatin ins offene Messer laufen lassen.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, erklärt: „Rheinland-Pfalz droht in den nächsten Jahren ein massiver Ärztemangel. Die Gesundheitsversorgung, gerade in ländlich geprägten Regionen, steht auf dem Spiel – so deutlich muss man es sagen. Ein Großteil der Hausärztinnen und Hausärzte kommt auf absehbare Zeit ins Rentenalter. Um dem etwas entgegenzusetzen, müssen ausreichend Mediziner ausgebildet werden.

Der gesundheitspolitische Sprecher Dr. Christoph Gensch und der rechtspolitische Sprecher Marcus Klein erklären: „Mit der Cannabis-Legalisierung vernachlässigt die Ampel-Regierung – ganz bewusst – den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Ideologie und Drogenkonsum haben offensichtlich Vorrang für SPD, FDP und GRÜNE.

Gensch: „Es darf keine Engpässe bei der kinder- und jugendmedizinischen Versorgung im Land geben. Unsere Kinder müssen gesund aufwachsen können – sie müssen die medizinische Versorgung erhalten, die sie brauchen und das am besten wohnortnah. Das gilt für Stadt und Land. Aber nicht alles lässt sich über Quoten regeln. Es gibt genügend junge Menschen, die sich für Kinderheilkunde interessieren und Kinderarzt oder -ärztin werden möchten, aber es mangelt insgesamt an Medizinstudienplätzen und Facharztweiterbildungsplätzen“, hält der CDU-Gesundheitsexperte fest.

„Das rheinland-pfälzische Abstimmungsverhalten ist ein Desaster“, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, im Nachgang zur Cannabis-Beratung und -Entscheidung im Bundesrat. „Noch vor wenigen Tagen haben die Minister Mertin und Ebling dafür geworben, das Gesetz eben nicht ab dem 1. April in Kraft treten zu lassen und nun das. Ministerpräsidentin Dreyer hatte offenbar nicht die Kraft, die Cannabis-Notbremse einzulegen, trotz der Einsprüche ihrer Kabinettskollegen.

„Rheinland-Pfalz erlebt eine echte Klinik-Krise. Immer im Frühjahr eines jeden Jahres kündigt der Gesundheitsminister an, Millionenbeträge in die Krankenhauslandschaft investieren zu wollen. Im Verlauf der Jahre kommt es dann trotzdem zu unkoordinierten Klinikschließungen, zu Krankenhaus-Insolvenzen und zu Massenentlassungen von medizinischem Personal. Wie sinnvoll, effizient und nachhaltig die angekündigten Investitionen wirklich sind, wird sich also im Jahresverlauf zeigen“, konstatiert Welling. „Fakt ist: Das Fördervolumen steigt um dünne 3,5 Millionen Euro bzw.

„Wir lehnen die geplante Legalisierung von Cannabis durch die Bundesregierung entschieden ab. Der vorliegende Gesetzentwurf ist inhaltlich und gestalterisch mangelhaft und lässt viele wichtige Fragen in Bezug auf die Umsetzung der Legalisierung und die Kontrolle im Umgang mit Cannabis offen. Die neuesten Lockerungen im geplanten Gesetzentwurf zeigen, wie wirklichkeitsfremd die Ampelkoalition ist und dass sie eine völlig unverantwortliche Politik zugunsten einer einzigen Zielgruppe, aber auf Kosten der gesamten Gesellschaft betreibt.

Hintergrund:
Der Bundesrat fordert mit seiner Entscheidung zur Widerspruchslösung die Bundesregierung auf, dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Aufnahme der Widerspruchslösung in das Transplantationsgesetz als Grundlage für die Zulässigkeit der Organentnahme vorsieht.