Christof Reichert weiter: „Der Vorschlag der Ampel bildet die zwischenzeitliche Kostenentwicklung einfach nicht ab. Nach 14 Jahren soll die Anpassung bei den Wegstrecken lediglich 3 Cent bei PKW bzw. 2 Cent bei motorisierten Zweirädern betragen. Die Anpassungen scheinen, ohne Berechnungsgrundlage, willkürlich gewählt worden zu sein. Die einzelnen Sätze bei den Wegstreckenentschädigungen entsprechen einer Erhöhung zwischen 8 und 12 %, je nach Tatbestand.

Die Landesregierung investiert zu wenig in die Zukunft des Landes – vor allem die Digitalisierung, der Straßen- und Infrastrukturausbau leiden unter der niedrigen Investitionsquote. Die Landesregierung lässt ihre Infrastruktur sehenden Auges verkommen – marode Straßen, Brücken, abgewirtschaftete Gebäude, energetische Schleudern; Rheinland-Pfalz steht mit beiden Füßen auf der Investitionsbremse.

Von den rd. 7.200 notwendigen Grundsteuererklärungen, die das Land für die landeseigenen Liegenschaften voraussichtlich selbst abzugeben hat, wurden bis zum ursprünglichen Abgabetermin 31. Oktober 2022 nur 138 (das entspricht 1,9 %) und bis zum verlängerten Termin 31. Januar 2023 nur 1.418 (das entspricht 19,7 %) abgegeben. 80 % der notwendigen Grundsteuererklärungen fehlen bis zum aktuellen Zeit-punkt. Zum Vergleich: Insgesamt wurden bis zum Stichtag 31. Januar tatsächlich rd. 75 % der Grundsteuererklärungen abgegeben.

„Die Rechnungshof-Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Jahr für Jahr können rund 40 Prozent der Städte, Landkreise und Gemeinden in Rheinland-Pfalz ihren Haushalt nicht ausgleichen. Sie müssen sich weiter verschulden, damit die wichtigsten öffentlichen Einrichtungen, wie bspw. Schulen und Kindertagesstätten, am Laufen gehalten werden können. Die kommunalen Schulden in Rheinland-Pfalz lagen im vergangenen Jahr bei 2904 Euro je Einwohner und waren damit fast doppelt so hoch wie der Durchschnitt der anderen Flächenländer.

„Die Fristverlängerung nimmt den Druck von den Bürgern und entlastet auch gewissermaßen die Finanzämter, die seit Monaten wegen unzähliger Anfragen völlig überlastet sind. Das liegt auch an dem komplizierten rheinland-pfälzischen Berechnungsmodell. Das Verfahren überfordert vielfach die Bürgerinnen und Bürger und die Online-Erklärungen über Elster sind teils schwierig. Das ist auch der Grund, warum so viele Immobilienbesitzer bisher keine Grundsteuererklärung abgegeben haben, obwohl die offizielle Frist bereits am 31.

Sie ergänzt: „Wir müssen die Finanzverwaltung fit für die Zukunft machen. Wir wollen kein Aufblähen des Verwaltungsapparates, sondern strukturelle Verbesserung und die Besetzung der offenen Stellen, damit unsere Finanzverwaltung mit einer schlagkräftigen Mannschaft ihren vielfältigen Aufgaben gerecht werden kann.“

„Die Landesregierung hat ein Bürokratiemonster erschaffen, was viele Menschen verunsichert und vor große bürokratische Hürden stellt. Das komplizierte Verfahren überfordert vielfach die Bürgerinnen und Bürger und die Online-Erklärungen über Elster sind teils schwierig. Das ist auch der Grund, warum so viele Immobilienbesitzer bisher keine Grundsteuererklärung abgegeben haben, obwohl die offizielle Frist bereits am 31. Oktober ausläuft.

„Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf wird offenbar eine schon seit vielen Jahren bestehende Forderung der CDU-Landtagsfraktion vom Grundsatz her umgesetzt. Die Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik, die die Kommunen in hohem Maße in ihrer Handlungsfähigkeit einschränkt, ist lange überfällig.

Es ist allerdings mehr als überraschend, dass die Landesregierung nach intensiven Gesprächen, auch mit der Opposition, offensichtlich ihre bisherige Linie ohne vorherige erneute Gespräche abändert und nun im Alleingang ihre neuen Vorstellungen in die Öffentlichkeit bringt.

„Wir hätten erwartet, dass die Landesregierung auf die aktuelle Lage reagiert und Unterstützungsleistungen für Menschen in unserem Land anbietet, die in Folge von Putins Ukraine-Krieg in Not geraten. Stattdessen beschränkt sich die Ampel auf die Umsetzung der Bundesprogramme. Das ist zu wenig und wird der angespannten Situation nicht gerecht.

Christof Reichert: „Die Vorschläge der Landesregierung zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs sind ein harter Schlag ins Gesicht des ländlichen Raums in Rheinland-Pfalz. Obwohl sie es besser wissen und es besser hätten machen können, wollen Ministerpräsidentin Dreyer, Innenminister Lewentz und Finanzministerin Ahnen Dörfer, Städte und Gemeinden ganz offensichtlich finanziell ausbluten lassen. Gerade die vielen Ortsgemeinden sind die großen Verlierer der neuen Berechnung – die Vorschläge der Landesregierung hängen die Ortsgemeinden regelrecht ab.“