„In unserem Land gelten feststehende Mechanismen für die Rechtssetzung. Das ist die Voraussetzung für ein geordnetes Zusammenleben. Wer meint, im Vorgriff auf eine mögliche bundesgesetzliche Neureglung Fakten schaffen zu können, zeigt nicht nur ein mangelhaftes Rechtsbewusstsein, sondern auch einen Mangel an Respekt vor dem Gesetzgeber – dem Deutschen Bundestag. Dieser hat sich mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung noch gar nicht befasst, geschweige denn, ihn beschlossen. Im Bundestag sitzen nicht nur Mitglieder der Regierungskoalition, sondern auch anderer Parteien.

"Auch in unseren Städten und Dörfern liegt die Arbeit buchstäblich auf der Straße", so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf zu der von der dänischen Regierung geplanten Aktivitätspflicht für Langzeitarbeitslose. Baldauf sieht das durchaus als Modell auch für Deutschland. "Wer langjährig staatliche Transferleistungen bezieht, sollte zu einer Gegenleistung in Form gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden können", fordert der Fraktionsvorsitzende.

"Ich begrüße, dass der Bund-Länder-Beschluß lediglich eine Bitte an die Religionsgemenschaften formuliert. Denn im Kern sollten wir die Entscheidung den Gemeinden vor Ort überlassen. Keiner kann besser einschätzen, ob ein Gottesdienst in der jeweiligen Gemeinde sicher gefeiert werden kann oder nicht, als die dort Verantwortlichen. Auf die Gewissenhaftigkeit und Vorsicht derer, die in den Kirchen für die Umsetzung von Hygienemaßnahmen Sorge tragen, können und sollten wir vertrauen. 
 

„Wir stehen in einer schwierigen Phase der Pandemie. Sehr, sehr verständlich ist natürlich der Wunsch nach einem Stück Rückkehr zur Normalität. Denn ein ganzes Jahr mit wiederholten und anhaltenden Einschränkungen hat uns alle strapaziert. Eine gewisse Pandemie- und damit Disziplinmüdigkeit ist zu spüren. Aufgabe von Politik ist aber nicht, Entscheidungen nach Stimmungen und Wahlterminen auszurichten, sondern verantwortungsvoll zu handeln – auch, wenn das Beschwernisse und Gegenrede bedeutet.

„Wenn ich solchen Unsinn höre und lese, muss ich wirklich an mich halten. Wir alle haben die Bilder aus Trier vor Augen, wir haben sie in den Nachrichten gesehen, ich selbst war vor Ort –  es ist einfach nur schrecklich und unendlich traurig, was sich am Dienstag dort abspielte. Wir dürfen nicht zulassen, dass nun Verschwörungstheoretiker die Tat verleumden. Stärker denn je müssen wir jetzt zusammenstehen und uns diesem ‚Mist im Netz’ entgegenstellen, für die Menschen, die der Amokfahrer getötet, verletzt, und traumatisiert hat sowie für die Rettungs- und Einsatzkräfte.

„Die Warn-App wird nur dann von den Bürgerinnen und Bürgern konsequent genutzt, wenn ein direkter Mehrwert erkennbar ist“, erklärt Baldauf. Er konkretisiert seine Überlegung: „Für alle Nutzer wäre es von Vorteil, wenn die Warn-App künftig auf aktuell geltende Regelungen aufmerksam machen würde. Sobald ein Nutzer in ein anderes Bundesland oder ein Land der EU reist, soll die App über die jeweiligen Corona-Maßnahmen informieren, entsprechende Hinweise bündeln und unkompliziert zur Verfügung stellen – alles natürlich im Rahmen der aktuellen Datenschutzregelungen.

„Es ist gut, dass in Deutschland nun intensiv über die notwendigen Maßnahmen zur Verstärkung des Kampfs gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und die Fertigung und Verbreitung von Kinderpornografie diskutiert wird. Bedauerlich ist allerdings, dass es dazu erst so schrecklicher Ereignisse wie der in Münster bedarf. Jeder Fall ist einer zu viel. Es darf nun nicht bei der Debatte bleiben. Was wir jetzt brauchen, ist ein Paket von Maßnahmen. Das betrifft den Bund und es betrifft die Länder, die für die Ermittlungsarbeit bzw. die Strafverfolgung zuständig sind.

„Wir haben großes Verständnis dafür, dass in dieser Krisenzeit nicht alles rund läuft. Doch von einer wirklichen Zukunftsperspektive für Rheinland- Pfalz sind wir weit entfernt. Die heute verkündeten Maßnahmen sind allen- falls ein Stückwerk für die nächsten Wochen. Die Landesregierung wirft ihren Blick nicht weiter als bis Juni – das ist in dieser schwierigen Phase zu kurz gedacht.

Keinen Plan hat die Landesregierung u.a. von

• der Zukunft des Unterrichts und erst recht nicht von der Zukunft des digitalen Unterrichts.

Ein umfassendes Öffnungskonzept ist überfällig. Denn es hilft nicht, wenn die Landesregierung im nebulösen Ankündigungsmodus bleibt aber nicht die tatsächlich notwendigen Voraussetzungen für einen sicheren Betrieb von Gastronomie und Hotellerie schafft. Zentraler Ansatzpunkt sind ganz eng auf die Bedürfnisse der jeweiligen Betriebsart zugeschnittene Regelungen, die definieren unter welchen Voraussetzungen geöffnet werden kann.