„Von einer Bundesregierung erwarte ich, erwarten die Menschen, Verlässlichkeit und die Fähigkeit, auch in schwierigen Situationen die richtigen Entscheidungen zu treffen. Das gilt besonders für Krisenzeiten, wie sie uns mit Blick auf den Winter drohen. Wenn es Kanzler Scholz nicht gelingt, eine Ministerpräsidentenkonferenz zum Ergebnis zu bringen, dann ist das mehr als beunruhigend und lässt an seiner Kompetenz zur Krisenbewältigung zweifeln.

Zitate aus den Panels der Rhein-Konferenz

Rheintouristik: Gerd Schreiner / RLP

Christian Baldauf erklärt: „Seit Monaten fordern wir, dass die Bundesregierung die umstrittene Gasumlage zurücknimmt. Nun endlich hat die Bundesregierung ein Einsehen und das Aus der Gasumlage verkündet. Die Gasumlage war von Anfang an höchst unsozial und das falsche Instrument. Der von uns geforderte Preisdeckel für Gas und Strom soll laut Ankündigung kommen. Das ist nicht nur für die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch für unsere stark belastete mittelständische Wirtschaft und energieintensiven Unternehmen längst überfällig.“

Baldauf hält die Maßnahmen des dritten Entlastungspakets für nicht weitgehend genug, um die Energiekrise im Sinne der Menschen zu lösen. „Es ist absolut unklar, wie die Ampel-Bundesregierung das Energie-Angebot erhöhen und im Winter auf einem hohen Level halten möchte“, so Baldauf. Deshalb: „Wir müssen über jede Möglichkeit der Energiegewinnung nachdenken – jede Kilowattsunde, die wir produzieren können, sollten wir auch produzieren. Wir steuern auf eine massive Energieversorgungskrise zu.

„Die Fuel-Dumping-Vorfälle häufen sich. Es vergeht fast kein Monat, in dem nicht irgendein Flugzeug über Rheinland-Pfalz Treibstoff ablässt. Wie schädlich sind diese Kerosinablässe für Mensch und Natur? Um diese Frage ein für alle Mal beantworten zu können, bedarf es aktueller, valider Zahlen. Zahlen, die erklären, wieviel Kerosin wirklich am Boden ankommt und welche Auswirkungen es auf die Umwelt hat. Fakt ist: Die betroffene Maschine hat offensichtlich 89 Tonnen Kerosin abgelassen.

„Unsere Stadtwerke brauchen einen Schutzschirm des Landes, weil der Bund dies ablehnt. Stadtwerke sind Grundversorger und elementar für die Versorgungssicherheit. Es gilt: Wenn ein anderer Versorger ausfällt, müssen häufig die Stadtwerke einspringen.

Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt schließt einen sog. „Streckbetrieb“ von Atomkraftwerken in Deutschland nicht mehr aus – ähnlich äußern sich grüne Politikerinnen und Politikern in Bayern. Auch Wirtschaftsminister Habeck kündigte einen erneuten Belastungstest für das deutsche Stromnetz an. Doch wie positioniert sich die rheinland-pfälzischen Ampel-Regierung? Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, fordert eine klare Haltung der Ministerpräsidentin sowie der Kabinettsmitglieder von Grünen und FDP.

„Die Landesregierung hat keine eigenen Ideen präsentiert, wie sie den Energieverbrauch, speziell den Gasverbrauch, der öffentlichen Hand reduzieren möchte. In den Debatten wurde wahlweise auf den Bund oder die Kommunen verwiesen. Eigene Initiativen zum Energiesparen gibt es keine. Das ist in der aktuellen Lage absolut fatal! 

Wir wollen ein Ausbauziel auch für die Wasserkraft.

Es gilt so viel wie möglich Energie in Deutschland und der Europäischen Union zu produzieren. Dies beinhaltet vor allem jede Form der regenerativen Energie, auch die Wasserkraft. Wasserkraft ist ein nicht zu unterschätzender Energielieferant, weil sie grundlastfähig ist. Wie für alle anderen erneuerbaren Energien bedarf es deshalb auch für die Wasserkraft eines dezidierten Ausbauziels.

Wir wollen die lineare Durchlässigkeit von Fließgewässern verbessern.

„Es reicht nicht, die immer gleichen Versprechungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien aus dem Koalitionsvertrag aufzuwärmen. Seit der Landtagswahl ist ein Jahr vergangen – hier erwarte ich von der Ampel, dass sie neue und innovative Ideen hat. Durch die aktuelle Situation in der Ukraine wird uns wie durch ein Brennglas vor Augen geführt, was es bedeutet, von Ländern wie Russland abhängig zu sein. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, unabhängig zu werden.