„Wie schädlich sind Kerosinablässe für Mensch und Natur? Um diese Frage ein für alle Mal beantworten zu können, bedarf es aktueller, valider Zahlen. Zahlen, die erklären, wieviel Kerosin wirklich am Boden ankommt und welche Auswirkungen es auf die Umwelt hat. Fakt ist: Die betroffene Maschine hat in dieser Woche offensichtlich 80 Tonnen Kerosin abgelassen. Immer wieder kommt es zu sog. ‚Fuel-Dumping‘- Manövern. Die Kerosinablässe lösen massive Sorgen und Ängste bei Anwohnerinnen und Anwohnern aus.

Gordon Schnieder: „Die CDU-Landtagsfraktion hat bei der Beantragung des Untersuchungsausschusses bereits betont, dass es ihr nicht um parteipolitisches Kalkül, sondern um eine Aufklärung für die von der Flutkatastrophe betroffenen Menschen geht. Denen, denen ein so unfassbares Leid widerfahren ist, die ihr Hab und Gut verloren haben, sind wir Antworten auf ihre Fragen schuldig.

Wie jetzt bekannt wurde, liegt Umweltministerin Spiegel bereits seit mehreren Wochen ein Schreiben des MAB-Nationalkomitees der UNESCO vor, aus dem deutlich hervorgeht, dass der Pfälzerwald seinen Status als Bio-sphärenreservat verliert, sollte die rheinland-pfälzische Ampel wirklich Windräder im Pfälzerwald zulassen. Das MAB-Komitee wacht über den Schutzstatus aller UNESCO-Biosphärenreservate. „Für den Pfälzerwald, die Region und auch das Land wäre es eine Katstrophe, wenn die UNESCO-Anerkennung aberkannt würde“, so Baldauf.

„Für die Menschen in den betroffenen Regionen ist diese Wackel-Dackel-Haltung der Landesregierung nicht sonderlich zielführend. Sie wollen schlichtweg wissen, ob und welche Gefahren möglicherweise von Kerosinregen ausgehen. Es liegt auf der Hand, dass eine solche Bewertung substantiell nur möglich ist, wenn entsprechende aktuelle Daten vorliegen. Bislang fehlt es allerdings an einem entsprechenden breiten Netz von Messstellen, die solche Daten erheben könnten und folglich auch an den notwendigen Daten.

„Viele Helferinnen und Helfer sind am Ende ihrer Kräfte. Sie sind seit Tagen im Dauereinsatz. Die Beseitigung der Flutfolgen ist eine gewaltige Aufgabe.“

„Es braucht schnell mehr Erneuerbare Energie für Rheinland-Pfalz. Auch bei der Photovoltaik sind auf neuen und alten Gebäuden noch viele Potenziale ungenutzt. Dass die Ampel hier in dieser Legislaturperiode nun aktiv werden will, begrüßen wir ausdrücklich.

Die Energiewende wird nur gemeinsam gelingen, aber wir wollen und müssen alles tun, um die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern zu sichern. Eine PV-Pflicht lehnen wir deshalb grundsätzlich ab. Die Energiewende braucht Anreize statt Verbote. Unser Land soll schnell und effizient klima-neutral werden.

„Wald hat Vorrang – deshalb setzen wir uns zusammen mit zahlreichen Bürger-initiativen und Naturschutzverbänden seit vielen Jahren für das Verbot der Errichtung von Windkraftanlagen in den Naturparks, insbesondere im Pfälzerwald, ein.“ Baldauf bedauert, dass SPD, Grüne und FDP bei ihren Beratungen wichtige Regelungen im Sinne des Naturschutzes offensichtlich hintenanstellen. „Der Pfälzerwald muss windkraftfrei bleiben. Statt einer Aufweichung hätten wir uns gewünscht, dass die Ampel bei ihrer strikten, selbst auferlegten Regelung bleibt.

„Das Gesetz wurde heute, entgegen der ursprünglichen Fassung von Bundesumweltministerin Schulze (SPD), im Sinne des Artenschutzes und der regionalen Wertschöpfung im Bundeskabinett beschlossen. Wir sind erleichtert, dass die Interventionen Gehör gefunden haben und es Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) möglich war, kooperative Lösungen im Gesetz festzuschreiben, die Artenschutz zusammen mit den Landwirten regional umsetzbar machen und deren langfristige Wirkung auch evaluiert wird.

„Schadholz, Schädlingsbefall und zu trockene Sommer – unsere Förster, Waldarbeiter und Privatwald-Besitzer arbeiten hart an den Grenzen ihrer Möglichkeiten. Sie sind auf hinreichende und vor allem unbürokratische Hilfen angewiesen, um die sinkenden Holzpreise und die wirtschaftlichen Verluste abzufedern. Es ist unerlässlich, die geschädigten Wälder rasch wieder aufzuforsten.

Die CDU-Landtagsfraktion will noch stärker dafür werben, bürgerschaftliches Engagement, Kommunalentwicklung, Wirtschaft und Klimaschutz kon-sequent zusammenzudenken. Durch Klimaschutz und Energiewende soll die regionale Wertschöpfung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger profitieren und damit die Akzeptanz von Maßnahmen und Anlagen erhöht wer-den. Gemeinsam mit engagierten Akteuren vor Ort können aus Sicht der CDU vielfältige Projekte initiiert und umgesetzt werden.