Deshalb berät der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Donnerstag wie Winzerinnen und Winzern in Rheinland-Pfalz schnell und unkompliziert geholfen werden kann. Die CDU-Landtagsfraktion hat dazu ein 9-Punkte-Sofortprogramm vorgeschlagen. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, erklärt:

„Wein ist Wirtschaft, Wein ist Kultur, deshalb müssen wir den Winzerinnen und Winzern als Land dringend unter die Arme greifen. Mit vielen Betroffenen stehen wir im Austausch. Durch ihre Rückmeldungen können wir dem Parlament nun neun konkrete Vorschläge vorlegen, die unmittelbar wirken“, so der Sprecher für Weinbau der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Horst Gies.  

In einer Zeit der Transformation, in der die Betriebe vor massiven Investitionen stehen, braucht es verlässliche Rahmenbedingungen. Die CDU-Landtagsfraktion hat in einem Papier aktuell ihre Positionen und Forderungen festgehalten, darunter neben der vollständigen Rücknahme der Kürzungen im Agrarbereich und einem deutlichen Bürokratieabbau, auch ein klares Bekenntnis zum Pflanzenschutz oder die Einführung EU-weit einheitlicher Tierwohlstandards.

Gleich zu Beginn des neuen Jahres trafen sich die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion zu ihrer traditionellen Klausurtagung in Mainz. Intensive Beratungen, spannende Austausche und Impulse standen auf der Tagesordnung des zweitägigen Treffens. Neben Gesprächen zu den laufenden Bauernprotesten stellte sich die Fraktion auch inhaltlich für die zweite Hälfte der Legislaturperiode auf. Fokus-Themen werden u.a. Integration/Migration, Bildung, Kinderschutz und die Kommunalfinanzen sein.

Die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz steht geschlossen hinter den heimischen Landwirten. Wir verurteilen in aller Deutlichkeit die agrarfeindlichen Maßnahmen der Ampel-Regierung und zeigen Verständnis für den aktuellen Protest.

„Was die Ampel-Regierungen in Bund und Land machen ist absolut agrarfeindlich. Die angekündigte Streichung der Steuervergünstigungen für Agrardiesel und der KfZ-Steuer für Traktoren, ist ein dreister Griff ins Portemonnaie unserer heimischen Landwirte. Dabei sind bei deutschen Landwirten die Betriebskosten bereits jetzt viel höher als bei ihren Berufskollegen in anderen Ländern. Das belastet die vielen landwirtschaftlichen Betriebe im Land, führt zu einer Verteuerung der heimischen Lebensmittel und forciert weitere Importe. Das werden auch die Verbraucherinnen und Verbraucher merken.“

Nun mehren sich die Berichte (vgl. bspw.

„Mit der Stärkung der Direktzahlungen durch zusätzliche Öko-Regelungen bringt die Gemeinsame Agrarpolitik Landwirtschaft und Umweltschutz näher zusammen – eine Verbindung aus Umwelt- und Klimaschutz mit wirtschaftlichen Perspektiven für Landwirte“, begrüßen der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Horst Gies, sowie der Obmann im Ausschuss Michael Ludwig. Die Öko-Regelungen gelten EU-weit und sind verpflichtend.

„Das Gesetz wurde heute, entgegen der ursprünglichen Fassung von Bundesumweltministerin Schulze (SPD), im Sinne des Artenschutzes und der regionalen Wertschöpfung im Bundeskabinett beschlossen. Wir sind erleichtert, dass die Interventionen Gehör gefunden haben und es Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) möglich war, kooperative Lösungen im Gesetz festzuschreiben, die Artenschutz zusammen mit den Landwirten regional umsetzbar machen und deren langfristige Wirkung auch evaluiert wird.

„Mit der Stärkung der Direktzahlungen durch zusätzliche Ökoregelungen bringt die Gemeinsame Agrarpolitik Landwirtschaft und Umweltschutz näher zusammen“, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Horst Gies MdL. Der EU-Agrarrat hat sich gestern auf eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik unter deutscher Präsidentschaft in Luxemburg geeinigt.