„Das rheinland-pfälzische Abstimmungsverhalten ist ein Desaster“, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, im Nachgang zur Cannabis-Beratung und -Entscheidung im Bundesrat. „Noch vor wenigen Tagen haben die Minister Mertin und Ebling dafür geworben, das Gesetz eben nicht ab dem 1. April in Kraft treten zu lassen und nun das. Ministerpräsidentin Dreyer hatte offenbar nicht die Kraft, die Cannabis-Notbremse einzulegen, trotz der Einsprüche ihrer Kabinettskollegen.

„Rheinland-Pfalz erlebt eine echte Klinik-Krise. Immer im Frühjahr eines jeden Jahres kündigt der Gesundheitsminister an, Millionenbeträge in die Krankenhauslandschaft investieren zu wollen. Im Verlauf der Jahre kommt es dann trotzdem zu unkoordinierten Klinikschließungen, zu Krankenhaus-Insolvenzen und zu Massenentlassungen von medizinischem Personal. Wie sinnvoll, effizient und nachhaltig die angekündigten Investitionen wirklich sind, wird sich also im Jahresverlauf zeigen“, konstatiert Welling. „Fakt ist: Das Fördervolumen steigt um dünne 3,5 Millionen Euro bzw.

„Wir lehnen die geplante Legalisierung von Cannabis durch die Bundesregierung entschieden ab. Der vorliegende Gesetzentwurf ist inhaltlich und gestalterisch mangelhaft und lässt viele wichtige Fragen in Bezug auf die Umsetzung der Legalisierung und die Kontrolle im Umgang mit Cannabis offen. Die neuesten Lockerungen im geplanten Gesetzentwurf zeigen, wie wirklichkeitsfremd die Ampelkoalition ist und dass sie eine völlig unverantwortliche Politik zugunsten einer einzigen Zielgruppe, aber auf Kosten der gesamten Gesellschaft betreibt.

Hintergrund:
Der Bundesrat fordert mit seiner Entscheidung zur Widerspruchslösung die Bundesregierung auf, dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Aufnahme der Widerspruchslösung in das Transplantationsgesetz als Grundlage für die Zulässigkeit der Organentnahme vorsieht.

Hintergrund: Die Sozialversicherungspflicht für die sog. Poolärzte geht auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 24. Oktober zurück.

Denn, was der Minister und sein Ministerium verschweigen: Das Problem der Poolärzte und die daraus resultierenden Folgen sind bereits seit längerer Zeit bekannt. U. a. deshalb hat der Bundesrat am 12.05.2023 in mehrheitlicher Entscheidung den Bundesgesetzgeber ausdrücklich aufgefordert, dieses Problem mit einer Ausnahmeregelung analog der Notarztregelung zu lösen.

Dr. Christoph Gensch: „Mit dem Urteil des Bundessozialgerichts droht der ärztliche Bereitschaftsdienst in Rheinland-Pfalz selbst zum Notfall zu werden. Die so genannten Poolärzte entlasten die niedergelassenen Ärzte immens und leisten einen wichtigen Beitrag zur funktionierenden Versorgungsstruktur. Es muss uns also weiterhin gelingen, den Bereitschaftsdienst auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Denn ohne die Mitwirkung von Nicht-Vertragsärzten der Kassenärztlichen Vereinigung, wie etwa Klinikärzten, droht dem flächendeckenden Bereitschaftsdienst das Aus!

„Ältere Menschen wollen ein Teil ihres Heimatortes sein und mitwirken können“, erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Anette Moesta. „Genau das sieht unser Gesetzesvorschlag vor.“ Die Anhörung habe große Übereinstimmung dahingehend gezeigt, dass in Rheinland-Pfalz Nachholbedarf besteht, die Seniorenteilhabe systematisch, regional und sozial-strukturell breiter aufzustellen, weiterzuentwickeln, zu kommunizieren und zu vernetzen, um Teilhabeeinschränkungen zu identifizieren und zu überwinden, erklärt Moesta.

Wäschenbach geht genauer auf die Ergebnisse zur Pflege und Versorgung von Demenz-Patienten ein: Von ihnen würden laut Studie etwa fünf Prozent unter Flüssigkeitsmangel leiden und knapp 11 Prozent ständig Schlaf- und Beruhigungsmittel erhalten, was zu einer Abhängigkeit und in Folge zu Sturzgefahr, Angstgefühlen und Depressionen führen kann.

Gerd Schreiner: „Misswirtschaft, Mangelverwaltung, Ignoranz, Unmut in der Belegschaft – die Vorwürfe gegen den kaufmännischen Vorstand der Universitätsmedizin Elsner wiegen so schwer, dass Gesundheitsminister Hoch und Staatssekretär Alt die Reißleine ziehen mussten. Das war längst überfällig, denn das Vertrauen in und die Qualität der Uni-Medizin stehen auf dem Spiel.