„Unsere Stadtwerke brauchen einen Schutzschirm des Landes, weil der Bund dies ablehnt. Stadtwerke sind Grundversorger und elementar für die Versorgungssicherheit. Es gilt: Wenn ein anderer Versorger ausfällt, müssen häufig die Stadtwerke einspringen.

Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt schließt einen sog. „Streckbetrieb“ von Atomkraftwerken in Deutschland nicht mehr aus – ähnlich äußern sich grüne Politikerinnen und Politikern in Bayern. Auch Wirtschaftsminister Habeck kündigte einen erneuten Belastungstest für das deutsche Stromnetz an. Doch wie positioniert sich die rheinland-pfälzischen Ampel-Regierung? Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, fordert eine klare Haltung der Ministerpräsidentin sowie der Kabinettsmitglieder von Grünen und FDP.

„Die Landesregierung hat keine eigenen Ideen präsentiert, wie sie den Energieverbrauch, speziell den Gasverbrauch, der öffentlichen Hand reduzieren möchte. In den Debatten wurde wahlweise auf den Bund oder die Kommunen verwiesen. Eigene Initiativen zum Energiesparen gibt es keine. Das ist in der aktuellen Lage absolut fatal! 

Wir wollen ein Ausbauziel auch für die Wasserkraft.

Es gilt so viel wie möglich Energie in Deutschland und der Europäischen Union zu produzieren. Dies beinhaltet vor allem jede Form der regenerativen Energie, auch die Wasserkraft. Wasserkraft ist ein nicht zu unterschätzender Energielieferant, weil sie grundlastfähig ist. Wie für alle anderen erneuerbaren Energien bedarf es deshalb auch für die Wasserkraft eines dezidierten Ausbauziels.

Wir wollen die lineare Durchlässigkeit von Fließgewässern verbessern.

„Es reicht nicht, die immer gleichen Versprechungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien aus dem Koalitionsvertrag aufzuwärmen. Seit der Landtagswahl ist ein Jahr vergangen – hier erwarte ich von der Ampel, dass sie neue und innovative Ideen hat. Durch die aktuelle Situation in der Ukraine wird uns wie durch ein Brennglas vor Augen geführt, was es bedeutet, von Ländern wie Russland abhängig zu sein. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, unabhängig zu werden.

„Wie schädlich sind Kerosinablässe für Mensch und Natur? Um diese Frage ein für alle Mal beantworten zu können, bedarf es aktueller, valider Zahlen. Zahlen, die erklären, wieviel Kerosin wirklich am Boden ankommt und welche Auswirkungen es auf die Umwelt hat. Fakt ist: Die betroffene Maschine hat in dieser Woche offensichtlich 80 Tonnen Kerosin abgelassen. Immer wieder kommt es zu sog. ‚Fuel-Dumping‘- Manövern. Die Kerosinablässe lösen massive Sorgen und Ängste bei Anwohnerinnen und Anwohnern aus.

Gordon Schnieder: „Die CDU-Landtagsfraktion hat bei der Beantragung des Untersuchungsausschusses bereits betont, dass es ihr nicht um parteipolitisches Kalkül, sondern um eine Aufklärung für die von der Flutkatastrophe betroffenen Menschen geht. Denen, denen ein so unfassbares Leid widerfahren ist, die ihr Hab und Gut verloren haben, sind wir Antworten auf ihre Fragen schuldig.

Wie jetzt bekannt wurde, liegt Umweltministerin Spiegel bereits seit mehreren Wochen ein Schreiben des MAB-Nationalkomitees der UNESCO vor, aus dem deutlich hervorgeht, dass der Pfälzerwald seinen Status als Bio-sphärenreservat verliert, sollte die rheinland-pfälzische Ampel wirklich Windräder im Pfälzerwald zulassen. Das MAB-Komitee wacht über den Schutzstatus aller UNESCO-Biosphärenreservate. „Für den Pfälzerwald, die Region und auch das Land wäre es eine Katstrophe, wenn die UNESCO-Anerkennung aberkannt würde“, so Baldauf.

„Für die Menschen in den betroffenen Regionen ist diese Wackel-Dackel-Haltung der Landesregierung nicht sonderlich zielführend. Sie wollen schlichtweg wissen, ob und welche Gefahren möglicherweise von Kerosinregen ausgehen. Es liegt auf der Hand, dass eine solche Bewertung substantiell nur möglich ist, wenn entsprechende aktuelle Daten vorliegen. Bislang fehlt es allerdings an einem entsprechenden breiten Netz von Messstellen, die solche Daten erheben könnten und folglich auch an den notwendigen Daten.

„Viele Helferinnen und Helfer sind am Ende ihrer Kräfte. Sie sind seit Tagen im Dauereinsatz. Die Beseitigung der Flutfolgen ist eine gewaltige Aufgabe.“