Wir wollen, dass die Mobilitätswende gelingt! Deshalb fordern wir, die CDU-Landtagsfraktion, im kommenden Plenum per Initiative das kostenlose Rheinland-Pfalz Schülerticket, denn so werden Kinder und Jugendliche mobil.

„Die Bundesregierung gibt den Deutschland-Takt auf, bevor die Arbeit erst richtig begonnen hat. Hat die Ampel überhaupt ein Interesse an einem funktionierenden Nahverkehr?“

Zwar sei zu begrüßen, dass mit der türkischen YDA-Gruppe offensichtlich jemand Interesse am Hahn habe, für den der Betrieb und die Fortentwicklung von Flughäfen kein Neuland sei, allerdings seien bisher kaum Details bekannt, was sich YDA für den Hunsrück-Airport vorstellen könne, so Wächter und Martin. „Der Hahn hat Entwicklungspotential“, davon sind die beiden CDU-Abgeordneten überzeugt. Zahlen des operativen Flughafen-Betriebs belegen dies und offensichtlich sieht der türkische Flughafenbetreiber das genauso.

Dazu erklärt der Leiter des Zukunftsfeldes für Wirtschaft und Arbeit der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin:

Dr. Helmut Martin: „Der Ball liegt im Bundeswirtschaftsministerium. Dort muss mit aller Intensität nun zügig geprüft werden, ob ein Verkauf an Charitonin unter geo- und sicherheitspolitischen Aspekten vertretbar ist. Ich glaube kaum, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck zu diesem Entschluss kommen kann. Ich erwarte, dass die rheinland-pfälzische Ampel hier ihre Beziehungen zur Bundes-Ampel nutzt, um eine monatelange Verkaufs-Hängepartie des Hunsrück-Flughafens zu vermeiden.

„In Berlin vermeidet man klare Festlegungen, welche Preise und welche Leistungen ein Nachfolger des 9-Euro-Tickets haben soll. Stattdessen verweist man dort auf die Zuständigkeit der Länder und stellt einen finanziellen Zuschuss in Aussicht. Voraussetzung für die Leistung ist aber nach Aussage der Beschlusspapiere, dass die Länder mindestens einen gleichen Anteil leisten. Eine listige Hintertür des Finanzministers?

„Die enorme Nachfrage nach dem 9-Euro-Ticket hat gezeigt, dass die Menschen Bus und Bahn fahren wollen – wenn der Preis stimmt. In die aktuelle Debatte um die Nachfolge des 9-Euro-Tickets bringen wir uns als CDU-Landtagsfraktion gerne ein. Als erstes müssen die Ampel-Verantwortlichen aber erklären, wie mögliche Günstig-Tickets zukünftig finanziert werden sollen.

„Die Fuel-Dumping-Vorfälle häufen sich. Es vergeht fast kein Monat, in dem nicht irgendein Flugzeug über Rheinland-Pfalz Treibstoff ablässt. Wie schädlich sind diese Kerosinablässe für Mensch und Natur? Um diese Frage ein für alle Mal beantworten zu können, bedarf es aktueller, valider Zahlen. Zahlen, die erklären, wieviel Kerosin wirklich am Boden ankommt und welche Auswirkungen es auf die Umwelt hat. Fakt ist: Die betroffene Maschine hat offensichtlich 89 Tonnen Kerosin abgelassen.

Karina Wächter: „Es ist eine gute Nachricht für die Hunsrück-Region, dass ein neuer Investor gefunden wurde, der den Flugbetrieb fortsetzen und alle Mitarbeiter übernehmen will. Denn gerade die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatten in den vergangenen Jahren am meisten mit der Hängepartie zu kämpfen. Die jetzige Entscheidung sorgt für eine gewisse Klarheit. Das bedeutet auch: Wir lassen die Landesregierung nicht aus der Verantwortung. Der Investitionstau am Hahn ist auch zurückzuführen auf die Zeit, als der Flughafen noch in Landes-Hand war.

„Auf den ersten Blick ist das Neun-Euro-Ticket eine tolle Idee. Freibier schmeckt immer. Nur ärgerlich, wenn man später doch bezahlen muss, weil die Defizite für Kommunen, Land und Bund ansteigen – genauso wie für die Verkehrsverbünde. Ab September fehlt dann noch mehr Geld für gute Angebote, die auch dauerhaft genutzt werden können. Genauso ärgerlich: Ein großer Teil kann das Geschenk gar nicht nutzen, weil in den ländlichen Regionen die Angebote fehlen. Wenn keine Bahn und kein Bus fährt, hilft auch das 9-Euro-Ticket nichts.