Herber: „Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion konnte der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in seinen bisherigen Sitzungen abschließend die politische Verantwortung auf den unterschiedlichen staatlichen Ebenen klären. Hierzu wurden in über 290 Stunden 226 Zeugen und 23 Sachverständige, teilweise mehrfach, vernommen. Dabei sind über 7.000 Protokollseiten entstanden. 

Bereits im Juni-Plenum hat die CDU-Landtagsfraktion einen Alternativantrag in die (Wolf)Debatte eingebracht – Drucksache 18/6740. Dieser fokussiert im Wesentlichen drei Aspekte (siehe Drucksache):

1) Der Wolf und frustrierte Nutztierhalter bzw. Landwirte:
Problem: Offenlandhaltung wie sie beispielsweise von der Bundesregierung vermehrt gefordert wird und der Wolf vertragen sich nicht.

„Von Normalität kann im Ahrtal noch lange nicht die Rede sein. Es ist ein langer und harter Weg des Wiederaufbaus, den die Menschen dort gehen. Ihre größte Sorge dabei: Dass sie vergessen werden“, fasst der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, am Tag nach dem Besuch seiner Fraktion im Ahrtal die Stimmungslage vor Ort zusammen. „In Gesprächen mit den Menschen vor Ort haben wir erfahren, dass Planungen noch immer zu lange dauern und Betroffene vielerorts auf Geld warten.“

Die Bestrebung der Ampel-Fraktionen den Ausbau Erneuerbarer Energien vorantreiben zu wollen, komme zwar unvermittelt, sei aber grundsätzlich zu begrüßen, erklärt der Leiter des Zukunftsfeldes für Klimaschutz und Landwirtschaft der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner, heute in Mainz. Die CDU-Fraktion habe bereits im November 2022 zur Plenarsitzung einen Entwurf zur Nachbesserung des Solargesetzes vorgelegt, denn das Land verfehle die Ausbauziele bei den Erneuerbaren Energien deutlich.

„So richtig es ist, dass Staat und Kommunen, Unternehmen und Privathaushalte so schnell wie möglich aus Kostengründen und zur Minderung schädlicher Klimagase aufhören wollen, Öl und Gas zu verbrennen, so richtig ist es auch, dass niemand in Deutschland sehenden Auges kalt sitzen darf. Das ist energiepolitisch eine Herausforderung. Deshalb gibt es offenbar aus dem Hause Habeck auch noch nicht viel Konkretes zu vermelden.

Statt ein ganzes Land verbal auf die Bäume zu jagen, ist es die Pflicht der Bundesregierung zweierlei zu tun:

„Von einem Richter am rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof hätte ich eine fundiertere und verfassungsrechtlich präzisere Einordnung der fragwürdigen Klima-Protest-Aktionen erwartet. Leider entsteht der Eindruck, dass Herr Hassemer, der auf Vorschlag der Grünen VGH-Mitglied wurde, parteipolitisch motiviert argumentiert.“ Hassemer rechtfertigt die umstrittenen Aktionen der Aktivistinnen und Aktivisten mit Paragraf 34 des Strafgesetzbuchs, der einen ‚rechtfertigenden Notstand‘ beschreibt.

„Wenn wir die drei Säulen der Energiewende definieren, dann sind das, der Grüne Wasserstoff, die moderne Windkraft und die Photovoltaik. Diese drei Kernbereiche gehören eng zusammen und müssen gemeinsam gedacht werden. Deshalb ist es auch zu begrüßen, dass die Landesregierung nun endlich eine entsprechende Studie bzw. eine ‚roadmap‘ auf dem Weg hin zur Klimaneutralität vorgestellt hat.

„Die Fuel-Dumping-Vorfälle über Rheinland-Pfalz häufen sich. Es vergeht fast kein Monat, in dem nicht irgendein Flugzeug Kerosin ablässt. Wie schädlich sind diese Treibstoffablässe für Mensch und Natur? Um diese Frage ein für alle Mal beantworten zu können, bedarf es aktueller, valider Zahlen. Zahlen, die erklären, wieviel Kerosin wirklich am Boden ankommt und welche Auswirkungen es auf die Umwelt hat.

„Von einer Bundesregierung erwarte ich, erwarten die Menschen, Verlässlichkeit und die Fähigkeit, auch in schwierigen Situationen die richtigen Entscheidungen zu treffen. Das gilt besonders für Krisenzeiten, wie sie uns mit Blick auf den Winter drohen. Wenn es Kanzler Scholz nicht gelingt, eine Ministerpräsidentenkonferenz zum Ergebnis zu bringen, dann ist das mehr als beunruhigend und lässt an seiner Kompetenz zur Krisenbewältigung zweifeln.

Zitate aus den Panels der Rhein-Konferenz

Rheintouristik: Gerd Schreiner / RLP