Hintergrund:
Der Bundesrat fordert mit seiner Entscheidung zur Widerspruchslösung die Bundesregierung auf, dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Aufnahme der Widerspruchslösung in das Transplantationsgesetz als Grundlage für die Zulässigkeit der Organentnahme vorsieht.

Hintergrund: Die Sozialversicherungspflicht für die sog. Poolärzte geht auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 24. Oktober zurück.

Denn, was der Minister und sein Ministerium verschweigen: Das Problem der Poolärzte und die daraus resultierenden Folgen sind bereits seit längerer Zeit bekannt. U. a. deshalb hat der Bundesrat am 12.05.2023 in mehrheitlicher Entscheidung den Bundesgesetzgeber ausdrücklich aufgefordert, dieses Problem mit einer Ausnahmeregelung analog der Notarztregelung zu lösen.

Dr. Christoph Gensch: „Mit dem Urteil des Bundessozialgerichts droht der ärztliche Bereitschaftsdienst in Rheinland-Pfalz selbst zum Notfall zu werden. Die so genannten Poolärzte entlasten die niedergelassenen Ärzte immens und leisten einen wichtigen Beitrag zur funktionierenden Versorgungsstruktur. Es muss uns also weiterhin gelingen, den Bereitschaftsdienst auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Denn ohne die Mitwirkung von Nicht-Vertragsärzten der Kassenärztlichen Vereinigung, wie etwa Klinikärzten, droht dem flächendeckenden Bereitschaftsdienst das Aus!

„Ältere Menschen wollen ein Teil ihres Heimatortes sein und mitwirken können“, erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Anette Moesta. „Genau das sieht unser Gesetzesvorschlag vor.“ Die Anhörung habe große Übereinstimmung dahingehend gezeigt, dass in Rheinland-Pfalz Nachholbedarf besteht, die Seniorenteilhabe systematisch, regional und sozial-strukturell breiter aufzustellen, weiterzuentwickeln, zu kommunizieren und zu vernetzen, um Teilhabeeinschränkungen zu identifizieren und zu überwinden, erklärt Moesta.

Wäschenbach geht genauer auf die Ergebnisse zur Pflege und Versorgung von Demenz-Patienten ein: Von ihnen würden laut Studie etwa fünf Prozent unter Flüssigkeitsmangel leiden und knapp 11 Prozent ständig Schlaf- und Beruhigungsmittel erhalten, was zu einer Abhängigkeit und in Folge zu Sturzgefahr, Angstgefühlen und Depressionen führen kann.

Gerd Schreiner: „Misswirtschaft, Mangelverwaltung, Ignoranz, Unmut in der Belegschaft – die Vorwürfe gegen den kaufmännischen Vorstand der Universitätsmedizin Elsner wiegen so schwer, dass Gesundheitsminister Hoch und Staatssekretär Alt die Reißleine ziehen mussten. Das war längst überfällig, denn das Vertrauen in und die Qualität der Uni-Medizin stehen auf dem Spiel.

Zum dritten Mal in Folge beantragt die Unimedizin eine drastische Erhöhung der Betriebsmittelkreditlinie. Nachdem diese im letzten Jahr auf eine Rekordhöhe von 600 Mio. Euro angehoben wurde, soll sie erneut erhöht werden, um 150 Mio. Euro auf dann 750 Mio. Euro – Negativrekord.

Gordon Schnieder: „Unserem Gesundheitswesen geht es an vielen Stellen nicht gut, das merken wir alle. Die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz sind davon besonders betroffen. Das Land ist dabei für die Krankenhausinvestitionen zuständig und vernachlässigt diese Jahr für Jahr.

Wir fordern Gesundheitsminister Hoch auf, seine Aufgaben als rheinland-pfälzischer Gesundheitsminister wahrzunehmen und an der wichtigen Südschienenkonferenz teilzunehmen, bei der das bedeutende Thema der Arzneimittelversorgung der rheinland-pfälzischen Bevölkerung im kommenden Herbst besprochen wird. Die Versorgung der rheinland-pfälzischen Bevölkerung ist lückenhaft geworden, der Gesundheitsminister hat deshalb eine besondere Verantwortung.