„Es braucht schnell mehr Erneuerbare Energie für Rheinland-Pfalz. Auch bei der Photovoltaik sind auf neuen und alten Gebäuden noch viele Potenziale ungenutzt. Dass die Ampel hier in dieser Legislaturperiode nun aktiv werden will, begrüßen wir ausdrücklich.

Die Energiewende wird nur gemeinsam gelingen, aber wir wollen und müssen alles tun, um die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern zu sichern. Eine PV-Pflicht lehnen wir deshalb grundsätzlich ab. Die Energiewende braucht Anreize statt Verbote. Unser Land soll schnell und effizient klima-neutral werden.

„Wald hat Vorrang – deshalb setzen wir uns zusammen mit zahlreichen Bürger-initiativen und Naturschutzverbänden seit vielen Jahren für das Verbot der Errichtung von Windkraftanlagen in den Naturparks, insbesondere im Pfälzerwald, ein.“ Baldauf bedauert, dass SPD, Grüne und FDP bei ihren Beratungen wichtige Regelungen im Sinne des Naturschutzes offensichtlich hintenanstellen. „Der Pfälzerwald muss windkraftfrei bleiben. Statt einer Aufweichung hätten wir uns gewünscht, dass die Ampel bei ihrer strikten, selbst auferlegten Regelung bleibt.

„Das Gesetz wurde heute, entgegen der ursprünglichen Fassung von Bundesumweltministerin Schulze (SPD), im Sinne des Artenschutzes und der regionalen Wertschöpfung im Bundeskabinett beschlossen. Wir sind erleichtert, dass die Interventionen Gehör gefunden haben und es Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) möglich war, kooperative Lösungen im Gesetz festzuschreiben, die Artenschutz zusammen mit den Landwirten regional umsetzbar machen und deren langfristige Wirkung auch evaluiert wird.

„Schadholz, Schädlingsbefall und zu trockene Sommer – unsere Förster, Waldarbeiter und Privatwald-Besitzer arbeiten hart an den Grenzen ihrer Möglichkeiten. Sie sind auf hinreichende und vor allem unbürokratische Hilfen angewiesen, um die sinkenden Holzpreise und die wirtschaftlichen Verluste abzufedern. Es ist unerlässlich, die geschädigten Wälder rasch wieder aufzuforsten.

Die CDU-Landtagsfraktion will noch stärker dafür werben, bürgerschaftliches Engagement, Kommunalentwicklung, Wirtschaft und Klimaschutz kon-sequent zusammenzudenken. Durch Klimaschutz und Energiewende soll die regionale Wertschöpfung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger profitieren und damit die Akzeptanz von Maßnahmen und Anlagen erhöht wer-den. Gemeinsam mit engagierten Akteuren vor Ort können aus Sicht der CDU vielfältige Projekte initiiert und umgesetzt werden.

„Dürreschäden und Schädlingsbefall – die letzten Jahre haben unseren Wäldern erheblich zugesetzt. Förster, Waldarbeiter und Privatwaldbesitzer arbeiten hart an den Grenzen ihrer Möglichkeiten. Angesichts steigender Herausforderungen braucht das Personal im Forst dringend mehr Unterstützung vom Land, um Anpassungsstrategien zu entwickeln, denn zukünftig muss verstärkt über alternative, klimaresistente Baumarten nachgedacht werden. Zudem plagen die rheinland-pfälzische Forstwirtschaft Nachwuchssorgen. Landesforsten RLP muss personell dringend verstärkt werden.“

„Die Experten haben keinen Zweifel an der großen Bedeutung des Wasserstoffs als eine der wichtigsten Zukunftstechnologien gelassen. Wasserstoff ist ein unverzichtbarer Baustein der Energie- und Verkehrswende. Er muss beim notwendigen Strukturwandel in der Fahrzeugindustrie viel stärker in den Blickpunkt rücken – nicht zuletzt im Bereich des Nutzfahrzeugbaus.  Das ist gerade auch industriepolitisch in Rheinland-Pfalz geboten, aufgrund der besonderen Bedeutung von Unternehmen im Bereich Schwerlastfahrzeuge und Zulieferer.

„Den Abgeordneten und auch der Öffentlichkeit wurde zunächst nur eine derart geschwärzte Kopie des von dem TÜV Saar erstellten Gutachtens zur Verfügung gestellt, dass es nahezu nutzlos ist. Insbesondere wurde hier das Ergebnis des Gutachters mit der Begründung vollständig geschwärzt, dass die Aussagen oder Wertungen des Gutachters „nicht korrekt, nicht den Stand der Technik wiedergeben, nicht belegbar sind“.

„Der heutige Agrargipfel ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Landesregierung gerade in der zentralen Frage der Messung von Nitrat im Grund- und Sickerwasser und der Ausweisung der Roten Gebiete ihren Job nicht ausreichend gemacht hat. Und zwar seit Jahren nicht. Die entsprechenden Messstellen müssen im Sinne unserer Landwirte im Hinblick auf ihre Aussagefähigkeit dringend überprüft werden. Das hätte schon längst erfolgen müssen und ist eine Querschnittsaufgabe.

„Dazu fällt mir nur ein Wort ein: peinlich. Im Wissing-Ministerium muss etwas mächtig schiefgelaufen sein. Herr Wissing, der sich gerne als Vorkämpfer landwirtschaftlicher Interessen inszeniert, lädt zur großen Freischaltung der ‚GeoBox‘-App und wird am Tag der Präsentation vom Datenschutzbeauftragten des Landes zurückgepfiffen. Offensichtlich, weil der Landwirtschaftsmessenger die Nutzungsdaten rheinland-pfälzischer Landwirte an Unternehmen übermittelt, die diese auswerten und weiterverwenden – ein klarer Verstoß gegen den Datenschutz.