„Wenn die Landesregierung dabei bleibt, wird es u.U. bald sogar noch weniger Sozialwohnungen in Rheinland-Pfalz geben. Das ist eine fatale Entwicklung. Wohnen im Land wird damit immer stärker zur sozialen Frage. Die Landesregierung muss sich dies endlich eingestehen – als CDU-Fraktion weisen wir seit vielen Jahren darauf hin. Wohnen ist ein Menschenrecht. Es kann nicht sein, dass der Lohn harter Arbeit, die Rente am Ende eines arbeitsreichen Lebens oder die Unterstützung von Eltern und Staat zum Studium nicht für eine Wohnung reichen.

Zwar versuche die Landesregierung Akzente zu setzen, aber die wirklichen Probleme des Landes löse sie auf lange Sicht so nicht, erklärt Reichert. Er konkretisiert:

„Wohnen muss in Rheinland-Pfalz für jeden erschwinglich bleiben“, fordert die Fraktionssprecherin für Steuern und Abgaben der CDU-Landtagsfraktion, Karina Wächter, und beschreibt damit das drohende Problem. In Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung sei eine Entlastung für gewerbliche Einheiten für Unternehmen zwar grundsätzlich zu begrüßen, letztlich handele es sich aber weniger um eine Entlastung als um eine Belastungsverschiebung zu Ungunsten von Wohnraum.

„Wenn die Landesregierung ihre Förderung beibehält wie bisher, wird es bald noch weniger Sozialwohnungen in Rheinland-Pfalz geben. Die Programme der sozialen Wohnraumförderung des Landes sind da, aber sie funktionieren offenbar nicht gut genug. Die Landesregierung muss dies erkennen und als Problem endlich wahrnehmen – als CDU-Fraktion weisen wir seit vielen Jahren daraufhin. Dazu gehört, dass das Land seine Förderung in diesem Be-reich zielgerichtet überdenken muss. Die Programme der sozialen Wohnraumförderung müssen kontinuierlich überarbeitet und attraktiv ausgestaltet werden.

„Haushaltskrise bei unseren Landkreisen – Schuld daran ist die miserable kommunale Finanzpolitik der Landesregierung. Hohe Ausgaben für Pflichtleistungen und eine zu knapp bemessene Finanzausstattung bringen die rheinland-pfälzischen Landkreise an ihre Grenzen.

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Mitglied im SWR-Rundfunkrat, Ellen Demut, erklärt: „Die Begründung für diese Ablehnung beruht auf einer gründlichen Analyse der aktuellen wirtschaftlichen Lage der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten, insbesondere im Energiesektor, der Nahrungsmittel und beim Wohnen, ist eine zusätzliche Belastung der Bevölkerung nicht vertretbar.

„Und jährlich grüßt für die rheinland-pfälzische Landesregierung das Murmeltier.“ Seit Jahren sei die Mängelliste in den Landesfinanzberichten lang und die Landesregierung komme dabei immer schlechter weg. „Der Rechnungshof bekräftigt die langjährige Kritik der CDU-Landtagsfraktion“, so der CDU-Finanzexperte. „Schlaglöcher, marode Brücken, Straßensperrungen – die Landesregierung verschleppt seit Jahrzehnten dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur des Landes. Rheinland-Pfalz hält mit Abstand die rote Laterne bei der Investitionsquote.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte von Beginn an Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Berechungsmodells, das die Landesregierung vom Bund übernommen hatte – das sogenannte Scholzmodell. Karina Wächter: „Das Scholzmodell ist ohnehin ein unnötiges und sozial ungerechtes Bürokratiemonster. Jetzt gibt es auch seitens des Finanzgerichts zusätzlich verfassungsrechtliche Bedenken. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie diesen Bedenken Rechnung trägt. Millionen Grundstücke sind betroffen und die Besitzer zu Recht verunsichert.

Beamte und Pensionäre zahlen im Krankheitsfall anfallende Behandlungs-kosten aus eigener Tasche. Die Rechnungen reichen sie dann bei der Krankenkasse und der Beihilfestelle zur Erstattung ein. Doch auf die Rückzahlungen aus der Beihilfe müssen die Bediensteten des Landes Rheinland-Pfalz besonders lange warten, genauer gesagt bis zu 34 Arbeitstagen. 

Die CDU-Fraktion fordert zum wiederholten Mal die Landesregierung auf, ihrer Fürsorgepflicht nachzukommen und diesen unerträglichen Zustand zu beenden.